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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Es ist mittlerweile recht selten: In einem EU-Mitgliedstaat wurde eine Wahl abgehalten, ohne dass sich Br\u00fcssel im Voraus \u00fcber die Ergebnisse Sorgen machte. Am 29. November waren 3,6 Millionen Iren zu den Wahlurnen gerufen. Ihre Wahl scheint von gro\u00dfer Stabilit\u00e4t gepr\u00e4gt gewesen zu sein. Und das vor dem Hintergrund einer hohen Wahlenthaltung: Mit 59,7 Prozent fiel die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl 2020 um 3,2 Prozentpunkte und war sogar die niedrigste seit 1923.<\/p>\n Die beiden gro\u00dfen traditionellen Parteien, die beide jetzt rechtsgerichtet, aber aufgrund der Geschichte der Republik Irland Rivalen sind, werden voraussichtlich ihre “Gro\u00dfe Koalition” fortsetzen, die 2020 unter Beteiligung der kleinen Partei der Gr\u00fcnen gebildet wurde.<\/p>\n Die Fianna Fail (rechts, mit nationaler Tradition) erhielt 21,9 Prozent der Stimmen, was einem minimalen R\u00fcckgang von 0,3 Prozentpunkten entspricht. Die Fine Ga\u00ebl (liberal) liegt knapp dahinter, da sie 20,8 Prozent der W\u00e4hler auf sich vereinigen konnte und damit fast ihr Ergebnis von 2020 erreicht hat (-0,1 Punkte).<\/p>\n Ein Jahr vor der Wahl hatten Umfragen der Sinn Fein, der dritten gro\u00dfen Partei, fast 30 Prozent der W\u00e4hlerstimmen vorausgesagt. Charakteristisch f\u00fcr diese als links eingestufte Bewegung ist, dass sie auch in Nordirland, dem zum Vereinigten K\u00f6nigreich geh\u00f6renden Teil der Insel, pr\u00e4sent ist, wo sie die IRA, eine bewaffnete Gruppe, die den Kampf gegen die britische Herrschaft angef\u00fchrt hatte, abgel\u00f6st hat und nun politisch agiert. Auf beiden Seiten der Grenze setzt sich Sinn Fein weiterhin f\u00fcr die Aussicht auf eine Wiedervereinigung ein.<\/p>\n Diese bleibt jedoch sehr theoretisch. Unter diesen Umst\u00e4nden hatte die Sinn Fein bei den Wahlen 2020 den Schwerpunkt auf soziale Themen gelegt und damit einen beachtlichen Erfolg erzielt: Mit 24,5 Prozent der Stimmen war sie im Vergleich zu 2016 um fast elf Prozentpunkte nach oben gesprungen und war sogar st\u00e4rkste Partei geworden. Die beiden rechten Gruppierungen haben jedoch stets ein B\u00fcndnis mit ihr ausgeschlossen, denn sie sind der Ansicht, dass sie die Marktwirtschaft und den Freihandel infrage stelle.<\/p>\n Dieses Mal jedoch scheint die Sinn Fein ihre Chance, die im Jahr 2023 prognostizierten H\u00f6chstwerte zu erreichen, vertan zu haben: Mit 19 Prozent der Stimmen (minus 5,5 Prozent) wurde sie wieder zur drittst\u00e4rksten Partei nach Stimmen. Die meisten Beobachter sind sich \u00fcber den Grund f\u00fcr diese Entt\u00e4uschung einig: der Verlust eines Teils der volkst\u00fcmlichen W\u00e4hlerschaft in der Frage der Einwanderung. Mary Lou McDonald, ihre Vorsitzende, hat dies im \u00dcbrigen best\u00e4tigt, indem sie w\u00e4hrend des Wahlkampfs ihren Willen bekr\u00e4ftigt hatte, ihre Arbeiterbasis zur\u00fcckzugewinnen. Wahrscheinlich etwas zu sp\u00e4t.<\/p>\n Im November 2023 hatte sie bei gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen die Er\u00f6ffnung von Migrantenzentren ausschlie\u00dflich auf die Verantwortung der Ordnungskr\u00e4fte verwiesen, und so den Eindruck erweckt, dass sie den Rassismus einiger Randalierer anprangerte, ohne den Kern des sehr realen Problems zu erfassen: Das Land hat seit 2022 mehr als 100.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge sowie fast 30.000 Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten aufgenommen. Ein Rekord f\u00fcr ein Land mit nur f\u00fcnf Millionen Einwohnern. Dies hat unter anderem eines der gr\u00f6\u00dften Probleme versch\u00e4rft, mit dem Irland und insbesondere seine Hauptstadt Dublin seit Jahren zu k\u00e4mpfen haben: den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.<\/p>\n Ein weiterer Faktor hat zur akuten Wohnungskrise beigetragen: die massive Pr\u00e4senz von Hauptsitzen oder Entwicklungszentren gro\u00dfer multinationaler Konzerne, insbesondere aus den USA, die durch den sehr niedrigen Gewinnsteuersatz (12,5 Prozent) angelockt wurden. Viele der gut bezahlten F\u00fchrungskr\u00e4fte dieser Unternehmen haben durch ihre Immobiliensuche einen gro\u00dfen Aufw\u00e4rtstrend zum Nachteil der “einheimischen” Bewohner ausgel\u00f6st.<\/p>\n In Bezug auf Asylsuchende hatte die Sinn Fein in letzter Zeit ihren Kurs etwas versch\u00e4rft, um ihre W\u00e4hlerschaft aus der Arbeiterklasse zu halten. Aber abgesehen davon, dass diese Wende zu sp\u00e4t kam, hat die Partei dadurch wahrscheinlich auch einige junge, gebildete und wohlhabende St\u00e4dter verloren.<\/p>\n Der vierte gro\u00dfe Block, der im Parlament vertreten sein wird, besteht aus unabh\u00e4ngigen Abgeordneten, d.\u00a0h. solchen, die nicht mit der Unterst\u00fctzung einer Partei kandidiert haben. Zusammengenommen kommen sie auf 13,2 Prozent der Stimmen. Dies ist eine traditionelle irische Besonderheit, aber ihr Ausma\u00df kann auch dieses Mal ein Zeichen f\u00fcr das Unbehagen in einem Teil der W\u00e4hlerschaft sein, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten f\u00fchlt.<\/p>\n Denn obwohl das Land den Abgrund der Finanzkrise, die es in den Jahren 2008 bis 2011 verw\u00fcstet hatte, \u00fcberwunden hat, ist es nicht das Wirtschaftsparadies, das einige internationale Beobachter gern beschreiben, indem sie zum Beispiel den Haushalts\u00fcberschuss von vier Prozent des BIP hervorheben. Es stimmt, dass diese Situation die Politiker vieler anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder, die verzweifelt versuchen, ihre Defizite auszugleichen, vor Neid erblassen l\u00e4sst. Sie wird im \u00dcbrigen zu ihrem Nachteil durch Steuerdumping geschaffen.<\/p>\n Viele Iren leiden jedoch unter einer niedrigen Kaufkraft, die von der Inflation untergraben wird. Obwohl sich diese in letzter Zeit verlangsamt hat, war sie 2023 auf 6,3 Prozent gestiegen, nach 7,8 Prozent im Jahr 2022. Die scheidende Koalition nutzte den Haushalts\u00fcberschuss, um Zusch\u00fcsse zur Senkung der Energierechnungen oder Pr\u00e4mien f\u00fcr den Kauf von Wohnimmobilien zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahmen der Regierung d\u00fcrften dazu beigetragen haben, dass die beiden Regierungsparteien stabile Wahlergebnisse erzielten. Als leicht st\u00e4rkste Partei scheint Fianna Fail die besten Chancen zu haben, das Amt des Premierministers zur\u00fcckzuerobern und ihren Vorsitzenden Michael Martin zum Leiter der k\u00fcnftigen Regierung zu ernennen \u2013 ein Amt, das er bereits von 2020 bis 2022 innehatte. Er wird Simon Harris, den Chef der Fine Gael, ersetzen, der f\u00fcr seine Omnipr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken bekannt ist.<\/p>\n Neben den drei gro\u00dfen Parteien st\u00fcrzten die Gr\u00fcnen \u2013 wie fast \u00fcberall in Europa \u2013 um 4,1 Prozentpunkte auf 3 Prozent der Stimmen ab; sie verloren 11 ihrer 12 Sitze und werden somit nicht der dritte Partner in der k\u00fcnftigen Koalition bleiben k\u00f6nnen. Diese Rolle k\u00f6nnte nun der Labour-Partei zufallen, die mit 4,6 Prozent um 0,3 Punkte zulegte, oder den Sozialdemokraten, die von 2,9 Prozent auf 4,8 Prozent stiegen.<\/p>\n Die aus einer Abspaltung von der Sinn Fein hervorgegangene Partei Aontu stieg von 1,9 auf 3,9 Prozent, da sie sich f\u00fcr soziale Ma\u00dfnahmen sowie konservative gesellschaftliche Forderungen einsetzt. Die als “radikale Linke” eingestufte Gruppe “Unser Leben vor ihren Profiten” blieb mit 2,8 Prozent der Stimmen stabil (plus 0,2 Prozentpunkte).<\/p>\n Die als rechtsextrem eingestuften Parteien blieben bei dieser landesweiten Wahl marginal. F\u00fcr einige Beobachter ist diese Schw\u00e4che auf das Fehlen eines anerkannten oder charismatischen Anf\u00fchrers zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Juni hatten einige von ihnen jedoch bei den Kommunalwahlen einen Durchbruch erzielt, insbesondere im Zusammenhang mit der Migrationsthematik.<\/p>\n Die scheinbare Stabilit\u00e4t Irlands k\u00f6nnte sich als fragiler erweisen, als die Wahlen am 29. November vermuten lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Coolock sagt Nein” \u2013 Proteste gegen Asylheim in Dubliner Arbeiterviertel <\/a><\/p>\n\n