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Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat den Vertrag \u00fcber Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates von Russland und Wei\u00dfrussland genehmigt. Die entsprechende Anordnung\u00a0wurde<\/a>\u00a0auf dem offiziellen Portal f\u00fcr Rechtsinformationen ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n “Es wird als sinnvoll gelten, die Unterzeichnung des Vertrages auf h\u00f6chster Ebene vorzunehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unterzeichnung auf h\u00f6chster Ebene bedeutet die Unterschreibung des Vertrages durch die Staatsoberh\u00e4upter der beiden L\u00e4nder. Das n\u00e4chste Treffen zwischen Putin und dem wei\u00dfrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko soll am 6. Dezember in Minsk im Rahmen des Obersten Staatsrates des Unionsstaates stattfinden. Der wei\u00dfrussische Au\u00dfenminister Maxim Ryschenkow erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n “Im Dezember, zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages \u00fcber die Gr\u00fcndung des Unionsstaates, wird dieser Vertrag bereits rechtlich unterzeichnet sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Vertrag \u00fcber Sicherheitsgarantien schreibt das Vorgehen im Falle einer realen Bedrohung der Souver\u00e4nit\u00e4t eines oder beider Staaten vor und enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf wei\u00dfrussischem Gebiet. Der russische Botschafter in Wei\u00dfrussland Boris Gryslow merkte an:<\/p>\n “Im Geiste der verb\u00fcndeten Beziehungen gehen wir davon aus, dass die Au\u00dfengrenzen des Unionsstaates einen einzigen Verteidigungsraum bilden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Putin erkl\u00e4rte bereits, Russland behalte sich das Recht vor, im Falle eines Angriffs auf Wei\u00dfrussland Atomwaffen einzusetzen. Dies gelte auch f\u00fcr den Fall, dass “der Gegner mit konventionellen Waffen eine kritische Bedrohung f\u00fcr unsere Souver\u00e4nit\u00e4t erzeugt”<\/em>, erkl\u00e4rte der Staatschef. Lukaschenko erinnerte sich an das Versprechen, das Putin ihm gegeben hatte:<\/p>\n “Ich verspreche dir und schw\u00f6re dir \u2013\u00a0wortw\u00f6rtlich \u2013\u00a0dass jeder Angriff und auch nur ein Schritt \u00fcber die Grenze auf das Territorium von Wei\u00dfrussland bedeuten wird, dass sie Russland angreifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russland und Wei\u00dfrussland unterzeichneten 1999 den Vertrag \u00fcber den Unionsstaat. Das Abkommen beinhaltet die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts-, Au\u00dfenpolitik-, Haushalts- und Steuerraums sowie die Vereinheitlichung der Energie-, Verkehrs- und Zollsysteme beider L\u00e4nder.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland und Wei\u00dfrussland streichen Roaming-Geb\u00fchren ab 2025<\/a><\/strong><\/p>\n\n
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