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In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verst\u00e4ndigt. Auch die Aufteilung der Ministerien stehe fest, berichtet die\u00a0Leipziger Volkszeitung<\/em>\u00a0am Donnerstag.<\/p>\n Der s\u00e4chsische Landtag wird nun voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Einziger Kandidat ist der amtierende Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).<\/p>\n Nachdem das s\u00e4chsische B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht aus den Sondierungsgespr\u00e4chen mit SPD und CDU ausgestiegen war, verhandelten die beiden letztgenannten Parteien \u00fcber die Bildung einer Minderheitsregierung. Sie stellen zusammen 51 von 120 Abgeordneten im S\u00e4chsischen Landtag und werden f\u00fcr die Wiederwahl von Kretschmer auf Stimmen anderer Parteien, beispielsweise der Gr\u00fcnen (7 Mandate) und der Linken (6 Mandate) angewiesen sein.<\/p>\n Sachsens Gr\u00fcne haben allerdings zur\u00fcckhaltend auf die Einigung von CDU und SPD reagiert. Landeschefin Marie M\u00fcser zeigte sich am Donnerstag verwundert, dass so eine Vereinbarung ausgehandelt wurde, ohne daf\u00fcr ausreichend Stimmen im Parlament zu haben. Es liege an Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, eine “demokratische Mehrheit”<\/em> im Landtag herzustellen.<\/p>\n Linksfraktionschefin Susanne Schaper hat sich ebenfalls zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD ge\u00e4u\u00dfert. Sie betonte, dass die Linksfraktion als verantwortungsvolle Opposition bereit sei, \u00fcber Parteigrenzen hinweg “f\u00fcr die Menschen in Sachsen”<\/em> zu arbeiten.<\/p>\n Laut\u00a0MDR<\/em>\u00a0sorgt derweil der schwarz-rote Koalitionsvertrag f\u00fcr breite Kritik. Das 110 Seiten starke Dokument habe bislang “weder die anderen Parteien noch Verb\u00e4nde”<\/em> \u00fcberzeugt. Der S\u00e4chsische Beamtenbund kritisierte die Sparpl\u00e4ne von CDU und SPD bei den Pensionsr\u00fcckstellungen scharf. Die Landesvorsitzende Nannette Seidler sagte dem\u00a0MDR<\/em>, die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag verletzten das s\u00e4chsische Verfassungsrecht. Darin sei von einer ausk\u00f6mmlichen Ansparung f\u00fcr die Altersbez\u00fcge der Beamten die Rede.<\/p>\n Die S\u00e4chsische Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte, dass die ver\u00f6ffentlichten Eckpunkte nicht “die angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend notwendige Aufbruchstimmung verbreiten”<\/em> w\u00fcrden.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Landtagswahlen haben in Sachsen am 1.\u00a0September stattgefunden. Dabei hat die bisher den Freistaat regierende Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen ihre Mehrheit im Parlament verloren. Seitdem liefen Verhandlungen \u00fcber ein Dreierb\u00fcndnis aus CDU, SPD und BSW, auch “Brombeerkoalition” genannt. Diese wurden Mitte November ergebnislos abgebrochen. CDU und SPD werfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor, das Scheitern verursacht zu haben, das BSW wiederum erkl\u00e4rte, man habe sich bei Finanzen, der Migrationspolitik und der Friedensformel nicht einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sachsen: CDU und SPD wollen jetzt allein koalieren<\/a><\/p>\n\n