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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man muss dieses Thema mit einer gewissen Vorsicht betrachten. Nicht, weil an diesen Behauptungen, wenn Politiker beleidigt w\u00fcrden, sei die Demokratie gef\u00e4hrdet, etwas dran sei. Vielmehr, weil dieses Thema, das gerade durch das Schwachkopf-Meme sehr im \u00f6ffentlichen Blickfeld steht, sich selbstverst\u00e4ndlich anbietet, um von den eigentlichen, wesentlich handfesteren Problemen abzulenken. Allerdings ist beides nicht voneinander zu trennen.<\/p>\n Es ist Wahlkampf, und rund um die entflammte Leidenschaft einiger Politiker, sich beleidigt zu f\u00fchlen, werden jetzt zwei entgegengesetzte Vorschl\u00e4ge in den Raum geworfen. Die nieders\u00e4chsische Justizministerin Kathrin Wahlmann will<\/a> den ber\u00fcchtigten Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch weiter versch\u00e4rfen und der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, m\u00f6chte<\/a> diesen Paragrafen wieder zum Verschwinden bringen.<\/p>\n Erstaunlich an der Position von Kubicki ist, dass von ihm im Verlauf der letzten Jahre so wenig zu h\u00f6ren war. Im Wahlkampf 2021 hatte er sicherlich mit seiner kritischen Haltung zu den Coronama\u00dfnahmen f\u00fcr seine stets schmalbr\u00fcstige Partei ordentlich Stimmen gesammelt. Aber seitdem hat die FDP brav mitgefaesert, was den starken Verdacht erweckt, auch jetzt ginge es vor allem um ein Man\u00f6ver, um den Laden doch noch einmal \u00fcber die f\u00fcnf Prozent zu heben. Und man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den absoluten Spitzenrang innehat, wenn es um Anzeigen wegen Beleidigung geht.<\/p>\n Wobei es durchaus interessant ist, dass die W\u00e4hler in diesem Zusammenhang nur als diejenigen auftauchen, die etwas zu erbringen haben, n\u00e4mlich einen besonderen Respekt gegen\u00fcber Politikern. Wie formulierte das Kathrin Wahlmann?<\/p>\n “Wer sich in besonderer Weise f\u00fcr das Gemeinwesen einsetzt, dem soll auch der besondere Schutz des Gemeinwesens zugutekommen.”<\/em><\/p>\n Der Kernbegriff im Zusammenhang mit Beleidigungen ist “Ehre”. Der Beleidigte wird in seiner Ehre gekr\u00e4nkt. Die fr\u00fcher \u00fcbliche Sicht in Bezug auf Personen, die in der \u00d6ffentlichkeit stehen, war, dass der Preis f\u00fcr die h\u00f6here Beachtung (die ja zweifellos das Ego streichelt) sei, daf\u00fcr auch mehr einstecken zu m\u00fcssen. Das war die private Ebene.<\/p>\n Aber worin besteht die Ehre eines Politikers in seiner Eigenschaft als Politiker? Einzig in seiner N\u00fctzlichkeit f\u00fcr jene, die zu vertreten er behauptet. Ein Nutzen, der eine objektive, messbare Seite hat. Wahlmann ist sich wohl der Tatsache nicht bewusst, dass sie mit ihrer Formulierung hier einen deutlichen Widerspruch er\u00f6ffnet. In welcher Weise hat sich beispielsweise Wirtschaftsminister Robert Habeck “f\u00fcr das Gemeinwesen” eingesetzt? Indem er dazu beitrug, Deutschland zu deindustrialisieren, ganz im Sinne der einstigen Kohl’schen “bl\u00fchenden Landschaften”? Mit seinen Bem\u00fchungen, essenzielle Handelsbeziehungen wie jene nach China zu kappen? Oder mit seinem ber\u00fcchtigten Heizgesetz, das eigentlich nur dazu taugt, k\u00fcnftigen Generationen von Juristen als abschreckendes Beispiel vorgelegt zu werden?<\/p>\n Wie ist es mit dieser Ansammlung von Politikern, die Deutschland lieber heute als morgen in einen Ostlandfeldzug schicken w\u00fcrden? Und das in einem Zeitalter atomarer Bewaffnung, in dem wir uns nach wie vor befinden? Das, wonach Personen wie Roderich Kiesewetter oder auch Verteidigungsminister Boris Pistorius oder die oben schon erw\u00e4hnte Frau Strack-Zimmermann streben, ist das extreme Gegenteil von “f\u00fcr das Gemeinwesen einsetzen”, au\u00dfer, man hielte dessen v\u00f6llige Zerst\u00f6rung f\u00fcr irgendeine verquere Form von Nutzen.<\/p>\n Bei der Begr\u00fcndung, warum man unbedingt gegen “Hass und Hetze” vorgehen m\u00fcsse, beruft man sich gerne auf die Weimarer Republik. Die angeblich an den “Extremisten”, also Nazis und Kommunisten, untergegangen sei. Eine Erz\u00e4hlung, die wieder einmal entscheidende Dinge unterschl\u00e4gt:<\/p>\n Dass sich das Land \u00fcber Jahre hinweg im Grunde in einem B\u00fcrgerkrieg befand (1918 bis 1923), dessen entscheidendes Merkmal ein B\u00fcndnis zwischen der SPD-F\u00fchrung und extremen Reaktion\u00e4ren war. Dass der Versailler Vertrag eine Verbesserung der Lage der Normalbev\u00f6lkerung fast unm\u00f6glich machte. Dass die Reaktion der Regierung Br\u00fcning (1930) auf die Weltwirtschaftskrise darin bestand, Deutschland zur Exportnation zu machen, auf Kosten der L\u00f6hne (ein Konzept, das irgendwie bekannt vorkommen sollte). Und dass die Macht\u00fcbergabe an Hitler aus der b\u00fcrgerlichen Ecke erfolgte, begr\u00fc\u00dft von der Industrie, und ziemlich wenig mit Stra\u00dfenk\u00e4mpfen oder gar Verbalinjurien zu tun hatte.<\/p>\n Auch damals war es mitnichten die Beschimpfung von Politikern, die die Demokratie gef\u00e4hrdete, sondern es war ganz konkretes, materielles Elend, das die politische Lage instabil werden lie\u00df; daran h\u00e4tte sich nichts ge\u00e4ndert, auch wenn alle Deutschen gezwungen worden w\u00e4ren, einander nur noch h\u00f6flichst anzusprechen.<\/p>\n Man muss nur einmal betrachten, was sich die bundesdeutschen Politiker noch in den 1970ern gegenseitig (oder auch anderen) einzuschenken beliebten. Die ber\u00fchmten “Ratten und Schmei\u00dffliegen”, mit denen dereinst Franz Josef Strau\u00df Schriftsteller beschimpfte, waren absto\u00dfend \u2013 aber niemand sah darin eine Gef\u00e4hrdung des demokratischen Gemeinwesens, h\u00f6chstens einen Ausdruck einer undemokratischen Gesinnung des Redners. (Nebenbei, in der Volkskultur einiger Regionen ist der \u00dcbergang zwischen Beleidigung und Respektbekundung flie\u00dfend.)<\/p>\n Der Unterschied zwischen jenen Jahren der alten Bundesrepublik und der Gegenwart ist unmittelbar messbar: vier Millionen Sozialwohnungen zum Beispiel. Im Jahr 1976 \u00fcberschritt die Arbeitslosigkeit erstmals seit mehr als zwanzig Jahren wieder die Million. Es war m\u00f6glich, mit einem Facharbeiterlohn eine mehrk\u00f6pfige Familie zu versorgen. Die Z\u00fcge fuhren p\u00fcnktlich, die Post kam am n\u00e4chsten Tag und auch der Postbote konnte von seinem Einkommen leben.<\/p>\n Bei weitem noch keine paradiesischen Zust\u00e4nde, aber zumindest solche, dass die damaligen Politiker mit einer gewissen Berechtigung behaupten konnten, sich “f\u00fcr das Gemeinwesen”<\/em> eingesetzt zu haben. Heute ist es deutlich schwerer, einen derartigen Anspruch zu erheben.<\/p>\n Nachdem erst einmal mit den Coronama\u00dfnahmen dem P\u00f6bel eine Runde Dem\u00fctigung verordnet wurde, folgten darauf fast \u00fcbergangslos “Solidarit\u00e4t mit der Ukraine”, die Selbstentleibung der Volkswirtschaft durch Sanktionen und ein rasender Eifer, die vorhandenen Mittel in einem Krieg zu verfeuern, statt die dringenden Probleme des Landes anzugehen. Es ist diese materielle Entwicklung, die die Unzufriedenheit ausl\u00f6st. Es ist keine Vermutung, sondern inzwischen die Alltagserfahrung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung, dass ihnen das Handeln der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Politiker nicht nur nicht n\u00fctzt \u2013 es schadet ihnen.<\/p>\n Gesundheitsminister Karl Lauterbach konnte es \u00fcbrigens in all dem Kriegsget\u00f6se schaffen, die Pl\u00e4ne, die sein Auftraggeber Bertelsmann ausgeheckt hatte, um vom Gesundheitswesen nur noch Profitables \u00fcbrigzulassen, fast unbemerkt durchs Parlament zu schieben. Die vielen kleinen Zerst\u00f6rungswerke k\u00f6nnen schlie\u00dflich nicht liegen bleiben, nur weil am gro\u00dfen gearbeitet wird.<\/p>\n Also auf welche Ehre kann die derzeitige Politik Anspruch erheben? Ist es nicht vielmehr ihr Handeln, das eine einzige Beleidigung des W\u00e4hlers darstellt? Die dieser dann mit vergleichsweise hilflosen Wortmeldungen zu kompensieren sucht?<\/p>\n Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock beispielsweise hatte ja gesagt, dass es ihr egal sei, was ihre W\u00e4hler denken. Ein Punkt, den sie mit ihrem Handeln unzweifelhaft belegt. Eine Missachtung, die bei ihr bis in die Gestik reicht, in den pseudoroyalen Habitus. Man sollte bei dieser Einstellung eigentlich erwarten, dass sie dann auch hinzunehmen vermag, welche Freude dies bei den Missachteten ausl\u00f6st. Da allerdings ist schnell Schluss mit egal \u2013 auch sie geh\u00f6rt zu den Spitzenbeleidigten.<\/p>\n Das, was nach Meinung von Frau Wahlmann gestrichen werden soll, ist \u00fcbrigens die Einschr\u00e4nkung, die in besagtem Beleidigungsparagrafen steht: Die Beweggr\u00fcnde der Tat m\u00fcssen “mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen” und sie m\u00fcsse geeignet sein, “sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren”. Das “erheblich erschweren” soll nun gestrichen werden.<\/p>\n Allerdings muss man ehrlicherweise sagen, dass dieses Kriterium ohnehin nicht zur Anwendung kam. Es ist kein Verfahren bekannt, in dem ein Gericht genau untersucht hat, wie viele Menschen von einer angezeigten Beleidigung \u00fcberhaupt erreicht wurden, und ob diese, wenn sie denn eine gewisse Reichweite erlangt h\u00e4tte, \u00fcberhaupt in irgendeiner Weise das “\u00f6ffentliche Wirken erschwert” h\u00e4tte. Wenn eine Annalena Baerbock, ein Robert Habeck oder ein Karl Lauterbach auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen ausgebuht werden, hat das eher mit ihrem tats\u00e4chlichen Wirken zu tun als mit irgendwelchen unfreundlichen Ver\u00f6ffentlichungen.<\/p>\n Wenn etwas ein Bed\u00fcrfnis entstehen l\u00e4sst, diese Politiker wenigstens mit b\u00f6sen Worten zu bedenken, dann ist das die erstaunliche Straflosigkeit, die sie bei ihrem Handeln genie\u00dfen. Ursula von der Leyen h\u00e4tte wegen ihres Handelns als Verteidigungsministerin vor Gericht geh\u00f6rt \u2013 stattdessen wurde sie zur K\u00f6nigin der EU. Ein Hamburger B\u00fcrgermeister, der leider, leider vergessen hat, ob er den Cum-Ex-Finanzverbrechern Vorteile verschafft hat, wird zum Bundeskanzler. Und \u00fcber 180 Tote der Ahrtalflut f\u00fchrten trotz einer reichhaltigen Geschichte des Versagens (wenn es denn nur das war) bis heute zu keiner einzigen Anklage. Dabei m\u00fcssten schon die Kriegspredigten, in denen sich so viele derzeit ergehen, strafbar sein.<\/p>\n Die B\u00fcrger, so die Baerbock’sche Devise, sollen alle vier Jahre ihre Stimme abgeben und ansonsten die Klappe halten. Tun sie dies nicht, wird auf einer privaten Befindlichkeit bestanden, die im politischen Amt nichts zu suchen hat, und verfolgt. Dabei ist das Recht, ein politisches Amt aus\u00fcben zu d\u00fcrfen, ein Privileg, weil man das tun kann, was man zu tun liebt, und schon daher eine Verpflichtung gegen\u00fcber jenen, die einem dieses Recht gew\u00e4hrt haben. Und es ist der Politiker, der den Souver\u00e4n respektieren sollte, nicht dieser den Politiker.<\/p>\n Nein, selbst wenn an jeder deutschen H\u00e4userwand Habeck-Schwachkopf plakatiert w\u00e4re, ja, selbst wenn es das wahrhaftigere Habeck-Landesverr\u00e4ter w\u00e4re, das w\u00fcrde die Demokratie nicht gef\u00e4hrden. Was sie gef\u00e4hrdet, sind vor allem Politiker, die ihr Land zugrunde richten, weil ihnen der Respekt vor der Bev\u00f6lkerung abgeht. Der Souver\u00e4n, das Volk, die W\u00e4hler gef\u00e4hrden nur mit einem \u2013 indem sie solche Politiker gew\u00e4hren lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der “Politikerbeleidigung” abzusenken <\/a><\/p>\n\n