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Die Schweiz passt ihren Umgang mit Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine an. Der Nationalrat hat beschlossen, den Schutzstatus S k\u00fcnftig nur noch Menschen aus Kriegsgebieten zu gew\u00e4hren. Mit 96 zu 87 Stimmen wurde diese Versch\u00e4rfung angenommen \u2013 ein Entscheid, der polarisiert.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter der neuen Regelung, insbesondere SVP und FDP, argumentieren mit pragmatischen \u00dcberlegungen.<\/p>\n
\n“Die Schweiz muss Platz haben f\u00fcr die wirklichen Fl\u00fcchtlinge. Und aus diesem Grund wollen wir eine Selektion auch bez\u00fcglich dem S-Status in der Schweiz f\u00fcr kommende Leute aus dieser Region. Leute, die in Lemberg leben, die haben nicht die gleichen Kriegsauswirkungen wie Leute, die im Osten sind”, erkl\u00e4rte FDP-Nationalrat Peter Schilliger.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Regionen wie Lwow seien relativ sicher, und die Ukraine sei ein weitl\u00e4ufiges Land mit unterschiedlichen Gefahrenzonen. Die Schweiz m\u00fcsse ihre Kapazit\u00e4ten auf jene konzentrieren, die tats\u00e4chlich unmittelbar bedroht seien.<\/p>\n
Die Gegenstimmen, vor allem aus den Reihen der Linken, lassen jedoch nicht auf sich warten.<\/p>\n
SP-Nationalr\u00e4tin Nina Schl\u00e4fli bezeichnete die Entscheidung als “unmenschlich und realit\u00e4tsfern”. Ihrer Ansicht nach gebe es in der Ukraine keine wirklich sicheren Orte, da Luftangriffe auch scheinbar ruhige Regionen treffen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Asylminister Beat Jans (SP) schloss sich dieser Kritik an. Er warnte, die Versch\u00e4rfung gef\u00e4hrde die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und spiele letztlich Russland in die H\u00e4nde.<\/p>\n
Neue Vorgaben, alte Herausforderungen<\/strong><\/h3>\n
Die Neuregelung betrifft ausschlie\u00dflich k\u00fcnftige Schutzgesuche. Personen, die bereits den Status S besitzen, d\u00fcrfen diesen behalten \u2013 eine Klarstellung, die auf eine Forderung von St\u00e4nder\u00e4tin Esther Friedli (SVP\/SG) zur\u00fcckgeht. Dennoch bleibt der Vorwurf, die Schweiz handle unsolidarisch. Minister Jans wies darauf hin, dass die \u00c4nderung die Asylstrukturen zus\u00e4tzlich belasten k\u00f6nnte: Gefl\u00fcchtete, die keinen Schutzstatus S erhalten, k\u00f6nnten regul\u00e4re Asylgesuche stellen, was die Verfahren verl\u00e4ngern und die Pendenzen erh\u00f6hen w\u00fcrde.<\/p>\n
Dieser b\u00fcrokratische Mehraufwand offenbart eine Kernproblematik. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) m\u00fcsste individuelle Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren, was zu Verz\u00f6gerungen und erh\u00f6htem Verwaltungsaufwand f\u00fchren k\u00f6nnte. Im schlimmsten Fall bliebe den Betroffenen lediglich eine vorl\u00e4ufige Aufnahme \u2013 eine L\u00f6sung, die das Grundproblem nicht beseitigt.<\/p>\n
Ein politisches Signal mit Folgen<\/strong><\/h3>\n
F\u00fcr die Gegner der Versch\u00e4rfung ist die Entscheidung ein Schritt zur\u00fcck. SP-Co-Pr\u00e4sident C\u00e9dric Wermuth kritisierte auf der Plattform X (vormals Twitter) das Vorgehen als Triumph f\u00fcr Russland.<\/p>\n
\n\n\nAuf Geheiss der SVP lassen FDP und Teile der Mitte die H\u00fcllen fallen: Der Nationalrat banalisiert den Krieg in der #Ukraine<\/a> und stellt sich gegen den konsequenten Schutz von Fl\u00fcchtlingen aus dem Land. Putin jubelt. Ein schwarzer Tag f\u00fcr die Schweiz.<\/p>\n