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Von Sergei Sawtschuk<\/em><\/p>\n Die Ukraine-Problematik bleibt das hei\u00dfeste geopolitische Thema, wobei sich in den vergangenen Wochen die Rhetorik und das Verhalten sowohl Kiews als auch der Vereinigten Staaten radikal ver\u00e4ndert hat. \u00dcber frontnahe Angelegenheiten werden wir ein anderes Mal sprechen, jetzt aber \u00fcber parallele Prozesse, bei denen es sich um die Kl\u00e4nge einer gemeinsamen Sinfonie handelt. Der Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems (UGTS) beantragte bei der Nationalen Energieregulierungskommission der Ukraine (NERK) die Genehmigung f\u00fcr eine 305-prozentige Tariferh\u00f6hung der Gastransportentgelte im Land. Die Kommission gab dem Antrag statt, und im n\u00e4chsten Jahr werden die Pumpenkosten f\u00fcr eintausend Kubikmeter des blauen Brennstoffs von 124,16 Griwna auf 502,50 Griwna (314 bzw. 1.260 Rubel entsprechend) steigen.<\/p>\n Auch wenn es sich dem ersten Anschein nach um ein lokal begrenztes Ereignis handelt, so ist dies nur auf den ersten Blick so. Tats\u00e4chlich befinden wir uns in einer Phase, die man vorsichtigerweise als Wendepunkt und \u00dcbergang zu einer neuen Realit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine bezeichnen kann. Und diese neue Realit\u00e4t ist f\u00fcr das Selenskij-Regime definitiv keine erfreuliche.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal handelt es sich bei der bereits erw\u00e4hnten NERK um eine Organisation, die die Energiesituation in der Ukraine tats\u00e4chlich beeinflusst und dazu beitr\u00e4gt, im Rahmen eines kaputten Systems der Energieerzeugung und -verteilung man\u00f6vrieren zu k\u00f6nnen. Beispielsweise wurden diesen Sommer \u2013 als in Kiew an jeder Ecke demonstrativ \u00fcber die katastrophale Energiesituation im Lande gejammert wurde \u2013 von der NERK die sogenannten “Price Caps” (H\u00f6chstpreise) f\u00fcr Strom angehoben. Dadurch wurden zum einen die Einnahmen erh\u00f6ht und zum anderen Stromausf\u00e4lle, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, vermieden. Einfach ausgedr\u00fcckt: Der Strom f\u00fcr Haushalte und Industrie wurde zwar teurer, aber die Stromversorgung stabilisierte sich.<\/p>\n Es handelt sich hier nicht darum, Wasser auf die M\u00fchlen des Feindes zu gie\u00dfen, sondern um eine reale Tatsache, die uns einmal mehr daran erinnert, dass alle \u00c4u\u00dferungen aus Kiew \u2013 insbesondere diejenigen, die wir als positiv f\u00fcr uns empfinden \u2013 mit \u00e4u\u00dferster Skepsis zu betrachten sind.<\/p>\n Die derzeitige Gaspreiserh\u00f6hung beruht auf den gleichen Erwartungen, n\u00e4mlich einer Verdreifachung der Haushaltsbeitr\u00e4ge der Gro\u00dfverbraucher, d. h. der noch florierenden Industrieunternehmen. Gerade sie verbrauchen das meiste Gas, sodass ihre Produktionszyklen direkt von einer ununterbrochenen Gasversorgung abh\u00e4ngen.<\/p>\n Die halbtote ukrainische Wirtschaft, deren Au\u00dfenverschuldung rasch w\u00e4chst und sich 80 Prozent des BIP n\u00e4hert, reagierte scharf auf diese Entscheidung. K\u00fcrzlich sorgte in der ukrainischen Presse eine Erkl\u00e4rung von General Martschenko, dem ehemaligen Befehlshaber der Verteidigung von Nikolajew, f\u00fcr Aufsehen. Der aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden voreilig in den Ruhestand getretene General erkl\u00e4rte, dass die ukrainische Wirtschaft die Kriegsh\u00e4rten nicht mehr ertragen k\u00f6nne. W\u00e4hrend die Eigent\u00fcmer von Fabriken, Zeitungen und Schiffen fr\u00fcher freiwillig Geld zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcberwiesen haben, wurde der Spendenvorgang im vergangenen Jahr erzwungen, und angesichts der neuen Realit\u00e4ten stehen viele Geldgeber am Rande ihres wirtschaftlichen Todes.<\/p>\n \u00dcbrigens k\u00f6nnte Selenskijs j\u00fcngste Erkl\u00e4rung, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte 126 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Kriegsfortsetzung ben\u00f6tigten, ein Hinweis auf die vollst\u00e4ndige Ersch\u00f6pfung der eigenen Staatskassen sein.<\/p>\n Die ukrainische Wirtschaft und Industrie sind emp\u00f6rt. Der NERK liegen offizielle Schreiben mit Kalkulationen vor, wonach eine Verdreifachung der inl\u00e4ndischen (das ist hier das Schl\u00fcsselwort) Gasbef\u00f6rderungstarife zu einem kaskadenartigen Zusammenbruch der letzten Industriezweige und zu Massenentlassungen der verbliebenen Besch\u00e4ftigten f\u00fchren w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich gibt es auch hier einen gewissen Anteil an Arglist und \u00dcbertreibung, aber im Gro\u00dfen und Ganzen sind die Erwartungen durchaus logisch.<\/p>\n Die Gesch\u00e4fts- und Industriekreise der Ukraine sind dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass das Tariffestsetzungssystem der UGTS \u00e4u\u00dferst intransparent ist, und fordern ein offenes Audit mit Offenlegung der einzelnen Ausgabenposten des Betreibers, wie es fr\u00fcher bei der Strompreisberechnung gemacht wurde. Sowohl die NERK als auch die UGTS blieben bisher stumm und warten offenbar auf eine Reaktion seitens Bankowa.<\/p>\n Auch hier steht das aktuelle Geschehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frontsituation und den Erwartungen an tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik.<\/p>\n Erstens fungiert die neue, wenn auch bisher nicht offiziell ernannte US-Regierung bereits sehr aktiv im Namen der USA, w\u00e4hrend das Team von “Sleepy Joe” seine Amtszeit demonstrativ auslaufen l\u00e4sst. Zweitens gibt es keine Informationen \u00fcber Versuche, sich auf eine Verl\u00e4ngerung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine zu einigen.<\/p>\n Zur Erinnerung: Das Erdgas wird von Naftogaz gekauft, wobei es von der bereits erw\u00e4hnten UGTS gepumpt wird. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass in der Silvesternacht unter den Kl\u00e4ngen des Kreml-Glockenspiels der Gasleitungshahn zugedreht wird. Wir werden in K\u00fcrze wissen, ob es um ein vollst\u00e4ndiges oder teilweises Zudrehen gehen wird. Bemerkenswert ist jedoch, dass Budapest gestern von Br\u00fcssel eine weitere Sanktionsausnahme verlangte, um die Zahlungen f\u00fcr russisches Gas in Rubel \u00fcber die Gazprombank vornehmen zu k\u00f6nnen. Angesichts der Tatsache, dass ungarische Unternehmen jetzt als Zwischenstation f\u00fcr den Gaswiederverkauf an die Ukraine und \u00d6sterreich fungieren, sind solche partiellen Sanktionsausnahmen m\u00f6glich.<\/p>\n Kiew trieb sich selbst in die politische Enge. Es verbot sich jegliche Verhandlungen mit Moskau, betreibt eine extrem r\u00fcpelhafte Politik gegen\u00fcber Europa und zerst\u00f6rte mit seinem Wahnsinnsverhalten faktisch jegliche Hoffnung auf eine funktionst\u00fcchtige Gastransitverl\u00e4ngerung. Die Einf\u00fchrung der 300-prozentig erh\u00f6hten Geb\u00fchren \u2013 die im Grunde eine Auspl\u00fcnderung der eigenen Industrie ist \u2013 stellt einen Versuch dar, das letzte Geld abzukassieren. Woher das Geld stammt, ist dabei egal, denn es wird h\u00f6chstwahrscheinlich keine Einnahmen mehr aus dem Gastransit geben.<\/p>\n Das Trump-Team nutzt die Pattsituation in der Ukraine vollst\u00e4ndig aus. So besch\u00e4ftigt sich das US-Amt f\u00fcr die Kontrolle von Auslandsverm\u00f6gen mit der Anfrage von “Monte Valle Partners”, das sehr an dem Erwerb der drei besch\u00e4digten Str\u00e4ngen der Nord-Stream-Pipeline interessiert ist. Die Rhetorik des Eigent\u00fcmers dieses Unternehmens l\u00e4sst erwarten, dass Washington sich mit Gazprom einigen und die russischen Gaslieferungen an die EU nach der Reparatur der Gaspipeline wieder aufnehmen wird. In diesem Fall wird der Wert der Ostseeroute drastisch steigen, w\u00e4hrend die ukrainische Zweigstelle als politisches Element des Feilschens und der Erpressung Kiews endg\u00fcltig an Bedeutung verliert.<\/p>\n Obwohl es sich hierbei nur um eine Version handelt, waren die oben beschriebenen Ereignisse vielleicht einer der Faktoren, durch die Washington Selenskij zu einer drastischen \u00c4nderung seiner Rhetorik zwang. F\u00fcr diejenigen, die es nicht mitbekommen haben: Gestern verk\u00fcndete der illegitime Machthaber pl\u00f6tzlich, dass er bereit sei, die Option einer Kriegsbeendigung unter der Bedingung in Betracht zu ziehen, dass die Ukraine die von russischen Truppen kontrollierten Gebiete verliert. Und das, nachdem er drei Jahre lang versichert hatte, dass die “Okkupanten” keinen Zentimeter ukrainisches Land erhalten w\u00fcrden.<\/p>\n Es ist nicht bekannt, wor\u00fcber die Vertreter des Bankowa und die Trump-Abgesandten hinter den Kulissen miteinander diskutiert haben. Aber ein solch augenscheinlicher Stimmungswandel deutet darauf hin, dass sie Selenskijs “Finanzg\u00fcrtel” fest im Griff haben und versprechen, den Knoten dieses G\u00fcrtels unter seiner Kehle enger zu ziehen. W\u00e4hrenddessen versiegen seine eigenen \u2013 ohnehin mageren \u2013 Finanzquellen vor seinen Augen.<\/p>\n Das bedeutet nicht, dass sich Washington unter der Trump-Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr Frieden einsetzt, schon gar nicht zu Moskaus Bedingungen. Inoffiziell ge\u00e4u\u00dferte Friedensvorschl\u00e4ge beinhalten Kompromisse, mit denen weder Moskau noch Kiew zufrieden sind. Allerdings blockiert Kiew mit seiner verr\u00fcckten Diplomatenposition jegliche Verhandlungen mit dem Kreml, die theoretisch die gegenseitigen Spannungen etwas abbauen und die Energieabh\u00e4ngigkeit Europas (zugunsten der USA) erh\u00f6hen k\u00f6nnten.<\/p>\n Allerdings wurde Kiew \u2013 mit dem demonstrativen Fingerzeig auf das Gasventil \u2013 eindeutig ein Angebot gemacht, das man nicht ablehnen darf.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5. Dezember 2024 zuerst\u00a0bei RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0USA wollen Nord Stream 2 heimlich den Garaus machen<\/a>\u00a0<\/p>\n\n