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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefongespr\u00e4ch mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, die “Logik des Krieges” hinter sich zu lassen. Dies erkl\u00e4rte der deutsche Botschafter in Moskau Alexander Graf\u00a0Lambsdorff in einem Interview mit RBK<\/em><\/a>.<\/p>\n Scholz betonte dabei, dass nur direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu einem gerechten und dauerhaften Frieden f\u00fchren k\u00f6nnten, so Lambsdorff.<\/p>\n “Wie die Bundesregierung mehrfach unterstrichen hat, liegt der Schl\u00fcssel zu einem stabilen Frieden in direkten Gespr\u00e4chen zwischen Russland und der Ukraine”, sagte der Diplomat.<\/p>\n “Die Entwicklungen in der Ukraine bestimmen, was Frieden f\u00fcr ganz Europa und die freie Welt bedeutet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Lambsdorff f\u00fcgte hinzu, dass der Kanzler w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs deutlich gemacht habe, Russland m\u00fcsse aufh\u00f6ren, einer “brutalen Kriegslogik” zu folgen.<\/p>\n Gleichzeitig hob er hervor, dass Scholz sowohl vor als auch nach dem Gespr\u00e4ch mit Putin Kontakt mit Wladimir Selenskij aufgenommen habe: “Ein Frieden ohne die Zustimmung der Ukraine ist nicht denkbar.”<\/p>\n Trump, Europa und die Zukunft der NATO<\/strong><\/p>\n Die bevorstehende R\u00fcckkehr Donald Trumps ins Wei\u00dfe Haus sorgt in Europa f\u00fcr Unsicherheit, insbesondere angesichts seiner fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen \u00fcber ein m\u00f6gliches Zur\u00fcckfahren von US-Sicherheitsgarantien. Doch Lambsdorff blieb gelassen<\/a>:<\/p>\n “Deutschland und die USA sind enge Partner. Unsere transatlantische Freundschaft ist nicht von einzelnen Parteien abh\u00e4ngig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er zeigte sich \u00fcberzeugt, dass auch eine zuk\u00fcnftige US-Regierung Deutschland als verl\u00e4sslichen Partner ansehen werde. Differenzen werde es geben, aber das sei in einer engen Partnerschaft normal.<\/p>\n Deutschlands Rolle im \u00f6stlichen NATO-Fl\u00fcgel<\/strong><\/p>\n Die milit\u00e4rische Zusammenarbeit Deutschlands mit Gro\u00dfbritannien, darunter gemeinsame Man\u00f6ver und ein multinationaler Marinest\u00fctzpunkt in Rostock, hat in Moskau Kritik ausgel\u00f6st.<\/p>\n Lambsdorff wies<\/a> diese Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcck:<\/p>\n “Ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien macht die NATO nicht zur Konfliktpartei mit Russland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Stationierung einiger Verbindungsoffiziere in Rostock stelle keine Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags dar, so der Botschafter. Vielmehr hob er hervor, dass es Russland sei, das gegen internationale Vereinbarungen versto\u00dfe, etwa durch die Ausbildung nordkoreanischer Soldaten in Russland \u2013 ein klarer Bruch von UN-Resolutionen.<\/p>\n Ukraine-Hilfe: Schwerpunkt Verschiebung<\/strong><\/p>\n Deutschland ist innerhalb der EU der gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzer der Ukraine. Dennoch wurde im Haushaltsentwurf der deutschen Regierung vorgeschlagen, die Mittel f\u00fcr milit\u00e4rische Hilfen von sieben auf vier Milliarden Euro zu reduzieren.<\/p>\n Lambsdorff erl\u00e4uterte<\/a>: “Die parlamentarischen Beratungen laufen noch, und die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen haben die Diskussionen unterbrochen. Wichtiger wird diesen Winter jedoch die zivile Unterst\u00fctzung, insbesondere die Wiederherstellung der zerst\u00f6rten ukrainischen Energieinfrastruktur.”<\/p>\n Deutschland sei sich bewusst, dass weitere Sch\u00e4den zu neuen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men f\u00fchren k\u00f6nnten \u2013 ein Szenario, das man unbedingt vermeiden wolle.<\/p>\n Binnengrenzkontrollen und Migration<\/strong><\/p>\n Angesichts des steigenden Migrationsdrucks f\u00fchrte Deutschland Kontrollen an seinen Binnengrenzen ein, was in Polen Kritik ausl\u00f6ste.<\/p>\n\n
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