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Inmitten der ohnehin angespannten Lage auf der koreanischen Halbinsel hat der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol am Dienstag zur Ausschaltung der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen. Nun droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren. Die Opposition wirft ihm vor, mit der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts gegen seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflichten versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n
Yoon von der Konservativen Partei hob die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts am fr\u00fchen Mittwochmorgen auf, nur wenige Stunden nachdem das von der Opposition kontrollierte Parlament seinen Versuch, durch Kriegsrecht politische Aktivit\u00e4ten zu verbieten und die Medien zu zensieren, abgelehnt hatte.<\/p>\n
Laut der Verfassung hat das Parlament das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten oder einen anderen hochrangigen Staatsbeamten einzuleiten, wenn diese “bei der Amtst\u00e4tigkeit gegen die Verfassung oder ein Gesetz versto\u00dfen haben”.\u00a0F\u00fcr die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich.\u00a0Das s\u00fcdkoreanische Parlament umfasst maximal 300 Sitze.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht muss die vom Parlament vorgelegten Beweise f\u00fcr den Gesetzesversto\u00df seitens des Staatschefs pr\u00fcfen und den Antrag zur Amtsenthebung best\u00e4tigen oder ablehnen.<\/p>\n
Derzeit wird das Parlament von der wichtigsten oppositionellen Demokratischen Partei kontrolliert. Sie zusammen und f\u00fcnf weitere kleinere Oppositionsparteien verf\u00fcgen \u00fcber 192 Sitze im Parlament. Um die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten zu beantragen, sind die Stimmen von 200 Abgeordneten erforderlich. Das bedeutet, dass die Opposition acht Stimmen der regierenden konservativen Partei ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap<\/em>\u00a0mitteilt<\/a>, wurde der Amtsenthebungsantrag bereits von 190 oppositionellen Abgeordneten und einem unabh\u00e4ngigen Abgeordneten unterzeichnet. Keiner der Abgeordneten der Regierungspartei hat bis daher den Antrag unterst\u00fctzt.<\/p>\n Die Oppositionsparteien planen, den Vorschlag zu Amtsenthebung bei einer Sitzung des Parlaments am Donnerstag zu unterbreiten und ihn am Freitag oder Samstag zur Abstimmung zu stellen. Falls das Parlament f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren stimmt, wird der Pr\u00e4sident von der Erf\u00fcllung seiner Befugnisse suspendiert, bis das Verfassungsgericht ein Urteil f\u00e4llt. Der Premierminister \u00fcbernimmt vor\u00fcbergehend das Amt des Staatsoberhauptes.<\/p>\n Das Verfassungsgericht muss innerhalb von sechs Monaten f\u00fcr oder gegen das Amtsenthebungsverfahren stimmen. Die Stimmen von sechs der neun Richter sind daf\u00fcr erforderlich.<\/p>\n Sollte der Pr\u00e4sident seines Amtes enthoben werden, m\u00fcssen die neuen Pr\u00e4sidentschaftswahlen innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Dasselbe Verfahren gilt f\u00fcr den Fall, dass das Staatsoberhaupt zur\u00fccktritt und der Regierungschef das Amt bis zu den Neuwahlen vor\u00fcbergehend \u00fcbernimmt.<\/p>\n Der j\u00fcngste derartige Fall ereignete sich vor acht Jahren. Neue Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurden im Mai 2017 abgehalten, nachdem Park Geun-hye, die damalige Pr\u00e4sidentin S\u00fcdkoreas, ihres Amtes am 9. M\u00e4rz\u00a0wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen per Gerichtsbeschluss enthoben worden war.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Alle aktuelle Infos zur politischen Lage in S\u00fcdkorea k\u00f6nnen Sie in unserem Livetcker verfolgen<\/a>.<\/p>\n\n