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W\u00e4hrend der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Stellung zu den j\u00fcngsten Pl\u00e4nen, Bundeswehrsoldaten als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, um einen m\u00f6glichen Waffenstillstand abzusichern.<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne) hatte sich zuletzt am Rande einer NATO-Tagung in Br\u00fcssel positiv zu einem solchen Vorhaben ge\u00e4u\u00dfert und betont, man werde alles, was dem Frieden diene, “von deutscher Seite mit allen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen”, wie die Berliner Zeitung<\/em> berichtet. Die Rede ist nicht nur von Sicherheitsgarantien, sondern immer auch noch von einer m\u00f6glichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, ungeachtet des mehrfach erkl\u00e4rten russischen Widerstands gegen solche Pl\u00e4ne.<\/p>\n Scholz nahm im Zuge der Fragestunde des Bundestages heute Bezug auf die weitreichenden \u00c4u\u00dferungen Baerbocks, indem er diese relativierte:<\/p>\n “Die Bundesau\u00dfenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht get\u00e4tigt, sondern ist gefragt worden, was denn eigentlich sein w\u00fcrde in einer sp\u00e4teren Friedensphase, und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Kanzler wandte sogar dagegen, \u00fcber die Lage selbst nach einem m\u00f6glichen Waffenstillstand zu mutma\u00dfen, denn daf\u00fcr sei die Zeit noch nicht gekommen. Scholz vertrat dabei die Ansicht, er halte es f\u00fcr “auch ganz unangemessen, jetzt dar\u00fcber zu spekulieren, was sp\u00e4ter mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation existiert”. Der Regierungschef, der noch in diesem Monat die Vertrauensfrage stellen will, betonte sein “Einvernehmen mit der Bundesau\u00dfenministerin”. Demnach halte er es f\u00fcr ausgeschlossen,<\/p>\n “dass wir in der gegenw\u00e4rtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das habe ich immer klargestellt und dabei bleibt’s.”<\/em><\/p>\n Die bekannt gewordenen westlichen Pl\u00e4ne betrachtet Moskau als Provokation. Unter dem Vorwand, einen Frieden sichern zu helfen, w\u00fcrden die USA und ihre NATO-Verb\u00fcndeten tats\u00e4chlich eine Besetzung der Ukraine anstreben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Westen sieht seine letzte Chance auf einen Sieg \u00fcber Russland<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n
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