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Die Biden-Administration wollte kurz vor dem Wechsel im Wei\u00dfen Haus am 15. Januar eine zus\u00e4tzliche Ukraine-Hilfe in ein kurzfristiges Haushaltsgesetz aufnehmen. Der Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner) lehnte nun am Mittwoch den diesbez\u00fcglichen Antrag ab, 24 Milliarden Dollar f\u00fcr die Ukraine-Hilfe in das Gesetz aufzunehmen, das der Kongress wiederum bis zum 20. Dezember verabschieden muss.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hatte den geplanten Finanzierungsantrag in eine Liste aufgenommen, die dem US-Kongress bereits Ende letzten Monats \u00fcbermittelt wurde. Der republikanische Sprecher erkl\u00e4rte nun auf einer Pressekonferenz, dass der Wahlsieg von Donald Trump die laufenden Ereignisse des Ukraine-Kriegs wesentlich ver\u00e4ndere, so Johnson.<\/p>\n
Als unmittelbare Antwort auf die Frage von Journalisten, ob er die anberaumte erneute Hilfe f\u00fcr die Ukraine in einen fortlaufenden Beschluss zur Finanzierung der Regierung aufnehmen w\u00fcrde, erkl\u00e4rte der Sprecher: “Ich habe nicht vor, das zu tun”<\/em>. Weiter hie\u00df es in dem Statement:<\/p>\n “Wie wir vorausgesagt haben und wie ich Ihnen allen schon Wochen vor der Wahl gesagt habe, wird sich die Dynamik des russischen Krieges gegen die Ukraine \u00e4ndern, wenn Donald Trump gew\u00e4hlt wird, und wir sehen, wie das geschieht.<\/em><\/p>\n Es ist also nicht die Aufgabe von Joe Biden, diese Entscheidung jetzt zu treffen, wir haben einen neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und wir werden abwarten und die Anweisungen des neuen Pr\u00e4sidenten (‘commander in chief’) zu all dem befolgen, also erwarte ich nicht, dass die Finanzierung der Ukraine jetzt zur Sprache kommt.”<\/em><\/p>\n Der Antrag des Wei\u00dfen Hauses an den Kongress h\u00e4tte zus\u00e4tzliche Hilfen f\u00fcr die Ukraine bis zum Jahr 2026 vorgesehen, ausgehend von der Bef\u00fcrchtung der Demokraten, dass unter einer Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij zeitnah zu Verhandlungen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00fcber ein Ende des fast dreij\u00e4hrigen Krieges gedr\u00e4ngt wird.<\/p>\n Nach\u00a0Informationen<\/a>\u00a0des Portals\u00a0Politico<\/em>\u00a0w\u00fcrde die Soforthilfe aus Washington weiter dazu dienen, “Waffen und Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Ukraine zu beschaffen und die US-Best\u00e4nde aufzuf\u00fcllen”<\/em>. Der Antrag sah demnach auch 16 Milliarden Dollar f\u00fcr das Verteidigungsministerium vor, “um die in die Ukraine gesandten Best\u00e4nde aufzuf\u00fcllen, sowie Mittel f\u00fcr die Reparatur von Milit\u00e4rausr\u00fcstung in den Best\u00e4nden des Verteidigungsministeriums”<\/em>, so das US-Magazin\u00a0The Hill<\/em>.<\/p>\n Die vorgesehenen Mittel w\u00fcrden zudem dazu\u00a0verwendet<\/a>, “dem Verteidigungsministerium die Kosten f\u00fcr milit\u00e4rische Ausbildung und Training zu erstatten, die der ukrainischen Regierung oder anderen ausl\u00e4ndischen L\u00e4ndern, die die Ukraine unterst\u00fctzen, zur Verf\u00fcgung gestellt werden”<\/em>.<\/p>\n Das Pentagon lie\u00df am 14. November auf seiner Webseite\u00a0mitteilen<\/a>, dass die Biden-Administration unter dem scheidenden Pr\u00e4sidenten auch weiterhin beabsichtigt, “die vom Kongress zugewiesenen und genehmigten Mittel auszusch\u00f6pfen, bevor er sein Amt niederlegt”<\/em>.<\/p>\n W\u00e4hrend eine stabile Mehrheit von Republikanern und Demokraten die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Hilfe f\u00fcr die Ukraine weiterhin konsequent unterst\u00fctzen, haben laut\u00a0The Hill<\/em>-Artikel der designierte Pr\u00e4sident Trump sowie sein vorgesehener Vizepr\u00e4sident J.D. Vance, “den Betrag, der der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt wird, als Verschwendung und Ablenkung von den Priorit\u00e4ten in den USA und gegen\u00fcber China kritisiert”<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Eine Herausforderung f\u00fcr Trump: China und Saudi-Arabien vertiefen ihre Beziehungen <\/a><\/p>\n\n