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Im Saarl\u00e4ndischen Landtag wurden am Mittwoch schwere verbale Gesch\u00fctze aufgefahren. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis bezeichnete drei Abgeordnete der AfD als “Vaterlandsverr\u00e4ter”. Hintergrund ist deren Forderung nach Bem\u00fchungen um Frieden. So stellte die AfD einen Antrag auf Verfassungs\u00e4nderung. In die Saarl\u00e4ndische Verfassung sollte der Satz “Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet.” aufgenommen werden. Weiterhin brachte die AfD einen Entschlie\u00dfungsantrag ein, der von der Landesregierung fordert, sich f\u00fcr einen Verzicht auf Waffenlieferungen in Krisengebiete einzusetzen.\u00a0<\/p>\n
Theis warf den AfD-Abgeordneten die Verbreitung russischer Narrative vor. Der Ukraine-Krieg richtet sich eigentlich gegen die Deutschen, behauptete Theis.\u00a0<\/p>\n
“Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Und wer, wenn eine Aggression gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverr\u00e4ter wie Sie.”<\/em><\/p>\n Im Anschluss wiederholte Theis die Behauptungen der deutschen Propaganda, Russland habe anlasslos die Ukraine \u00fcberfallen. Es handele sich um den “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die unschuldige Bev\u00f6lkerung der Ukraine”.\u00a0<\/em><\/p>\n Theis machte im Anschluss deutlich, dass die CDU bereit ist, den Krieg weiter auf Kosten der Ukraine und der Ukrainer zu verl\u00e4ngern. Die Forderungen der AfD nach einem Waffenstillstand lehnte er ab. Waffenlieferungen an die Ukraine dienen demnach dem Frieden und der Freiheit.\u00a0<\/p>\n “Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir w\u00e4hlen die Freiheit”<\/em>, sagte Theis.\u00a0<\/p>\n Der Auffassung von Theis schloss sich die SPD-Abgeordnete Nadine Schindelhauer an. “Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf einen souver\u00e4nen Staat, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die uns als Europ\u00e4er leiten, n\u00e4mlich Freiheit, Demokratie und das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung”<\/em>, wiederholte sie das westliche Narrativ.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Die Pl\u00e4ne von NATO und Selenskij geraten in Widerstreit<\/a><\/p>\n\n