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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Das ukrainische Au\u00dfenministerium\u00a0hat die NATO-Mitgliedschaft als die einzig wirksame Sicherheitsgarantie bezeichnet. Nur ein NATO-Beitritt k\u00f6nne der “russischen Aggression und Erpressung” entgegenwirken, so das Au\u00dfenministerium. Gleichzeitig\u00a0hat Kiew die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und China gebeten, die Gew\u00e4hrung der notwendigen Garantien zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n So reagierte das ukrainische Au\u00dfenministerium auf den vom Zentrum f\u00fcr Oststudien ver\u00f6ffentlichten Plan von Keith Kellogg zur Beilegung des aktuellen Konflikts. Diese Initiative des von Donald Trump vorgeschlagenen Sonderbeauftragten f\u00fcr ukrainische Angelegenheiten besteht aus f\u00fcnf Punkten. Vor allem der dritte Punkt des Dokuments\u00a0hat in Kiew f\u00fcr Unmut gesorgt.<\/p>\n Dem Dokument zufolge soll die Ukraine 10 Jahre lang keine NATO-Mitgliedschaft anstreben. Dar\u00fcber hinaus soll Russland die Kontrolle \u00fcber die befreiten Gebiete behalten. Das Dokument sieht auch die schrittweise Aufhebung der von den westlichen L\u00e4ndern gegen Moskau verh\u00e4ngten Sanktionen und die Normalisierung der Beziehungen zu den USA vor.<\/p>\n Weitere Punkte sind die Beendigung der “internationalen Isolation” Moskaus, die Wiederherstellung direkter Kontakte zwischen den Staatsf\u00fchrern der USA, der EU und Russlands sowie das Bestreben, Moskau und Kiew zu Verhandlungen zu dr\u00e4ngen. Sollte sich die Ukraine weigern, k\u00f6nnte Washington seine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung einstellen.<\/p>\n Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, erkl\u00e4rte inzwischen, Moskau halte\u00a0einen NATO-Beitritt der Ukraine f\u00fcr inakzeptabel. Ihm zufolge stelle die Mitgliedschaft Kiews in dieser Allianz eine Sicherheitsbedrohung f\u00fcr Russland dar. Er f\u00fcgte hinzu, dass dieser Schritt nicht zur Beseitigung der Ursachen der aktuellen Ereignisse beitragen werde.<\/p>\n Interessanterweise sind viele westliche L\u00e4nder mit\u00a0einer potenziellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht zufrieden. Laut Le Monde<\/em> lehnen die USA, Deutschland, Ungarn, die Slowakei, Belgien, Slowenien und Spanien einen solchen Schritt ab. Nur zwei L\u00e4nder unterst\u00fctzen die Initiative Kiews: Frankreich und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n Auch in den NATO-Strukturen werden die ukrainischen Perspektiven kritisch bewertet. So erkl\u00e4rte NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, eine Einladung an Kiew zum NATO-Beitritt komme derzeit nicht infrage. Dennoch diskutiere der Westen aktiv \u00fcber weitere Optionen zur Intensivierung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n Zur Erinnerung: Die Position von Wladimir Selenskij zur NATO-Mitgliedschaft\u00a0hat sich Ende November ge\u00e4ndert. Nach Angaben von Sky News<\/em> sei er nun zu\u00a0einer Beendigung des Konflikts nur dann bereit, wenn die Ukraine der Allianz als Vollmitglied beitrete. Im Oktober hatte er hingegen noch\u00a0seinen “Siegesplan” propagiert, wonach Kiew auch mit einer NATO-Einladung und Sicherheitsgarantien westlicher Staaten zufrieden w\u00e4re.<\/p>\n “Der Plan von Keith Kellogg sieht vor, die Frage \u00fcber die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine f\u00fcr 10 Jahre auszusetzen. Diese Option ist f\u00fcr Russland inakzeptabel. Die vorgeschlagene L\u00f6sung wird das Problem nur verschieben, aber nichts am Kern der Problematik \u00e4ndern: Moskau will nicht einmal die entfernteste M\u00f6glichkeit einer Mitgliedschaft Kiews in der Allianz zulassen”, sagt Wladimir Skatschko, Kolumnist der Internetausgabe von\u00a0Ukraina.ru<\/em>.<\/p>\n “Was die Ukraine betrifft, so steht Kelloggs Idee im v\u00f6lligen Widerspruch zu der von den ukrainischen Machthabern seit 2014 verfolgten Politik.<\/p>\n So wurde offiziell verk\u00fcndet, dass die Ukraine einen Kurs\u00a0in Richtung\u00a0NATO-Mitgliedschaft verfolgt. Dies ist zu einem wichtigen Bestandteil des Gesellschaftslebens des Landes geworden. Sie werden davon nicht so einfach abr\u00fccken”, erkl\u00e4rt der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “Das hei\u00dft, die Annahme des vorgeschlagenen Plans w\u00fcrde einen vollst\u00e4ndigen Zusammenbruch der Bem\u00fchungen Kiews der letzten 10 Jahre bedeuten. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt Selenskijs B\u00fcro den f\u00fcnften Artikel der NATO-Charta tats\u00e4chlich f\u00fcr ein Allheilmittel. Die Regelung zur kollektiven Verteidigung der NATO-Mitgliedstaaten scheint f\u00fcr ihn die einzige Sicherheitsgarantie zu sein”, betont er.<\/p>\n “Die Perspektive der Verhandlungsaufnahme \u00fcber die Initiative von Kellogg besteht nach wie vor. Einen Dialog zu beginnen und ihn zu einem Ende zu bringen, ist jedoch etwas grundlegend anderes. Bei der Er\u00f6rterung der Nachkriegskoexistenz werden die Parteien zwangsl\u00e4ufig \u00fcber f\u00fcr beide Seiten unannehmbare Bedingungen stolpern. Und hier ist Kompromissf\u00e4higkeit gefragt”, so der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “Bislang macht die Ukraine nicht den Eindruck eines Landes, das zu Kompromissen bereit ist. Es ist unklar, ob Donald Trump mit einer solchen alternativlosen Position zufrieden sein wird. Rein rhetorisch versucht er, sich als friedensorientierter Mensch zu pr\u00e4sentieren. Wenn dies tats\u00e4chlich so ist, wird der neue Chef des Wei\u00dfen Hauses Mittel und Wege finden, um Kiew zu mehr Nachgiebigkeit zu bewegen”,\u00a0f\u00fchrt\u00a0Skatschko weiter aus.<\/p>\n Dem Amerikanisten Malek Dudakow zufolge scheren sich Donald Trump und die Vertreter seiner k\u00fcnftigen Regierung wenig um die Meinung der Ukraine. “Selenskijs B\u00fcro kann den USA jedes beliebige Ultimatum stellen, aber es wird keinen nennenswerten Einfluss auf die Situation haben. Schlie\u00dflich ist Kiew in Bezug auf Waffenlieferungen von Washington abh\u00e4ngig, nicht umgekehrt”, erinnert er.<\/p>\n “Sollten die USA also eine prinzipielle Entscheidung treffen, die NATO-Mitgliedschaft f\u00fcr die Ukraine einzufrieren oder diese Idee ganz aufzugeben, wird das B\u00fcro von Selenskij fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Bedingungen des Wei\u00dfen Hauses akzeptieren m\u00fcssen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte Washington durch die Unterst\u00fctzung eines kulanteren Politikers eine Machtkrise in Kiew provozieren”, meint der Experte.<\/p>\n “Eine gute Chance bietet sich bereits im n\u00e4chsten Jahr: Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit finden in der Ukraine doch noch Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt, die Wladimir Selenskij verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n Vermutlich setzt Trump genau darauf. Ihm ist klar, dass die derzeitige alternativlose Position Kiews den Verhandlungsbeginn nur verz\u00f6gert”, so der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “Offensichtlich sind die US-Republikaner bereit, \u00fcber die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhandeln. Eine andere Sache ist, dass es noch anderthalb Monate bis zum ‘Wechsel’ im Wei\u00dfen Haus sind. Dabei ist es f\u00fcr Joe Biden keine Schande, Entscheidungen zu treffen, die sich in der Zukunft negativ auf seinen Nachfolger auswirken k\u00f6nnten. Erinnern wir uns an die Genehmigung von Raketenangriffen tief im Inneren Russlands”, sagt er.<\/p>\n “Meiner Meinung nach werden die US-Demokraten aber trotz all ihrer Bem\u00fchungen nicht in der Lage sein, den Prozess des NATO-Beitritts Kiews in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Sie k\u00f6nnen zwar versuchen, den Status der Ukraine im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber den Beitritt zu dieser Organisation zu erh\u00f6hen, aber es wird keine Fortschritte in dieser Angelegenheit geben.<\/p>\n Immerhin\u00a0ist die Integration neuer NATO-Mitglieder nicht so einfach.\u00a0Wenn sich die Frontlage bis zum Amtsantritt Trumps nicht dramatisch \u00e4ndert, kann man also davon ausgehen, dass die Diskussion \u00fcber die Konfliktbeilegung in etwa unter den gleichen Bedingungen stattfinden wird wie jetzt. Die USA haben noch viele Ideen, wie man aus der derzeitigen Situation herauskommen kann”,\u00a0erl\u00e4utert der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “Im \u00dcbrigen sind sich die meisten f\u00fchrenden Experten und prominenten Politiker in den USA dar\u00fcber im Klaren, dass der neutrale Status der Ukraine f\u00fcr Russland von grundlegender Bedeutung ist. Die Frage ist nur, ob die\u00a0Vereinigten\u00a0Staaten bereit sein werden, diese Bedingung zu akzeptieren. Wenn Washington \u00fcber den politischen Willen verf\u00fcgt, Moskaus Interessen zu ber\u00fccksichtigen, werden wir mit Sicherheit irgendwelche Einigungen erzielen k\u00f6nnen”, so Dudakow abschlie\u00dfend.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 3. Dezember 2024 zuerst\u00a0bei der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/strong> ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0 Der Westen sieht seine letzte Chance auf einen Sieg \u00fcber Russland<\/a><\/p>\n\n