{"id":73793,"date":"2024-12-04T11:19:28","date_gmt":"2024-12-04T09:19:28","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-usa-haben-georgien-eine-unschaetzbare-lektion-in-sachen-demokratie-erteilt\/"},"modified":"2024-12-04T11:19:28","modified_gmt":"2024-12-04T09:19:28","slug":"die-usa-haben-georgien-eine-unschaetzbare-lektion-in-sachen-demokratie-erteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-usa-haben-georgien-eine-unschaetzbare-lektion-in-sachen-demokratie-erteilt\/","title":{"rendered":"Die USA haben Georgien eine unsch\u00e4tzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt"},"content":{"rendered":"
\n … und auch in Freiheit, Gerechtigkeit, Justiz sowie Gewaltenteilung. Das georgische Volk darf den Westen keinen Putsch im Lande entfachen lassen. Ansonsten wird es sich nicht einmal f\u00fcr Glasperlen verkauft haben \u2013 sondern f\u00fcr blo\u00dfe M\u00e4rchen.\n <\/div>\n

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Von David Narmanija<\/em><\/p>\n

Am Montagabend passierte im Wei\u00dfen Haus nichts. Oder besser gesagt, nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches. Nur dass eine lahme Ente \u2013 in diesem Fall eine ziemlich treffende, wenn auch hoffnungslos optimistische Beschreibung des scheidenden US-Pr\u00e4sidenten \u2013, Joe Biden, Sohnemann Hunter begnadigte. Letzterem wurden neun Straftaten vorgeworfen, darunter Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bedingungen f\u00fcr den Erwerb und die Lagerung von Waffen sowie Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Als Donald Trump seinerzeit auf der Anklagebank sa\u00df, kommentierte Biden seinen Fall in bester Tradition der Zitate von Jason Statham \u2013 oder war’s Sylvester Stallone? \u2013 :<\/p>\n

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“Niemand steht \u00fcber dem Gesetz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Joe Biden was Community Noted. \ud83e\udd23\ud83e\udd23\ud83e\udd23\ud83e\udd23 pic.twitter.com\/21ZsCZ24Zn<\/a><\/p>\n

\u2014 Molly Pitcher (@AmericanMama86) December 2, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Als Biden zuvor nach der M\u00f6glichkeit einer Begnadigung seines Sohnes gefragt wurde, lehnte er dies kategorisch ab und versicherte, dass er jede Entscheidung der Geschwornen akzeptieren werde.<\/p>\n

Diese Position des US-Staatschefs wurde von der Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karine Jean-Pierre, wiederholt best\u00e4tigt \u2013 sogar noch kurz vor den Wahlen, also buchst\u00e4blich vor einem Monat.<\/p>\n

Doch nun ist es an der Zeit, sich schrittweise auf den Auszug aus dem Oval Office vorzubereiten, und Joe Biden hat sich jetzt nicht allzu sehr um all diese \u00c4u\u00dferungen gek\u00fcmmert \u2013 und seinen Sohn Hunter begnadigt. Sein Vorgehen begr\u00fcndete er so:<\/p>\n

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“Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum Vater und Pr\u00e4sident zu dieser Entscheidung gekommen sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dar\u00fcber hinaus nannte er das Urteil gegen seinen Hunter einen Justizirrtum und f\u00fcgte dem an, dass dieser Justizfall gerade deshalb mit Vorurteilen wahrgenommen werde, weil es um seinen Sohn gehe.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Da hat sich ein US-Pr\u00e4sident buchst\u00e4blich in die Arbeit eines unabh\u00e4ngigen Gerichts eingemischt und einfach die Entscheidung eines von seinem eigenen Posten separaten Zweigs der Staatsgewalt au\u00dfer Kraft gesetzt. Und nicht einmal die Entscheidung irgendeines Richters, sondern einer Grand Jury, also eines Bundes-Geschwornengerichts.<\/p>\n

Dabei gew\u00e4hrte er seinem Sohn nicht blo\u00df eine Begnadigung, sondern einen vollst\u00e4ndigen Freispruch, einen r\u00fcckwirkenden Blankoscheck-Ablass f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024. Bemerkenswert ist, dass die Straftaten, die Hunter zur Last gelegt wurden, haupts\u00e4chlich in den Jahren 2015 bis 2018 begangen wurden. Insbesondere wurde Hunter Biden im M\u00e4rz 2014 in den Vorstand des ukrainischen Unternehmens Burisma berufen, in dessen Interesse Biden Senior die damals neue ukrainische Regierung erpresste und den R\u00fccktritt des dortigen Generalstaatsanwalts durchsetzte. Dar\u00fcber hinaus versuchen die US-amerikanischen Mainstream-Medien seit langem, die Familie Biden von dieser Geschichte reinzuwaschen, indem sie alle Anschuldigungen als Verschw\u00f6rungstheorien bezeichnen. Und nun unterliegt Hunter Biden, nat\u00fcrlich rein zuf\u00e4llig, in dieser Hinsicht einfach gar keiner Gerichtsbarkeit mehr. Naja, ist halt so passiert. Zuf\u00e4lle gibt’s! …<\/p>\n

Generell geschah am Montagabend im Wei\u00dfen Haus nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches. Es ist nur so, dass der Pr\u00e4sident der selbsternannten wichtigsten Demokratie der Welt zugegeben hat, gelogen zu haben; dass er das Justizsystem seines eigenen Landes vergewaltigt und sich die F\u00fc\u00dfe an den Geschworenen und den einfachen US-Amerikanern abgewischt hat, die zum Beispiel Strafen verb\u00fc\u00dfen, weil sie das viel beredte Wei\u00dfe Haus “gest\u00fcrmt” haben, aber keine so einflussreichen Eltern haben. Na und? Er ist nicht der Erste, er ist nicht der Letzte.<\/p>\n

Etwas Au\u00dfergew\u00f6hnliches geschah daf\u00fcr am selben Montagabend und ungef\u00e4hr zur gleichen Zeit auf den Stra\u00dfen von Tiflis. Dort leisteten Demonstranten gewaltsamen Widerstand gegen die derzeitige Regierung, emp\u00f6rt \u00fcber die so wahrgenommene Abkehr vom Kurs in Richtung EU-Integration. Standhaft unter dem dem Druck von Wasserwerfern, stie\u00dfen die Protestler mit der Polizei zusammen und bewarfen sie mit Molotowcocktails, warfen Steine \u200b\u200bauf das Parlament \u2013 und sichtlich speziell ausgebildete Leute in ihren Reihen neutralisierten geschickt Rauchgranaten der Polizei.<\/p>\n

Fotos und Videos der brutalen Konfrontation auf Telegram waren durchsetzt mit romantischen Videos und Bildern<\/a> von jungen georgischen Frauen, die, unter einem Regen aus Wasserwerfern und in Fahnen geh\u00fcllt, zum Stellunghalten an den Barrikaden aufriefen.<\/p>\n

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