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Die franz\u00f6sische Nationalversammlung bereitet sich am heutigen Mittwoch ab 16 Uhr darauf vor, der Regierung von\u00a0Premierminister Michel Barnier das m\u00f6gliche Misstrauen auszusprechen, laut franz\u00f6sischen Medien ein seit 1962 “einmaliger Schritt, der m\u00f6glicherweise das Land in eine gro\u00dfe politische und haushaltspolitische Unsicherheit st\u00fcrzen w\u00fcrde”. Emmanuel Macron, zurzeit auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien, teilte mit, “er glaube nicht an ein Misstrauensvotum” gegen die Regierung Barnier, zitiert<\/a>\u00a0ihn\u00a0Le Monde<\/em>.<\/p>\n Das amtierende Kabinett von Michel Barnier ist erst seit knapp drei Monaten im Amt. Die Mitte-Rechts-Regierung hat dabei keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und ist damit auf die Unterst\u00fctzung aus der Opposition angewiesen. Ausschlaggebender finaler Grund f\u00fcr den Misstrauensantrag war die Tatsache, dass Barnier den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 aktiviert hatte, um dadurch den beabsichtigten Sozialetat auch ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen.\u00a0<\/p>\n Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National (RN) hatte bereits am Dienstag angek\u00fcndigt, dass ihre Fraktion f\u00fcr den anstehenden Misstrauensantrag der linken “Neuen Volksfront” im Parlament stimmen werde.\u00a0<\/p>\n Frankreichs Pr\u00e4sident Macron unterstellte nun Le Pen “unertr\u00e4glichen Zynismus”. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte<\/a> er:<\/p>\n “Das Rassemblement National, das\u00a0seinen Misstrauensantrag einbringt und dar\u00fcber abstimmt, verstehe ich sehr gut. Aber ich kann nicht glauben, dass\u00a0es f\u00fcr den Misstrauensantrag der Neuen Volksfront stimmen wird, die in ihrer Begr\u00fcndung ihre [RN-]W\u00e4hler beleidigt und ihr Programm anprangert. Oder es w\u00e4re eine Abstimmung von unertr\u00e4glichem Zynismus.”<\/em><\/p>\n Jean-Philippe Tanguy, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Rassemblement National in der Nationalversammlung, erkl\u00e4rte im franz\u00f6sischen Fernsehen: “Wir stimmen nicht \u00fcber einen Text ab, sondern \u00fcber das Misstrauen der Regierung.”<\/p>\n Den Sozialisten, die der Regierung ebenfalls das Vertrauen entziehen wollen, attestierte Macron vor Journalisten den “vollst\u00e4ndigen Verlust der Orientierung”.<\/p>\n G\u00e9rard Larcher, der Pr\u00e4sident des franz\u00f6sischen Senats und Unterst\u00fctzer des Premierministers, appellierte in einem Gastbeitrag f\u00fcr\u00a0Le Figaro\u00a0<\/em>an die Abgeordneten, vor der Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag zum Sozialversicherungshaushalt sich “ihrer Verantwortung bewusst zu sein”. So hei\u00dft es in seinem Artikel:<\/p>\n “Werden sie durch ihre Abstimmung das t\u00e4gliche Leben unserer Mitb\u00fcrger, unsere Souver\u00e4nit\u00e4t, unsere Wirtschaft und die unerl\u00e4sslichen Reformen aus rein parteipolitischen Interessen, aus Gr\u00fcnden des Wahlkampfsockels oder des Kalenders des Pr\u00e4sidenten gef\u00e4hrden?”<\/em><\/p>\n Er fordere daher die Abgeordneten direkt auf, die Abstimmung nicht durchf\u00fchren zu lassen. 1962 wurde zum ersten und bislang einzigen Mal in der F\u00fcnften Republik eine Regierung durch einen entsprechenden Antrag gest\u00fcrzt.<\/p>\n Sollte sich der\u00a0Misstrauensantrag gegen die Regierung aussprechen, w\u00fcrde dies automatisch auch die Position von\u00a0Emmanuel Macron attackieren. Der franz\u00f6sische Regierungschef hat diesbez\u00fcgliche Forderungen\u00a0des vorzeitigen Endes seiner bis 2027 terminierten Amtszeit nachdr\u00fccklich abgelehnt. Er werde “das in ihn gesetzte Vertrauen mit ganzer Energie bis zur letzten Sekunde ehren”, so Macron in Saudi-Arabien.<\/p>\n Der Premierminister gab sich demnach noch am Vorabend des Misstrauensvotums optimistisch, das anstehende Misstrauensvotum politisch zu \u00fcberstehen. “Es ist durchaus m\u00f6glich”, so Barnier am Dienstag in einem TV-Interview mit France 2<\/em> und TF1.<\/em>\u00a0Er\u00a0erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Das liegt in der Verantwortung der Abgeordneten. Man muss erkennen, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind. Sollte die Regierung st\u00fcrzen, dann wird alles noch gravierender und noch schwieriger.”<\/em><\/p>\n Die Nationalversammlung wird am heutigen Mittwoch \u00fcber den von der linken Opposition eingereichten Misstrauensantrag abstimmen. Das Rassemblement National um Le Pen hat erkl\u00e4rt, diesen zu unterst\u00fctzen, obwohl die rechtspopulistische Partei einen eigenen Misstrauensantrag eingereicht hatte, \u00fcber den jedoch nicht mehr abgestimmt werden wird, falls sich bereits f\u00fcr den ersten eine Mehrheit finden sollte.<\/p>\n Die Abgeordneten debattieren die Misstrauensantr\u00e4ge von 16:00 Uhr an. Mit der Abstimmung wird\u00a0am fr\u00fchen Abend gerechnet. Sollte die Regierung das Vertrauen der Abgeordneten verlieren, bleibt sie zun\u00e4chst gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt. Pr\u00e4sident Macron\u00a0hat dann einen neuen Premierminister zu ernennen, der wiederum eine neue Regierung zusammenstellen muss.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Paris: Staatsanwaltschaft fordert Haft f\u00fcr Marine Le Pen und Ausschluss von Pr\u00e4sidentschaftswahlen <\/a><\/p>\n\n