![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/12\/67516cc3b480cc7410470db4.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Am Donnerstag hat der ukrainische\u00a0Machthaber Wladimir Selenskij ein Dekret unterzeichnet, das Sanktionen gegen 19 Vertreter der georgischen Regierung verh\u00e4ngt. Anlass ist die Niederschlagung von Protesten der Opposition. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Premierminister Irakli Kobachidse und den Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum Bidsina Iwanischwili.<\/p>\n
In einer Videobotschaft erkl\u00e4rte Selenskij, dessen regul\u00e4re Amtszeit im Mai abgelaufen ist: “Ich habe gerade ein Dekret unterzeichnet, das den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates \u00fcber Sanktionen umsetzt. Das sind Sanktionen gegen\u00a0jenen Teil der georgischen Regierung, der Georgien an Putin ausliefert.”<\/p>\n
\n“Wir rufen Europa, Amerika, die ganze Welt auf, genauso zu handeln, prinzipientreu zu handeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Selenskij sei es entscheidend, rechtzeitig zu reagieren, um die Freiheit der Region zu bewahren.<\/p>\n
\n“Niemand darf in dieser Region verloren gehen. Weder Georgien, noch Moldawien, noch die Ukraine. Wenn nicht konsequent gehandelt wird, k\u00f6nnten Jahrzehnte der Freiheit verloren gehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Selenskij verurteilte das Vorgehen der georgischen Regierung gegen die Proteste und\u00a0sagte, dass das Land immer mehr in die Abh\u00e4ngigkeit von Russland gedr\u00e4ngt werde. “Es ist einfach besch\u00e4mend, wie sie gegen ihr eigenes Volk vorgehen.”<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken\u00a0sagte am Donnerstag,\u00a0die USA bereiteten sich darauf vor,\u00a0unterschiedliche Mittel gegen die Regierung in Tiflis einzusetzen, einschlie\u00dflich zus\u00e4tzlicher Sanktionen.<\/p>\n
Zuvor hatten die litauischen und estnischen Beh\u00f6rden Iwanischwili und einigen Beamten des georgischen Innenministeriums die Einreise in ihre L\u00e4nder untersagt. “Die Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer haben keinen Platz in unseren L\u00e4ndern”, schrieb der estnische Au\u00dfenminister Margus Tsahkna auf der Plattform\u00a0X.<\/p>\n
Nach den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen die Regierungspartei Georgischer Traum mit fast 54 Prozent der Stimmen gewann,\u00a0haben die Spannungen in Georgien weiter zugenommen. Die Partei verfolgt eine\u00a0unabh\u00e4ngige\u00a0Au\u00dfenpolitik und lehnt Sanktionen gegen Moskau ab. Nach der Ank\u00fcndigung von Premierminister Irakli Kobachidse, den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen auf 2028 zu verschieben, kam es zu landesweiten Protesten.<\/p>\n
Mittlerweile wurden rund 300 Menschen festgenommen. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, den europ\u00e4ischen Integrationsprozess zu stoppen und fordern Neuwahlen.\u00a0Auch die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili erkennt die Legitimit\u00e4t des Parlaments nicht an.<\/strong><\/p>\n
Kobachidse hingegen beschuldigte die Opposition und Nichtregierungsorganisationen, die Proteste organisiert zu haben. “Sowohl radikale Politiker als auch ihre Medien, darunter Salome Surabischwili, eine der Vertreterinnen der radikalen Opposition, haben sich an dieser Kampagne beteiligt”,\u00a0sagte er.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Georgien: Proteste nach ukrainischem Szenario ausgebrochen<\/a><\/p>\n
\n