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Das h\u00f6chste georgische Gericht hat am Dienstag die Klagen der georgischen Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili und prowestlicher Oppositionsparteien abgewiesen, die eine Annullierung der j\u00fcngsten Parlamentswahlen gefordert hatten, die von der Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen worden waren.<\/p>\n
Gegen die finale Entscheidung des Verfassungsgerichts, die als endg\u00fcltig gilt und nicht angefochten werden kann, sprachen sich nur zwei der neun Richter aus. In einer Erkl\u00e4rung des Gerichts hei\u00dft es:<\/p>\n
“Das georgische Verfassungsgericht hat die Klagen des Pr\u00e4sidenten und der politischen Parteien gegen die Anerkennung der Wahlen vom 26. Oktober als verfassungswidrig abgelehnt.”<\/em><\/p>\n Die Wahlergebnisse sind weiterhin Gegenstand anhaltender Proteste der prowestlichen Pr\u00e4sidentin und der Opposition, die unver\u00e4ndert von einem weitreichenden Betrug sprechen, obwohl Surabischwili bisher keine Beweise f\u00fcr ihre Behauptungen vorlegen konnte. Durch die Wahl wurde die Position von Georgian Dream gest\u00e4rkt, der Partei, die nun \u00fcber eine komfortable Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt.<\/p>\n Seit Anfang November kommt es in Georgien zu fortdauernden Massenprotesten wegen des Wahlergebnisses. Zudem sieht sich das Land mit zunehmendem Druck aus dem Ausland konfrontiert.<\/p>\n Die oppositionellen Unruhen eskalierten letzte Woche erneut, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse angek\u00fcndigt hatte, die Beitrittsgespr\u00e4che mit der EU vorerst bis zum Jahr 2028 auszusetzen.<\/p>\n Die in Frankreich geborene Surabischwili weigert sich weiterhin, von ihrem Amt zur\u00fcckzutreten, obwohl sie laut Verfassung dazu verpflichtet ist, die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 14. Dezember anzuerkennen. Sie hat zudem zu weiteren Protesten aufgerufen und sogar Schulkinder aufgefordert, sich diesen anzuschlie\u00dfen, obwohl es auf den Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig zu Gewaltausbr\u00fcchen kommt.<\/p>\n In einer Videoansprache am zur\u00fcckliegenden Samstag erkl\u00e4rte Surabischwili:<\/p>\n “Ich bleibe eure Pr\u00e4sidentin! Es gibt kein legitimes Parlament, das einen neuen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlt. Mein Mandat bleibt bestehen, bis ein legitim gew\u00e4hltes Parlament einen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlt, der mich abl\u00f6st!”<\/em><\/p>\n Nach der georgischen Verfassung von 2017 wird das Staatsoberhaupt, das haupts\u00e4chlich zeremonielle Befugnisse hat, von einem aus 300 Mitgliedern bestehenden Wahlkollegium gew\u00e4hlt. Die H\u00e4lfte davon setzt sich aus Abgeordneten zusammen, der Rest wird aus Vertretern verschiedener georgischer Regionen gew\u00e4hlt.<\/p>\n Die anhaltenden gewaltsamen Unruhen im Zentrum der Hauptstadt Tiflis werden von der EU nachweislich offen unterst\u00fctzt. Die neue au\u00dfenpolitische Sprecherin der EU, Kaja Kallas, bezeichnete die Proteste als “legitim” und drohte der Regierung mit ungenannten “Konsequenzen” f\u00fcr den Versuch, diese nicht zu genehmigen oder niederzuschlagen.<\/p>\n “Es ist klar, dass die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht akzeptabel ist, und die georgische Regierung sollte den Willen des georgischen Volkes respektieren”, so Kallas in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ukraine-Krieg: Neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas r\u00e4umt Entsendung von EU-Milit\u00e4r ein<\/a><\/p>\n\n