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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident n\u00e4hrt immer wieder die Alptr\u00e4ume der meisten seiner europ\u00e4ischen Kollegen. Er spricht nicht nur gegen den aktuellen Kurs der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, sondern blockiert auch wichtige Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des milit\u00e4rischen Engagements der EU.<\/p>\n Viktor Orb\u00e1n hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegen\u00fcber Moskau erreicht werden sollte. Kurz nachdem sein Land f\u00fcr sechs Monate (also bis Dezember) den turnusm\u00e4\u00dfigen Vorsitz im EU-Rat \u00fcbernommen hatte, reiste er im Juli in die russische Hauptstadt, um mit Wladimir Putin zu sprechen.<\/p>\n In den Augen Br\u00fcssels gibt es aber Schlimmeres als Worte: Ungarn weigert sich, die Gelder f\u00fcr den Transfer von Waffen, Ausr\u00fcstung und Ausbildung nach Kiew freizugeben. Die Angelegenheit ist komplex, wie immer bei den Gemeinschaftsmechanismen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich erlauben es die Vertr\u00e4ge der EU nicht, milit\u00e4rische Au\u00dfeneins\u00e4tze aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Seit Langem findet sie daher Mittel und Wege, um das Verbot zu umgehen\u00a0\u2013 insbesondere f\u00fcr die “Hilfe” zugunsten bestimmter afrikanischer Regime oder bei \u00dcbergriffen auf dem Balkan. Aber die europ\u00e4ischen Ambitionen in Bezug auf Auslandseins\u00e4tze haben sich verst\u00e4rkt.<\/p>\n Im Jahr 2021 beschlossen die 27 EU-Staaten daher, eine spezielle Finanzierungsstruktur zu schaffen, die sie “Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t” (EFF) nannten. Ein typisch Orwellscher Ausdruck, denn es handelt sich um die Finanzierung von Krieg. Offiziell ist die EFF “ein Instrument, das die EU besser in die Lage versetzen soll, Konflikte zu verh\u00fcten, Frieden zu schaffen und zu erhalten und die internationale Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu st\u00e4rken”.<\/p>\n Die Finanzierung erfolgt durch Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Schl\u00fcssels, der sich nach dem Bruttonationaleinkommen richtet. Zum Zeitpunkt seiner Einf\u00fchrung wurde die Obergrenze auf 5,7\u00a0Milliarden Euro festgelegt. Diese wurde schon bald angehoben: im M\u00e4rz\u00a02023 um 2,3\u00a0Milliarden Euro und im Juni\u00a02023 um 4,1\u00a0Milliarden Euro.<\/p>\n Im M\u00e4rz\u00a02024 erfolgte eine weitere Erh\u00f6hung um f\u00fcnf\u00a0Milliarden Euro, um einen speziellen Hilfsfonds f\u00fcr die Ukraine einzurichten, der mehr “Flexibilit\u00e4t” bieten sollte. Damit einher ging eine Reform der Strukturen und Verfahren der EFF, die eine schwierige Geburt hatte.<\/p>\n Paris und Berlin (deren Beitr\u00e4ge zusammen 43\u00a0Prozent des Gesamtvolumens ausmachen) hatten sich n\u00e4mlich \u00fcber die Berechnung ihres Anteils gestritten. Frankreich bestand au\u00dferdem darauf, dass Auftr\u00e4ge f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter vor allem an europ\u00e4ische Firmen gehen sollten, w\u00e4hrend andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, der Dringlichkeit Vorrang einr\u00e4umten und daf\u00fcr pl\u00e4dierten, dass Beschaffungen auch bei Anbietern aus Drittstaaten get\u00e4tigt werden k\u00f6nnten. Im Klartext: bei amerikanischen Kanonenh\u00e4ndlern.<\/p>\n Nachdem der Kompromiss erreicht sein w\u00fcrde, so hoffte Br\u00fcssel, w\u00fcrde der Ukraine-Fonds die R\u00fcckerstattung von Ausr\u00fcstungen und Munition an die Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen, die ihre Best\u00e4nde f\u00fcr die Versorgung und Ausbildung der ukrainischen Armee angezapft hatten. Dar\u00fcber hinaus war der Fonds auch dazu gedacht, gemeinsame Anschaffungen von Munition, Waffen, Raketen und Drohnen zu bezahlen.<\/p>\n Der Chef der EU-Au\u00dfenpolitik Josep Borrell zeigte sich damals erfreut, dass Budapest nach langem Z\u00f6gern schlie\u00dflich seine grunds\u00e4tzliche Zustimmung gab, unter der Bedingung, dass es nicht in den Topf einzahlen m\u00fcsse.<\/p>\n Eine Erleichterung, die nicht lange anhielt: Im Mai\u00a02024 legte der ungarische Minister sein Veto gegen mehrere technische Verfahren ein, die eine R\u00fcckerstattung der von den Mitgliedsl\u00e4ndern ausgegebenen Betr\u00e4ge durch den Fonds erm\u00f6glichen. Entscheidungen, die die EFF (und damit ihren spezifischen ukrainischen Teil) betreffen, m\u00fcssen einstimmig getroffen werden.<\/p>\n Die am 27.\u00a0Mai abgehaltene Ratssitzung war besonders hitzig. “Ich glaube, dass der ungarische Minister die Ver\u00e4rgerung seiner Kollegen verstanden hat”, kommentierte ein Teilnehmer. Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 gab jedoch nicht nach. Nach dem Treffen erkl\u00e4rte er: “Wir bestehen weiterhin auf der Notwendigkeit, Frieden zu schaffen, das sinnlose T\u00f6ten zu beenden und eine Eskalation dieses Krieges zu verhindern, weshalb wir uns nicht an der Freigabe zus\u00e4tzlicher Mittel zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt haben und auch nicht beteiligen werden.”<\/p>\n Nat\u00fcrlich machte man sich in Br\u00fcssel sofort daran, einen Weg zu finden, um das ungarische Veto zu umgehen. Im Oktober glaubten Borrells Dienststellen, eine L\u00f6sung gefunden zu haben. Demnach w\u00fcrden die anderen 26 Mitgliedstaaten freiwillige Beitr\u00e4ge leisten; dann w\u00fcrden durch eine komplizierte Konstruktion f\u00fcnf Milliarden in den Ukraine-Fonds und 1,6\u00a0Milliarden in die eigentliche EFF flie\u00dfen.<\/p>\n Es gibt jedoch nach wie vor Hindernisse. Insbesondere in Bezug auf die internen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten, um “freiwillige” Zahlungen zu genehmigen. Ein rechtliches, aber vor allem ein politisches Problem, wie die von Frankreich ge\u00e4u\u00dferten Zweifel gerade best\u00e4tigt haben.<\/p>\n Paris k\u00f6nnte sich dem Umgehungsvorschlag widersetzen, insbesondere mit dem Argument, dass dieser einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr sp\u00e4tere Dossiers schaffen w\u00fcrde, die weniger Priorit\u00e4t als die Ukraine haben. Vor allem aber ist die Regierung von Michel Barnier, der die parlamentarische Unterst\u00fctzung fehlt, mehr als fragil. Sie befindet sich in einer besonders gef\u00e4hrlichen Haushaltsdebatte, in der die “Einsparungen” keine klare Mehrheit finden.<\/p>\n Vor die Nationalversammlung zu treten und “freiwillige” Ausgaben vorzuschlagen, um zur Unterst\u00fctzung Kiews und damit zur Fortsetzung des Krieges beizutragen, w\u00e4re nicht ohne Risiko. Sowohl das Rassemblement National als auch La France insoumise k\u00f6nnten aus dem Thema einen weiteren Kriegsschauplatz machen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten dem Prinzip der Milit\u00e4rhilfe zu. Aber die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung ist weit weniger enthusiastisch; sie k\u00f6nnte im derzeitigen politischen Umfeld durchaus zunehmend zur\u00fcckhaltend sein, wie es in vielen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, der Fall ist. Das spektakul\u00e4re Abschneiden eines Antikriegskandidaten in der ersten Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24.\u00a0November hat in Br\u00fcssel, Berlin und Paris f\u00fcr Angst und Schrecken gesorgt.<\/p>\n Orb\u00e1n hingegen kann sich freuen. Er bleibt das schwarze Schaf im Europ\u00e4ischen Rat, sieht aber dadurch seine Linie in mehreren L\u00e4ndern gest\u00e4rkt. Einige glauben zudem, dass er sich als Vermittler zwischen Putin, zu dem er gute Beziehungen unterh\u00e4lt, und Donald Trump tr\u00e4umt, bei dem er \u00fcber ein starkes Netzwerk verf\u00fcgt.<\/p>\n Eine Frage bleibt: Wie lange werden die europ\u00e4ischen F\u00fchrer die kriegerische Flucht nach vorn noch befeuern? Sowohl der \u00c9lys\u00e9e-Palast als auch das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium sprechen erneut von der Entsendung von Soldaten oder Vertragss\u00f6ldnern in die Ukraine. Was keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland bl\u00fchen oder im Elend enden<\/a><\/p>\n\n