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Im Februar dieses Jahres erfolgten<\/a> erste Medienberichte, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) seit Monaten “an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD” arbeite. Laut Spekulationen k\u00f6nnte die gesamte Partei nach Abschluss und Verk\u00fcndigung als “gesichert extremistische Bestrebung” eingestuft werden. Das “Medienhaus Correctiv” teilte nun auf seiner Webseite mit, dass dieser Vorgang, m\u00f6gliche Ergebnisse, gerichtlich zur Ver\u00f6ffentlichung eingeklagt werden. Dies wenige Wochen vor dem Neuwahltermin.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hatte zuvor im M\u00e4rz 2022 mehrere eingereichte Klageantr\u00e4ge der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen.<\/a><\/p>\n Am 13. November wurde seitens einer Bundestagsgruppe von 113 unterzeichnenden Parlamentariern ein AfD-Verbotsantrag final initiiert, \u00fcber\u00a0welchen\u00a0den Pl\u00e4nen zufolge noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden soll, “damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang kommt.”<\/p>\n Nach Aufl\u00f6sung der Ampelkoalition und der Benennung des 23. Februar 2025 als Termin f\u00fcr Neuwahlen, informiert<\/a>\u00a0jetzt die\u00a0\u2013 laut Wikipedia-Eintrag\u00a0\u2013 “Faktenchecker”-Redaktion des Unternehmens Correctiv \u00fcber ihre Pl\u00e4ne zur\u00a0manipulativen AfD-Diskreditierung. So hei\u00dft es auf der Webseite:<\/p>\n “Das Medienhaus Correctiv hat heute beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Beh\u00f6rde zur Offenlegung von Informationen \u00fcber den aktuellen Pr\u00fcfstatus der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu bewegen.”<\/em><\/p>\n Die Redaktion st\u00fctze sich bei ihrem Antrag auf zwei “zentrale rechtliche Regelungen”, die lauten:<\/p>\n Ziel sei es, durch einen entsprechenden Urteilsspruch seitens des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln, dass dar\u00fcber neue Information aus einem neuen BfV-Gutachten freigeklagt werden, in der mutma\u00dflichen Hoffnung der Hochstufung der AfD\u00a0zur Partei mit “gesichert rechtsextremistischer Bestrebung” und dementsprechenden Auswirkungen auf den kurzen Wahlkampf.<\/p>\n Correctiv-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Davis Schraven habe laut dem Beitrag “trotz intensiver Bem\u00fchungen”, darunter vermeintlich auch “direkte Gespr\u00e4che mit der Beh\u00f6rde” sowie eigenen “umfangreichen Recherchen”, nicht die erw\u00fcnschten Informationen erhalten, da die Faeser-Beh\u00f6rde anma\u00dfend “bislang jegliche inhaltliche Auskunft verweigert” habe.<\/p>\n Die Redaktion behauptet, dass “die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die AfD informiert werden muss.” Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Au\u00dferdem sollten nach Ansicht von Correctiv die zu Grunde liegenden hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einstufung durch den BfV ver\u00f6ffentlicht werden, soweit diese Anhaltspunkte nicht dem Geheimhaltungsschutz unterliegen.”<\/em><\/p>\n Der bis dato zust\u00e4ndige BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang hat sich dabei bis zum Jahresende beurlauben lassen, nachdem medial-politisch kritisiert worden war, dass der CDU-Politiker im Hintergrund seiner T\u00e4tigkeit den Versuch eines Direktmandats f\u00fcr den Bundestag in seinem Wahlkreis Wuppertal anstrebt.<\/p>\n Schraven erkl\u00e4rt weiter w\u00f6rtlich auf der Webseite, mit dem Nachweis eines rein wahltaktischen Agierens:<\/p>\n “Uns bleibt nur die Klage im Eilverfahren. Die Menschen in Deutschland m\u00fcssen wissen, ob die AfD nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes gesichert rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen. Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.”<\/em><\/p>\n Schraven zitiert zudem einen Bericht der Tagesschau<\/em>, der besagt, die Faeser-Beh\u00f6rde “habe intern ihre Zur\u00fcckhaltung bei der Ver\u00f6ffentlichung der Einstufung mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf den Wahlkampf begr\u00fcndet.”<\/p>\n Ungenannte, vermeintlich “namhafte Verfassungsrechtler” w\u00fcrden demgegen\u00fcber die Correctiv-Position vertreten, “dass das Amt gerade im Vorfeld von Wahlen zur umfassenden Information der \u00d6ffentlichkeit verpflichtet sei.”<\/p>\n Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln muss nun \u00fcber den Correctiv-Eilantrag entscheiden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0AfD-Verbotsantrag final eingereicht \u2013 Parteiverbot noch vor den Neuwahlen? <\/a><\/p>\n\n
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