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Das Treffen der Au\u00dfenminister der 32 NATO-Staaten in Br\u00fcssel am Mittwoch hat keine guten Nachrichten f\u00fcr Kiew gebracht.\u00a0Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte, dass keine Einigung \u00fcber die Perspektive einer Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt erzielt wurde. Kiew betrachtet die Einladung als wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Beendigung des Krieges mit Moskau.<\/p>\n
Der ungarische Politiker kritisierte einige westliche L\u00e4nder, die nach der Wiederwahl von Donald Trump ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew aufgestockt haben, weil diese Schritte zu einer Eskalation des Konflikts f\u00fchren k\u00f6nnten. “Die Ukraine in die NATO einzuladen, w\u00e4re gleichbedeutend mit dem Beginn eines dritten Weltkriegs”, warnte er. “Wir glauben, dass die Ukraine in ihrer gegenw\u00e4rtigen Situation nicht in der Lage w\u00e4re, zur europ\u00e4ischen Sicherheit beizutragen. Wenn wir die Ukraine als ein Land, das sich im Krieg befindet, in die NATO einladen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir die Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland riskieren, n\u00e4mlich die Gefahr eines NATO-Russland-Krieges”, erkl\u00e4rte Szijj\u00e1rt\u00f3 auf einer Pressekonferenz.<\/p>\n
W\u00e4hrend seiner Wahlkampagne hatte der designierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump die milliardenschwere US-Hilfe f\u00fcr Kiew kritisiert und wiederholt versprochen, diese zu reduzieren und den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Diese \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnten darauf hinweisen, dass er die Ukraine zur \u00dcbergabe von Gebieten dr\u00e4ngen w\u00fcrde, die jetzt unter Russlands Kontrolle sind, schreibt<\/a>\u00a0die Nachrichtenagentur AP<\/em>.<\/p>\n Auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli hatten die Mitglieder der Allianz erkl\u00e4rt, dass das B\u00fcndnis die Ukraine nun auf einem “unumkehrbaren Weg zur vollst\u00e4ndigen euro-atlantischen Integration einschlie\u00dflich einer NATO-Mitgliedschaft” sehe, hei\u00dft<\/a> es in der Abschlusserkl\u00e4rung des Treffens. Weder wurde eine formelle Einladung ausgesprochen, noch ein Zeitplan f\u00fcr die Mitgliedschaft festgelegt.<\/p>\n Im Vorfeld des Treffens der Au\u00dfenminister der 32 NATO-Staaten in Br\u00fcssel wich NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte jedoch Fragen \u00fcber eine m\u00f6gliche Mitgliedschaft der Ukraine aus. Er erkl\u00e4rte, dass die Priorit\u00e4t jetzt darin bestehen m\u00fcsse, die Position des Landes in k\u00fcnftigen Friedensgespr\u00e4chen mit Russland durch die Erh\u00f6hung der Lieferungen zu st\u00e4rken. F\u00fcr die Aufnahme neuer Mitglieder ist ein Konsens aller NATO-L\u00e4nder erforderlich.<\/p>\n Vergangene Woche erkl\u00e4rte<\/a> der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij, dass Kiew zu einem Waffenstillstand mit Russland bereit sei. Zugleich stellte er jedoch die Bedingung, dass die NATO die von Russland nicht kontrollierten Gebiete der Ukraine besch\u00fctzt. “Wenn wir die hei\u00dfe Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben”, sagte Selenskij in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News.<\/em>\u00a0<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 \u00e4u\u00dferte sich am Mittwoch jedoch skeptisch, dass eine verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung vonseiten des Westens den Konflikt zugunsten der Ukraine beeinflussen k\u00f6nne. Er betonte, dass sich die Situation auf dem Schlachtfeld jeden Tag trotz der Waffenlieferungen verschlechtere. “Wenn jemand davon spricht, dass die Verbesserung der Lage der Ukrainer auf dem Schlachtfeld ein leichtes Ziel sei, dann t\u00e4uscht er nicht nur sich selbst, sondern auch die Ukrainer.”<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Ukraine will kein “Surrogat” f\u00fcr NATO-Mitgliedschaft<\/a><\/p>\n\n