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Wenige Wochen vor der finalen Urteilsverk\u00fcndung gegen den Sohn des scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden, Hunter Biden, hat sich das Wei\u00dfe Haus in Washington f\u00fcr die umstrittene strategische Begnadigung ausgesprochen. Zuvor hatte der US-Pr\u00e4sident dies stets ausgeschlossen.\u00a0Hunter Biden war wegen illegalen Waffenerwerbs und Steuerhinterziehung angeklagt.<\/p>\n
Die Urteilsverk\u00fcndung in beiden F\u00e4llen war f\u00fcr diesen Monat angesetzt.\u00a0Der designierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump nannte die Entscheidung als “Missbrauch und Justizirrtum”. Die Republikaner im Kongress haben den scheidenden Pr\u00e4sidenten Joe Biden\u00a0umgehend daf\u00fcr scharf kritisiert, dass er seinen Sohn doch noch kurzfristig begnadigt.\u00a0Ein US-Pr\u00e4sident kann nach Bundesrecht verurteilte T\u00e4ter begnadigen und Haftstrafen verk\u00fcrzen oder Strafen abmildern.<\/p>\n
Entgegen aller vorherigen Bekundungen, er werde sich nicht in die juristischen F\u00e4lle seines Sohnes einmischen, hat sich Joe Biden auf den letzten Metern seiner Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr eine Begnadigung seines Skandal-Sohnes entschieden. So lie\u00df er unter anderem \u00fcber seine Pressesprecherin im Vorjahr offiziell mitteilen, dass dieser Vorgang nicht zu erwarten sei.<\/p>\n
\n“No. No. It’s a no. It will always be a no. Biden will not pardon his son Hunter.”Guess what? THEY LIED. pic.twitter.com\/tClxjSiyLJ<\/a><\/p>\n
\u2014 End Wokeness (@EndWokeness) December 2, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
“Heute habe ich eine Begnadigung f\u00fcr meinen Sohn Hunter unterzeichnet”, teilte der Pr\u00e4sident in einer Erkl\u00e4rung am Sonntag mit. Es handelt sich um eine “vollst\u00e4ndige und bedingungslose Begnadigung”<\/em>, wie es in einer Kopie des Gnadenerlasses hei\u00dft. Biden bezeichnete laut der Erkl\u00e4rung die Verurteilungen als “Justizirrtum” und argumentierte, sein Sohn sei wegen seiner famili\u00e4ren Beziehungen zum Pr\u00e4sidenten “herausgegriffen” worden.\u00a0<\/p>\n
Diese offizielle Begnadigung kann vom designierten Pr\u00e4sidenten Donald Trump nicht widerrufen werden, so der US-Sender\u00a0CNN.\u00a0<\/em><\/p>\n
Laut der Erkl\u00e4rung des Wei\u00dfen Hauses gilt die Begnadigung f\u00fcr alle Straftaten von Hunter Biden, die “zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 begangen wurden oder begangen worden sein k\u00f6nnten”<\/em>. In diesen Zeitraum fallen auch Anschuldigungen von Republikanern, Hunter Biden habe im Namen seines Vaters bei angeblich illegalen Gesch\u00e4ften in China und der Ukraine als “Geldeintreiber” fungiert. Der Pr\u00e4sident und sein Sohn haben diese Vorw\u00fcrfe wiederholt vehement bestritten.\u00a0<\/em><\/p>\n
Die Begnadigung bedeutet nun, dass Hunter Biden nicht f\u00fcr seine Straftaten verurteilt wird und dass er nicht mehr mit einer drohenden, absehbaren Gef\u00e4ngnisstrafe rechnen muss. Die Richter, die f\u00fcr seine F\u00e4lle zust\u00e4ndig sind, werden laut Einsch\u00e4tzung von US-Medien “die f\u00fcr den 12. Dezember in der Waffensache und den 16. Dezember in der Steuersache angesetzten Anh\u00f6rungen zur Urteilsfindung wahrscheinlich absagen”<\/em>, so\u00a0CNN<\/em>.<\/p>\n
\n\n\npic.twitter.com\/lGPdAE7u61<\/a><\/p>\n
\u2014 Argo Nerd (@argonerd) December 2, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die breit angelegte Begnadigung gew\u00e4hrt dabei ausdr\u00fccklich Nachsicht f\u00fcr die Steuer- und Waffendelikte aus seinen bestehenden F\u00e4llen sowie f\u00fcr alle potenziellen Bundesverbrechen. Die republikanische Seite, die der Regierung Biden seit langem politisch motivierte Strafverfolgung vorwerft, verurteilte die Begnadigung umgehend.<\/p>\n
“Die gescheiterten Hexenjagden gegen Pr\u00e4sident Trump haben bewiesen, dass das von den Demokraten kontrollierte Justizministerium und andere radikale Staatsanw\u00e4lte das Justizsystem mit Waffengewalt untergraben”<\/em>, so Trumps Sprecher Steven Cheung in einer Erkl\u00e4rung. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Dieses Justizsystem muss repariert und ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren f\u00fcr alle Amerikaner wiederhergestellt werden. Das ist genau das, was Pr\u00e4sident Trump tun wird, wenn er mit einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Mandat des amerikanischen Volkes ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehrt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Trump verglich die Behandlung des Pr\u00e4sidentensohns mit der Verfolgung seiner eigenen Anh\u00e4nger, die sich am 6. Januar 2021 unter chaotischen Umst\u00e4nden Zugang in das US-Kapitol verschafften. “Schlie\u00dft die Begnadigung, die Joe [seinem Sohn] Hunter gew\u00e4hrt hat, auch die J-6-Geiseln [January 6th] ein, die nun schon seit Jahren inhaftiert sind? Was f\u00fcr ein Missbrauch und Justizirrtum!”<\/em>,\u00a0teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.<\/p>\n
Viele f\u00fchrende Republikaner im Kongress waren entsetzt \u00fcber den Vorgang. Der Senator Chuck Grassley reagierte mit der Feststellung, er sei “schockiert” \u00fcber Bidens Entscheidung.<\/p>\n
“Diese Begnadigung ist das Eingest\u00e4ndnis von Joe Biden, dass Hunter ein Krimineller ist”<\/em>, schrieb die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene auf X. Der Kongressabgeordnete Andy Biggs erkl\u00e4rte, dass “Joe Biden als einer der korruptesten Pr\u00e4sidenten in die amerikanische Geschichte eingehen wird”<\/em>.<\/p>\n
“Dies ist ein ungeheuerlicher Missbrauch der Rechtsstaatlichkeit – alles, um das Gesch\u00e4ft der Familie Biden mit dem Verkauf von Zugang und Einfluss zu sch\u00fctzen”<\/em>,\u00a0erg\u00e4nzte Senator Josh Hawley auf X das republikanische Entsetzen.<\/p>\n
Der von den Republikanern kontrollierte Ausschuss f\u00fcr Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repr\u00e4sentantenhauses ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft: “Joe Bidens beispielloser Machtmissbrauch hat die Ehre der US-Pr\u00e4sidentschaft beschmutzt.”<\/em><\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0US-Politologe: Ukraine sollte sich auf Verlust des Donbass einstellen<\/a><\/p>\n
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