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Auf dem Treffen der Au\u00dfenminister der NATO-Staaten sagte Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen), sie halte f\u00fcr den Fall eines Waffenstillstands die Entsendung einer “Friedenstruppe” der Bundeswehr zur Sicherung der Waffenstillstandsvereinbarung f\u00fcr denkbar. Dem schloss sich inzwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Er halte die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen der Friedenssicherung f\u00fcr “denkbar”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlie\u00dft dagegen die Entsendung der Bundeswehr aus.<\/p>\n
Carlo Masala von der Universit\u00e4t der Bundeswehr in M\u00fcnchen f\u00fchrte dazu aus, aufgrund der L\u00e4nge der Frontlinie von rund 1.200\u00a0Kilometern ben\u00f6tige man f\u00fcr die Umsetzung der Pl\u00e4ne Baerbocks eine Truppenst\u00e4rke “im zweistelligen Tausenderbereich”. Masala erkl\u00e4rte weiter, diese Truppen m\u00fcssten zudem mit einem robusten Mandat ausgestattet werden, das erlaubt, gegen Russland Krieg zu f\u00fchren.<\/p>\n
Aus Frankreich ist jedoch zu h\u00f6ren, dass man f\u00fcr eine eventuelle \u00dcberwachung und Absicherung eines Waffenstillstands nicht auf Deutschland setzt. Deutschland sei nicht ausreichend handlungsf\u00e4hig. Der Blog German-Foreign-Policy<\/em> zitiert mit Elie Tenenbaum einen Experten des Pariser Institut fran\u00e7ais des relations internationales, der die Auffassung vertritt, die entsandten Soldaten d\u00fcrften nicht unter Artikel\u00a05 des NATO-Vertrags fallen. Ein Angriff auf sie d\u00fcrfe nicht den B\u00fcndnisfall ausl\u00f6sen.<\/p>\n Im westlichen B\u00fcndnis zeichnet sich die Bereitschaft zu einer “koreanischen L\u00f6sung” ab. Demnach wird der Konflikt eingefroren. Dabei verzichtet die Ukraine formal nicht auf die Wiedervereinigung mit den Donbassrepubliken, erkennt aber die Realit\u00e4t an und verschiebt die R\u00fcckholung des Territoriums auf eine unbestimmte Zukunft.<\/p>\n Russland hat deutlich gemacht, dass es ein Einfrieren des Konflikts und damit eine vor\u00fcbergehende L\u00f6sung f\u00fcr nicht erstrebenswert h\u00e4lt. Moskau pl\u00e4diert f\u00fcr den Aufbau einer nachhaltigen Sicherheitsarchitektur f\u00fcr den eurasischen Kontinent. Daf\u00fcr soll das Konzept der kollektiven Sicherheit wiederbelebt werden, das vom Westen sabotiert wurde. Im Zentrum steht, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates erh\u00f6hen darf. Verbunden ist das Konzept mit der R\u00fcckkehr zum Primat der Diplomatie und der Aufwertung bereits bestehender diplomatischer Institutionen\u00a0wie der OSZE.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Vaterlandsverr\u00e4ter” \u2013 CDU-Abgeordneter beschimpft die AfD f\u00fcr Friedensbem\u00fchungen<\/a><\/p>\n\n