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Seit der Parlamentswahl im Oktober versch\u00e4rft sich die politische Krise in Georgien immer weiter. Am Samstag hat die scheidende Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili angek\u00fcndigt, dass sie\u00a0trotz\u00a0der f\u00fcr den 14. Dezember festgelegten Pr\u00e4sidentenwahl nicht abtreten werde, da sie das Parlament f\u00fcr illegitim halte. Sie werde ihre Amtsgesch\u00e4fte erst dann \u00fcbergeben, wenn es in der s\u00fcdkaukasischen Republik eine legitim gew\u00e4hlte Regierung gebe. Auf der Plattform X schrieb<\/a> sie auf Englisch:<\/p>\n “Eine weitere Nacht mit Gewalt in Tiflis. Die illegitime Regierung greift auf illegale Mittel zur\u00fcck, um die Georgier, die fest zu ihrer in der Verfassung verankerten europ\u00e4ischen Entscheidung stehen, verstummen zu lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am Dienstag hatte das Parlament den Termin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl auf den 14. Dezember festgelegt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Im Einklang mit dem im Jahr 2017 beschlossenen Wahlverfahren soll das Staatsoberhaupt erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-k\u00f6pfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Regionalvertretern bestimmt werden.<\/p>\n Surabischwili kommentierte<\/a> zudem die Entscheidung der USA, ihre strategische Partnerschaft mit Georgien wegen der “exzessiven Gewalt” der Regierung um den Premierminister Irakli Kobachidse gegen Protestierende zu suspendieren. F\u00fcr dieses “tragische Ergebnis” machte die Politikerin die Regierungspartei Georgischer Traum verantwortlich. Die Staatschefin beschuldigte sie einer antidemokratischen, antiwestlichen, antieurop\u00e4ischen und antigeorgischen Politik.<\/p>\n “Es ist klarer denn je, dass der von ihnen gew\u00e4hlte Kurs nur in eine Richtung f\u00fchrt \u2013 zu Russland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das georgische Volk werde nie seinen Weg nach Europa und seine Partnerschaft mit Europa aufgeben, betonte die Pr\u00e4sidentin.<\/p>\n Mehrere EU-Politiker unterst\u00fctzen in den sozialen Netzwerken Surabischwili. So w\u00fcnschte der estnische Staatschef Alar Karis seiner Amtskollegin, stark zu sein. Der polnische Staatschef Andrzej Duda schloss einen Wahlbetrug nicht aus, nachdem die neue Regierung die Beitrittsgespr\u00e4che zur EU bis zum Jahr 2028 suspendiert hatte.<\/p>\n Inzwischen kam es in Tiflis den dritten Abend in Folge zu gewaltsamen Protesten. Tausende Georgier gingen in der Hauptstadt auf die Stra\u00dfe, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen zu protestieren. Vor dem Parlament schwenkten sie Fahnen ihres Landes und der EU. Dabei errichteten sie Barrikaden und legten Feuer.\u00a0<\/p>\n At 6 a.m., large number of protesters remain on Rustaveli Avenue. Police continue to disperse those at the front with tear gas, while the majority stay behind. ‘Until the end,’ the protesters chant.\ud83c\udfa5 Gigi Kobakhidze\/Civil.ge pic.twitter.com\/upL5CwoAP2<\/a><\/p>\n \u2014 Civil.ge (@CivilGe) December 1, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In den sozialen Medien verbreitete sich ein Video viral, in dem Protestierende die Bereitschaftspolizei mit Feuerwerksk\u00f6rpern beschossen, wobei sie eine Art Raketenwerfer gebastelt hatten. Dar\u00fcber hinaus wurden die Sicherheitskr\u00e4fte mit\u00a0Laserpointern geblendet.\u00a0<\/p>\n \ud83d\udca5Los manifestantes est\u00e1n indignados por la decisi\u00f3n del Gobierno de congelar hasta 2028 las negociaciones para adherirse a la UE pic.twitter.com\/TqZHoKtH4f<\/a><\/p>\n \u2014 Sepa M\u00e1s (@Sepa_mass) November 30, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas. Gegen den fr\u00fchen Morgen wurden die Protestierenden auseinandergetrieben.\u00a0Laut Medienberichten wurden 50 Personen in Tiflis festgenommen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Bin au\u00dfer Gefecht gesetzt” \u2013 Freier RT-Mitarbeiter in Tiflis durch Gummigeschoss verletzt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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