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Bei seinem Pressebriefing am Sonntag hat der georgische Premierminister Irakli Kobachidse die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung verurteilt. Nachdem die Bereitschaftspolizei in der vergangenen Nacht den dritten Tag in Folge eine Protestdemo in der Hauptstadt Tiflis mit Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern aufgel\u00f6st hatte, dankte der Politiker den Sicherheitskr\u00e4ften f\u00fcr ihre Geduld. Der Einsatz sei nach h\u00f6chsten Standards verlaufen.\u00a0Seinen Gegnern\u00a0warf er Gewalt gegen die Polizei vor.<\/p>\n
\n“Die Protestierenden haben die Polizeibeamten absichtlich provoziert. Sie haben sehr schwere Gewalt angewendet \u2013 einschlie\u00dflich der Versuche, das Parlamentsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Kobachidse bem\u00e4ngelte die bislang ausbleibende Verurteilung der systematischen Gewalt gegen die Sicherheitskr\u00e4fte durch die EU. Dies unterminiere das Vertrauen des georgischen Volkes in die EU-Institutionen. Zugleich versprach der Politiker die Aufkl\u00e4rung jener F\u00e4lle, in denen Polizeibeamte ihre Befugnisse \u00fcberschritten haben sollen.<\/p>\n
Am Samstagabend waren Tausende Georgier in Tiflis auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen den weiteren Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen zu protestieren. Vor dem Parlament schwenkten sie Fahnen ihres Landes und der EU. Zudem errichteten sie Barrikaden und legten Feuer. Einige Demonstranten blendeten die Bereitschaftspolizei mit\u00a0Laserpointern. In den sozialen Medien verbreitete sich ein Video, in dem zu sehen ist, wie Randalierer Polizeibeamte mit Feuerwerksk\u00f6rpern beschie\u00dfen, wof\u00fcr sie eine Art selbst gebastelten Raketenwerfer einsetzten.\u00a0\u00a0<\/p>\n
\n\n\n\ud83d\udca5Los manifestantes est\u00e1n indignados por la decisi\u00f3n del Gobierno de congelar hasta 2028 las negociaciones para adherirse a la UE pic.twitter.com\/TqZHoKtH4f<\/a><\/p>\n
\u2014 Sepa M\u00e1s (@Sepa_mass) November 30, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Ferner warf Kobachidse Br\u00fcssel Ungerechtigkeit gegen\u00fcber Georgien vor. Diese zeige sich unter anderem darin, dass die EU-Institutionen die im Oktober in der s\u00fcdkaukasischen Republik durchgef\u00fchrte Parlamentswahl trotz eines positiven Gutachtens des B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bislang nicht offiziell anerkannt h\u00e4tten. Au\u00dferdem verbreite die EU L\u00fcgen, wonach Tiflis den Beitrittsprozess auf Eis gelegt habe.<\/p>\n
\n“Ich will dem EU-Botschafter Pawe\u0142 Herczy\u0144ski sagen: Legen Sie das Dokument f\u00fcr den Beginn der Verhandlungen \u00fcber Georgiens Mitgliedschaft in der EU auf den Tisch \u2013 und ich werde es heute noch unterzeichnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Premierminister kommentierte auch die Entscheidung der USA, die strategische Partnerschaft mit Georgien wegen der “exzessiven Gewalt” gegen Protestierende zu suspendieren.<\/p>\n
\n“Die scheidende US-Regierung will der neuen US-Regierung ein schweres Erbe hinterlassen. Dies wird nicht nur in Bezug auf Georgien getan, sondern auch in Bezug auf die Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Beschluss der USA spiele allerdings keine grunds\u00e4tzliche Rolle, da er nur vor\u00fcbergehend sei. Die georgische Regierung werde nach dem Amtsantritt von Donald Trump \u00fcber alle bilateralen Angelegenheiten sprechen, k\u00fcndigte Kobachidse an.<\/p>\n
Auch auf die Ank\u00fcndigung der georgischen Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili, dass sie das neue Parlament f\u00fcr illegitim halte und trotz der f\u00fcr den 14. Dezember anberaumten Pr\u00e4sidentenwahl weiterhin im Amt bleiben werde, reagierte der Premier gelassen.<\/p>\n
\n“Ich kann ihren emotionalen Zustand nachvollziehen, aber sie wird nat\u00fcrlich am 29. Dezember ihre Residenz verlassen und dieses Geb\u00e4ude dem legitim gew\u00e4hlten Staatsoberhaupt \u00fcberlassen m\u00fcssen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Einklang mit dem im Jahr 2017 beschlossenen Wahlverfahren soll das Staatsoberhaupt erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-k\u00f6pfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Regionalvertretern bestimmt werden.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Scheidende georgische Pr\u00e4sidentin will nicht abtreten und bezeichnet Parlament als “illegitim”<\/a><\/p>\n<\/div>\n