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In der politischen Krise in Frankreich zeichnet sich erstmals ein gemeinsames Vorgehen der linken und der rechten Opposition gegen die amtierende Regierung\u00a0von Ministerpr\u00e4sident Michel Barnier ab. Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hat am Dienstag angek\u00fcndigt, f\u00fcr den am 2. Dezember eingereichten Misstrauensantrag der linken “Neuen Volksfront” im Parlament zu stimmen.\u00a0<\/p>\n
Diese Ank\u00fcndigung scheint den Sturz der von Emmanuel Macron eingesetzten und unterst\u00fctzten Regierung unausweichlich zu machen, wie franz\u00f6sische Politikexperten vom franz\u00f6sischsprachigen RT<\/em> erkl\u00e4ren. Bislang hatte die RN-Fraktion die Regierung, die \u00fcber keine eigene Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt, bei einzelnen Vorhaben unterst\u00fctzt und ihr damit das Regieren erm\u00f6glicht. Dass sich das nunmehr \u00e4ndern wird, erkl\u00e4rte die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung damit, dass ihre Forderungen zur Ausgestaltung des Haushalts f\u00fcr das kommende Jahr von Michel Barnier nicht erf\u00fcllt worden seien.<\/p>\n Wie rt.fr<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, wurden zwei Misstrauensantr\u00e4ge eingereicht, \u00fcber die am Donnerstag oder am Freitag abgestimmt werden soll: einer vom RN und der Union des Droites pour la R\u00e9publique (UDR); und der andere vom Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP). Der vom RN und\u00a0seiner verb\u00fcndeten UDR unter dem Vorsitz von \u00c9ric Ciotti eingereichte Misstrauensantrag habe keine Chance, angenommen zu werden, so rt.fr<\/em>. Die beiden rechtsorientierten Fraktionen haben zusammen nur 140 Abgeordnete und sind damit weit von der notwendigen Mehrheit entfernt.<\/p>\n Der von der Linksunion, der Neuen Volksfront eingebrachte Misstrauensantrag k\u00f6nnte hingegen angenommen werden, da neben den vier Parteien, die dieser Koalition angeh\u00f6ren (France Insoumis, Sozialisten, Umweltsch\u00fctzer und Kommunisten), auch der RN angek\u00fcndigt hat, dass er f\u00fcr den Text stimmen wird.<\/p>\n Aus der Partei des Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron sind darauf ver\u00e4rgerte Reaktionen zu vernehmen. So fragte die ehemalige Ministerin Aurore Berg\u00e9, derzeit Abgeordnete im Departement Yvelines, im Gespr\u00e4ch mit CNewS:<\/em><\/p>\n “Der RN hat uns seit 2017 […] gesagt, dass sie bereit sind zu regieren und dass sie verantwortungsvolle Menschen sind. Werden sie am Mittwoch wirklich verantwortungsvolle Menschen sein, wenn sie das Land de facto in absolute Unsicherheit st\u00fcrzen und ihre Stimmen mit denen von La France Insoumise vermischen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Innenminister Bruno Retailleau \u00e4u\u00dferte sich seinerseits auf TF1:<\/em><\/p>\n “Das Verhalten von Marine Le Pen ist v\u00f6llig unverantwortlich! Sie wird ihre Stimmen und die ihrer Abgeordneten mit den Stimmen der extremen Linken und der LFI vermischen”, gei\u00dfelte er.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag soll am 4. oder 5. Dezember stattfinden. Sollte die Mehrheit f\u00fcr den Antrag stimmen, wird die Regierung wahrscheinlich zur\u00fccktreten und Pr\u00e4sident Macron m\u00fcsste einen neuen Premierminister ernennen. Andererseits findet unter Rechtsberatern der Regierung und des Pr\u00e4sidenten bereits eine Diskussion dar\u00fcber statt, ob und wie lange die Regierung Barnier “kommissarisch” im Amt bleiben k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Macrons Gl\u00fccksspiel: Kann Frankreich mit einem zentristischen Premierminister Stabilit\u00e4t finden?<\/a><\/p>\n\n
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