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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt sich um angebliche russische Cyberangriffe auf die deutsche R\u00fcstungsindustrie und zieht sogar einen NATO-B\u00fcndnisfall nach Artikel 5 des Gr\u00fcndungsvertrages in Erw\u00e4gung. In einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Interview<\/a> mit dem Handelsblatt sagte “Party-Nancy”:\u00a0<\/p>\n “Die deutsche R\u00fcstungsindustrie steht klar im Fokus Russlands, weil wir der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine in Europa sind. Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-B\u00fcndnisfall \u00fcberschritten wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russland f\u00fchre einen hybriden Krieg in Europa, behauptete Faeser, ohne konkrete F\u00e4lle zu benennen oder Beweise f\u00fcr ihre Behauptung vorzulegen. Sicherheitsbeh\u00f6rden w\u00fcrden eine “deutliche Zunahme” russischer Sabotage-Aktionen feststellen, sagte sie, und:\u00a0<\/p>\n “Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deutschland hat sich seit 2013 auffallend f\u00fcr eine Expansion seitens der EU und der NATO in die seit Jahrhunderten eng mit Russland verbundene Ukraine engagiert. Moskau sieht insbesondere die Expansion der NATO von Anfang an als eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit und Existenz Russlands. Alle Versuche des Kreml \u00fcber eine gemeinsame Gestaltung der Sicherheit in Europa schlugen fehl, weil sie von westlichen Politikern, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz, br\u00fcsk zur\u00fcckgewiesen wurden.<\/p>\n Nach der russischen milit\u00e4rischen Intervention in der Ukraine im Februar 2022, zu der sich Moskau gezwungen sah, um einerseits den von der Expansion der NATO ausgehenden existenziellen Gefahren zu begegnen, und, andererseits, dem t\u00e4glichen Artilleriebeschuss von Donezk und anderen St\u00e4dten im Donbass durch die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ein Ende zu setzen, stellte sich Berlin entgegen seiner aus der deutsch-russischen Geschichte erwachsenden Verpflichtung zur Neutralit\u00e4t deutlich auf die Seite des nationalistischen Regimes in Kiew. Es beteiligt sich bis heute an antirussischen Sanktionen, womit es auch der eigenen Wirtschaft schadet. Deutschland liefert zudem entgegen dem jahrzehntelang geltenden Grundsatz, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, in gro\u00dfem Umfang t\u00f6dliche Waffen in die Ukraine, mit denen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass und im S\u00fcden Russlands beschossen und get\u00f6tet werden.<\/p>\n Nach Artikel 5 des\u00a0Nordatlantikvertrags kann ein Mitgliedstaat den Beistand anderer Mitgliedstaaten der NATO beanspruchen, wenn er angegriffen wird. Das Ausl\u00f6sen von Artikel 5 wird B\u00fcndnisfall genannt.\u00a0Es gilt allerdings nicht automatisch eine Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der B\u00fcndnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen. Dies gab es in der Geschichte der NATO bisher nur ein Mal:\u00a0nach den mutma\u00dflichen Terrorattacken des 11. September 2001 in den USA.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Operationsplan Deutschland” \u2013 Die Bundeswehr startet bei den deutschen Unternehmen<\/a><\/p>\n\n
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