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Am gestrigen Donnerstag tagte der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg. Zu der 14. Sitzung des Ausschusses waren die 2022 verantwortlichen Chefs der AKW-Betreiber-Konzerne als Zeugen geladen. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (beide B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcne) waren bereits im ersten Jahr der “Ampel”-Regierung mit der Energiekrise konfrontiert, die sie im Zuge der antirussischen EU-Sanktionen gegen russisches Gas und \u00d6l, den Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und eben den Atomausstieg selbst bef\u00f6rderten.<\/p>\n
Da damals bereits ein Abschaltdatum f\u00fcr die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke vorgesehen war \u2013 der 31. Dezember 2022 \u2013 , wurde von der Politik und in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber einen sogenannten “Streckbetrieb” der letzten deutschen AKWs diskutiert. Zu den technischen M\u00f6glichkeiten einer solchen Betriebsverl\u00e4ngerung wurden nun die Konzernverantwortlichen im Bundestag befragt.<\/p>\n
Wie Guido Knott, Chef der PreussenElektra und zust\u00e4ndig f\u00fcr das Atomkraftwerk Bayern 2, und RWE-Chef Markus Krebber, verantwortlich f\u00fcr das Atomkraftwerk Emsland, bei der Anh\u00f6rung verdeutlichten, w\u00e4re ein solcher Streckbetrieb technisch durchaus machbar gewesen. Damit widersprachen sie den Ministern Habeck und Lemke, die zur damaligen Zeit\u00a0behaupteten, die Stromkonzerne w\u00fcrden eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeit ihrer AKWs ablehnen.<\/p>\n
In dem Ausschuss wurde deutlich, dass es prinzipiell keine technischen Schwierigkeiten gegeben h\u00e4tte und daher m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Betriebsdauer der Kernkraftwerke zu verl\u00e4ngern. Wie das Portal Apollo News<\/em> berichtet, habe RWE-Chef Krebber zwar unterstrichen, dass sein Unternehmen nicht gewillt gewesen sei, das finanzielle Risiko eines Streckbetriebs zu tragen und dass kurzfristig wom\u00f6glich die Beschaffung von Brennst\u00e4ben Schwierigkeiten h\u00e4tte verursachen k\u00f6nnen.<\/p>\n Doch Knott von der PreussenElektra habe davon nichts wissen wollen, da Brennst\u00e4be innerhalb eines Jahres zu beschaffen gewesen w\u00e4ren \u2013 allein die Debatte \u00fcber die Beschaffung habe l\u00e4nger gedauert. Zudem h\u00e4tten die zust\u00e4ndigen Minister nicht den Kontakt zum Betreiberunternehmen gesucht.<\/p>\n Daher habe man bei der PreussenElektra die Entscheidung f\u00fcr die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke f\u00fcr “politisch motiviert” und “erwartbar” gehalten. Allerdings wurden die Stromkonzerne davon \u00fcberrascht, dass die Politik falsche Behauptungen verbreitete:<\/p>\n “Unerwartet ist, dass es technische Falschbehauptungen gab oder es am Unwillen der Betreiber gelegen haben soll.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Knott erkl\u00e4rte im Untersuchungsausschuss, dass er bereits im Februar 2022, als sich die Energiekrise abzeichnete, den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Bayern 2 angeboten habe. Auch unter Sicherheitsgesichtspunkten sei es unproblematisch gewesen, die AKWs \u00fcber den Jahreswechsel 2022\/23 hinaus weiterzubetreiben.<\/p>\n Ein pikantes Detail: Obwohl Knott bereits fr\u00fchzeitig Gespr\u00e4che angeboten habe, habe Minister Habeck darauf nicht reagiert, sondern sich direkt an den Konzernchef von E.On, Leonhard Birnbaum, gewandt. PreussenElektra geh\u00f6rt zu E.On. Und Birnbaum habe gegen\u00fcber Habeck einen m\u00f6glichen Streckbetrieb abgelehnt.<\/p>\n Auch RWE-Chef Krebber unterstrich, technisch sei eine Betriebsverl\u00e4ngerung m\u00f6glich gewesen:\u00a0“Grunds\u00e4tzlich galt und gilt: Technisch ist fast alles machbar.”\u00a0Allerdings war sein Unternehmen nicht bereit, das wirtschaftliche Risiko des Weiterbetriebs zu tragen, da die Politik grunds\u00e4tzlich den Atomausstieg beschlossen hatte. Krebber dazu:\u00a0“Es fehlte uns das Vertrauen, dass das politisch stabil ist.”\u00a0RWE w\u00e4re unter der Voraussetzung, dass der Staat die Kosten \u00fcbernimmt, zu einem Weiterbetrieb bereit gewesen:<\/p>\n “Wenn das gemacht werden soll, dann machen wir das, aber wir wollen das politische Risiko nicht \u00fcbernehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erst als im Sommer 2022 sich die Energiekrise versch\u00e4rfte \u2013 Sanktionen gegen Nord Stream 1 und andauernde Wartungsarbeiten in den franz\u00f6sischen Kernkraftwerken \u2013 h\u00e4tten Habeck und Lemke ihre Meinung zum Streckbetrieb der deutschen AKWs ge\u00e4ndert. Wirtschaftsminister Habeck wandte sich in seiner Not sogar in einem pers\u00f6nlich gehaltenen Bittbrief an seine franz\u00f6sische Amtskollegin, der von seinem Ministerium als Geheimsache behandelt wurde (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Wie die Befragung der Konzernchefs ergeben hat, scheint sich das zu best\u00e4tigen, was sich bereits 2022 im Zuge der Debatten \u00fcber die Abschaltung der Kernkraftwerke abzeichnete: Die Minister Habeck und Lemke haben offensichtlich keineswegs ergebnisoffen eine Laufzeitverl\u00e4ngerung der deutschen AKWs gepr\u00fcft. Die politische Entscheidung, die Atomkraftwerke abzuschalten, stand von vornherein fest. Der Streckbetrieb endete dann im April 2023.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht<\/a><\/p>\n\n
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