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Am Dienstag treffen sich die Au\u00dfenminister der 32 NATO-Staaten in Br\u00fcssel, um bei einer zweit\u00e4gigen Zusammenkunft \u00fcber die Situation in der Ukraine zu beraten. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass das Milit\u00e4rb\u00fcndnis den Drang der ukrainischen F\u00fchrung nach einer NATO-Einladung bei dem Treffen beherzigen werde, wie Diplomaten unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters<\/em>\u00a0mitteilten<\/a>.<\/p>\n Der neue ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga reist auch zu Gespr\u00e4chen nach Br\u00fcssel. In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt<\/a>, appelliert der Diplomat an die NATO-Mitglieder, die Einladung an die Ukraine als eines der Ergebnisse des Treffens in Br\u00fcssel zu verabschieden.<\/p>\n “Ich fordere Sie auf, diese Entscheidung zu unterst\u00fctzen, um der Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Allianz zu er\u00f6ffnen”, schrieb Sibiga. “Die Einladung sollte nicht als Eskalation betrachtet werden”, so der Politiker. Mit der klaren Erkenntnis, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unvermeidlich sei, werde Russland sein Hauptargument f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges verlieren, behauptete der Minister.<\/p>\n Diplomaten zufolge gebe es\u00a0unter den NATO-Mitgliedsstaaten keine Anzeichen eines Konsenses, um\u00a0bei dem Treffen in Br\u00fcssel zu dieser Entscheidung zu gelangen, berichtet Reuters<\/em>. “Es wird Wochen und Monate dauern, um einen Konsens zu finden”, sagte ein hochrangiger NATO-Diplomat gegen\u00fcber der Agentur am Montag im Vorfeld des Treffens. “Ich glaube nicht, dass das morgen passiert, ich w\u00e4re sehr \u00fcberrascht.” Das Treffen werde sich darauf konzentrieren, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu verst\u00e4rken, damit sich Kiew im kommenden Jahr in einer m\u00f6glichst starken Position wiederfinde, falls Verhandlungen stattf\u00e4nden, sagte ein hochrangiger US-Beamter.<\/p>\n Kiew betrachte die NATO-Mitgliedschaft als die beste Garantie f\u00fcr die k\u00fcnftige Sicherheit des Landes, so Reuters<\/em>. Laut dem Nordatlantikvertrag m\u00fcssen sich die Mitglieder im B\u00fcndnisfall gegenseitig Beistand leisten. Artikel 5 sieht eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vor.<\/p>\n Vergangene Woche erkl\u00e4rte<\/a> der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij, dass Kiew f\u00fcr einen Waffenstillstand mit Russland bereit sei, aber unter der Bedingung, dass die NATO die von Russland nicht kontrollierten Gebiete der Ukraine besch\u00fctze.<\/p>\n “Wenn wir die hei\u00dfe Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, den wir unter Kontrolle haben”, sagte Selenskij in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News<\/em>. In diesem Interview habe Selenskij zum ersten Mal angedeutet, Kiew k\u00f6nnte bereit sein, Gebiete abzugeben, schreibt<\/a> die Zeitschrift Politico<\/em>. Was die Mitgliedschaft in der NATO angehe, sei es unwahrscheinlich, dass Trump einen NATO-Beitritt der Ukraine bef\u00fcrworte, hei\u00dft es weiter. Russland habe wiederholt deutlich gemacht, dass es einem NATO-Beitritt der Ukraine niemals zustimmen werde, so Politico.<\/em><\/p>\n Im Juli auf dem NATO-Gipfel in Washington hatten die Allianz-Mitglieder erkl\u00e4rt, dass das B\u00fcndnis die Ukraine nun auf einem “unumkehrbaren Weg zur vollst\u00e4ndigen euro-atlantischen Integration einschlie\u00dflich einer NATO-Mitgliedschaft” sehe, hei\u00dft<\/a> es in der Abschlusserkl\u00e4rung des Treffens. Weder eine formelle Einladung wurde ausgesprochen noch ein Zeitplan f\u00fcr die Mitgliedschaft festgelegt.<\/p>\n Reuters<\/em> betont, dass eine solche Entscheidung vor allem von den USA abh\u00e4nge. Das Thema werde f\u00fcr Trump auf der Tagesordnung stehen, wenn er sein Amt im Januar antrete.<\/p>\n Die Regierung unter dem scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden sei sich bewusst, dass jeder wichtige Schritt in Bezug auf die Ukraine im Idealfall von der neuen US-Regierung unterst\u00fctzt werde, schreibt die Agentur weiter. Neulich sei die Ukraine eines der Themen der Gespr\u00e4che zwischen dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und seinem Nachfolger Mike Waltz gewesen, schreibt Reuters<\/em>. Allerdings sei unklar, inwieweit die scheidende und die neue US-Regierung miteinander \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n W\u00e4hrend seiner Wahlkampagne hatte der designierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Umfang der US-Hilfe f\u00fcr Kiew kritisiert und wiederholt versprochen, diese zu reduzieren und den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Auf Details ging er allerdings nicht ein. Bisher hat er keinen detaillierten Plan vorgelegt, wie er den Konflikt zwischen Kiew und Moskau beilegen will.<\/p>\n Innerhalb des B\u00fcndnisses selbst wird diskutiert, ob die Ukraine Mitglied der Allianz werden soll. Einige NATO-Mitglieder, vor allem Ungarn, haben sich offen gegen Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Diplomaten zufolge h\u00e4tten auch einige andere Mitgliedstaaten wie die USA und Deutschland signalisiert, dass sie den gegebenen Zeitpunkt nicht f\u00fcr den richtigen hielten.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Trump vor der T\u00fcr: Selenskij gibt sich immer geschmeidiger<\/a>\u00a0<\/p>\n\n