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Die neue Leiterin der europ\u00e4ischen Diplomatie, Kaja Kallas<\/a>, und die EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung, Marta Kos, haben in einem gemeinsamen Kommuniqu\u00e9 am Sonntag damit gedroht, dass die Ma\u00dfnahmen der georgischen Beh\u00f6rden zur Beendigung der Unruhen “negative Folgen” f\u00fcr die Beziehungen Georgiens zur Europ\u00e4ischen Union haben w\u00fcrden.<\/p>\n “Das georgische Volk ist erneut auf die Stra\u00dfe gegangen, um sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu bekr\u00e4ftigen. Die EU verurteilt aufs Sch\u00e4rfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die sich entschieden f\u00fcr ihre europ\u00e4ische und demokratische Zukunft einsetzen. Dieses Vorgehen der georgischen Regierung wird direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben”<\/em>, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die beiden EU-Kommissarinnen erinnerten Tiflis auch daran, dass die EU den Aufnahmeprozess Georgiens in die Gemeinschaft sowie die finanzielle Unterst\u00fctzung ausgesetzt hat:<\/p>\n “Die EU bedauert die Erkl\u00e4rung von Irakli Kobachidse \u00fcber die Entscheidung des georgischen Traums, die EU-Beitrittsverhandlungen nicht fortzusetzen und auf die finanzielle Unterst\u00fctzung durch die EU bis 2028 zu verzichten. Wir stellen fest, dass diese Erkl\u00e4rung eine Abkehr von der Politik aller fr\u00fcheren georgischen Regierungen und von den europ\u00e4ischen Bestrebungen der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit des georgischen Volkes darstellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Woher die beiden Politikerinnen ihre Erkenntnisse \u00fcber die Bestrebungen der “\u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit” des georgischen Volkes haben, wenn es kein Referendum dazu gegeben hat, und die Mehrheit der Georgier bei den j\u00fcngsten Wahlen f\u00fcr die Partei gestimmt hat, die jetzt durch die EU als “prorussisch” erkl\u00e4rt wird, geht aus dem Dokument nicht hervor.<\/p>\n Gleichzeitig hei\u00dft es darin, dass “die T\u00fcr zur EU offen bleibt und die R\u00fcckkehr Georgiens zu europ\u00e4ischen Werten und der Weg zur EU-Mitgliedschaft in den H\u00e4nden der georgischen F\u00fchrung liegt”.<\/p>\n Das Vorgehen von Kallas und Kos sowie zahlreicher anderer westlicher Politiker erinnert stark an die Ereignisse auf dem Kiewer Euromaidan im Winter 2013\/14. Auch damals hatten EU-Beamte und Politiker aus den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch mit pers\u00f6nlichen Sanktionen gedroht, sollte er den schon fr\u00fchzeitig gewaltt\u00e4tigen Euromaidan in Kiew polizeilich aufl\u00f6sen lassen. Diese Drohung erneuerten die Politiker, auch Angela Merkel, selbst dann noch, als die Ausschreitungen der Maidan-Radikalen Mitte Februar 2014 in der versuchten Erst\u00fcrmung des ukrainischen Parlaments, Pl\u00fcnderung und Inbrandsetzung des B\u00fcros der regierenden Partei und der Ermordung eines technischen Mitarbeiters desselben durch Maidan-Anh\u00e4nger gipfelten.<\/p>\n Nicht n\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass in keiner europ\u00e4ischen Hauptstadt derartige Krawalle geduldet w\u00fcrden und jede Einmischung von Au\u00dfen schroff zur\u00fcckgewiesen worden w\u00e4re.\u00a0<\/p>\n Auch die aktuellen Proteste in Tiflis sind alles andere als friedlich. Die sozialen Netzwerke und die Nachrichten lokaler TV-Sender sind voll von Aufnahmen von Stein- und Brandsatzw\u00fcrfen auf die Polizei. Das Parlamentsgeb\u00e4ude wurde in der vergangenen Nacht durch die in westlichen Medien so bezeichneten “friedlichen Demonstranten” in Brand gesetzt. Eine aktuelle Aufnahme zeigt, wie die proeurop\u00e4ischen Radikalen die Polizei mittels eines selbst gebauten Feuerwerksk\u00f6rperwerfers massiv beschie\u00dfen. Dutzende Polizeibeamte wurden in den vergangenen Tagen teils schwer verletzt.<\/p>\n Wie in Kiew haben die “friedlichen Demonstranten” auch in Tiflis die Parteizentrale der Regierungspartei gest\u00fcrmt und in Brand gesetzt, wie die nachfolgenden Videoaufnahmen zeigen. Zum Gl\u00fcck kam dort \u2013 anders als damals in Kiew \u2013 niemand zu Schaden. Allerdings machen die Protestierenden aus ihren Mordgel\u00fcsten keinen Hehl: Sie verbrannten eine Puppe, die den Parteigr\u00fcnder Iwanischwili darstellen soll.\u00a0<\/p>\n Die j\u00fcngsten Krawalle begannen in Georgien am Donnerstag, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung bekannt gegeben hatte, Verhandlungen \u00fcber die EU-Mitgliedschaft des Landes bis 2028 auszusetzen. Am Samstag bewarfen die Demonstranten das Parlamentsgeb\u00e4ude mit Steinen, Flaschen und brennenden Gegenst\u00e4nden und legten ein Feuer, das bald gel\u00f6scht wurde. Der regierungsnahe georgische Fernsehsender Imedi TV<\/em> ver\u00f6ffentlichte in der Nacht zum Sonntag Filmaufnahmen von der Zerst\u00f6rung des georgischen Parlaments w\u00e4hrend der Aktion. Die Aufnahmen zeigen zerbrochene Fensterscheiben, besch\u00e4digte Infrastruktur, M\u00f6bel, Computer, Flaschen von Molotowcocktails und Feuerwerksk\u00f6rper, die im Geb\u00e4ude gefunden wurden.<\/p>\n Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die regierende Partei Georgischer Traum 53,93 Prozent der Stimmen. Vier Oppositionsparteien zogen ebenfalls ins Parlament ein und erhielten insgesamt 37,78 Prozent der Stimmen. Vertreter der Opposition erkl\u00e4rten, dass sie die Daten der Zentralen Wahlkommission nicht anerkennen. Die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili, die die proeurop\u00e4ische Opposition unterst\u00fctzt, obwohl der Pr\u00e4sident laut Verfassung \u00fcberparteilich sein muss, rief zu Protesten gegen die Wahlergebnisse auf und weigert sich, ihren Amtssitz zu r\u00e4umen, obwohl ihre Amtszeit nach der georgischen Verfassung zu Ende ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Beitrittsprozess ausgesetzt: Von der Leyen verliert Georgien<\/a><\/p>\n\n
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