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Der s\u00fcdkoreanische Verteidigungsminister hat angek\u00fcndigt, er werde die Verantwortung f\u00fcr die j\u00fcngst erfolgte Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts im Land \u00fcbernehmen und seinen R\u00fccktritt einreichen.<\/p>\n
Am Dienstag hatte der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol unerwartet das Kriegsrecht erkl\u00e4rt, und dabei eine Bedrohung zitiert, die durch\u00a0“pro-nordkoreanische Kr\u00e4fte”<\/em>\u00a0best\u00e4nde, und der Opposition, der Demokratischen Partei, die im Parlament die Mehrheit stellt, vorgeworfen, die Regierung mit\u00a0“antistaatlichen Aktivit\u00e4ten”<\/em>\u00a0zu paralysieren.<\/p>\n Wenige Stunden danach verk\u00fcndete der Pr\u00e4sident jedoch, den Notstand aufzuheben, nachdem das Parlament einstimmig dagegen votiert hatte.<\/p>\n In einer Presseerkl\u00e4rung am Mittwoch sagte Minister Kim, er f\u00fchle sich\u00a0“verantwortlich f\u00fcr all die Unruhe, die das Kriegsrecht ausl\u00f6ste”<\/em>, und entschuldigte sich daf\u00fcr, in der \u00d6ffentlichkeit Verwirrung und Sorge ausgel\u00f6st zu haben.<\/p>\n “Ich \u00fcbernehme die Verantwortung f\u00fcr alle Fragen in Verbindung mit dem Kriegsrecht und habe beim Pr\u00e4sidenten meinen R\u00fccktritt eingereicht”<\/em>, sagte Kim.<\/p>\n Kim soll derjenige gewesen sein, der Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol den Rat gab, das Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen, meldete die Nachrichtenagentur Yonhap.<\/p>\n In seiner Mitteilung betonte Kim ebenfalls, alle Soldaten, die an der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen beteiligt gewesen seien, h\u00e4tten ihre Pflicht erf\u00fcllt und die Anweisungen des Ministers ausgef\u00fchrt, und f\u00fcgte hinzu,\u00a0“alle Verantwortung liegt bei mir”<\/em>.<\/p>\n “Das Kriegsrecht wurde aufgehoben und die Menschen kehren in ihr t\u00e4gliches Leben zur\u00fcck, aber die politische und die Sicherheitslage des Landes sind nicht einfach”<\/em>, merkte Kim an und f\u00fcgte hinzu, dass das Verteidigungsministerium die Lage\u00a0“sehr ernst”<\/em>\u00a0nehme. Er sagte, es werden alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Probleme zu l\u00f6sen, ohne die Verteidigung des Landes zu st\u00f6ren oder die\u00a0“feste Haltung milit\u00e4rischer Bereitschaft”<\/em>\u00a0zu untergraben.<\/p>\n Der Chef der Demokratischen Partei, Lee Jae-myung, hatte zuvor die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts durch den Pr\u00e4sidenten\u00a0“verfassungswidrig”<\/em>\u00a0genannt und Milit\u00e4r und Polizei aufgerufen, zu ihren normalen Aufgaben zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n Die s\u00fcdkoreanischen Oppositionsparteien haben au\u00dferdem deshalb ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Yoon eingeleitet. Dieser Schritt br\u00e4uchte die Unterst\u00fctzung von zwei Dritteln des Parlaments und mindestens von sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts des Landes. Die Abstimmung \u00fcber den Antrag k\u00f6nnte bereits am Freitag erfolgen.<\/p>\n Die Zustimmungswerte zu Pr\u00e4sident Yoon sind in den letzten Monaten kontinuierlich gefallen, w\u00e4hrend die Opposition seine Pl\u00e4ne im Parlament zu Fall brachte. In der vergangenen Woche stoppte die Demokratische Partei, die \u00fcber 190 der insgesamt 300 Mandate des koreanischen Parlaments verf\u00fcgt, auch Yoons Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 und forderte Untersuchungen zu mehreren Skandalen rund um die Frau des Pr\u00e4sidenten und mehrere Beamte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – S\u00fcdamerika und Russland werden Chinas Retter sein<\/a><\/p>\n\n