![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/6749fb8cb480cc19bb7239ef.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Gleich wie es in der Auseinandersetzung um die zwei russischen Mitarbeiter des Senders\u00a0Perwy Kanal<\/em> weitergeht \u2013 eigentlich m\u00fcsste der Verein der ausl\u00e4ndischen Presse in Deutschland daf\u00fcr sorgen, dass gegen den Bescheid der Berliner Beh\u00f6rden, der den beiden den Aufenthalt entzog, rechtlich vorgegangen wird. Wenn n\u00f6tig, bis zum Verfassungsgericht.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung der Entscheidung, ihnen den Aufenthalt zu versagen, hat n\u00e4mlich mitnichten nur Auswirkungen auf russische Korrespondenten. Sie beinhaltet eine Logik, die die Berichterstattung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Medien aus Deutschland grunds\u00e4tzlich zu einer Frage der Gnade machen, und damit f\u00fcr ausl\u00e4ndische Berichterstatter jegliche Pressefreiheit aufhebt.<\/p>\n Der erste gedankliche Schritt hierzu ist eine Aufhebung der Unterscheidung zwischen einer journalistischen T\u00e4tigkeit f\u00fcr Deutschland und jener f\u00fcr ein Publikum im Ausland:<\/p>\n “Als zentrales staatlich kontrolliertes Fernsehen aus der Sowjetzeit genie\u00dft die Nachrichtensendung ‘Wremja’ aufgrund der unver\u00e4nderten, vertrauten Art der Ausstrahlung und Pr\u00e4sentation der Nachrichten weiterhin gro\u00dfes Vertrauen bei Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.”<\/em><\/p>\n Das erste Argument ist also eine \u2013 vermutete, nicht einmal belegte \u2013 Wirkung auf Migranten, die aufgrund der heutigen technischen M\u00f6glichkeiten auch in Deutschland imstande seien, dieses Programm zu empfangen. Ein Umstand, der in Zeiten des Internets selbst f\u00fcr eine Lokalzeitung auf Suaheli zutrifft. Es kann bei jedem beliebigen Medium konstruiert werden, dass auch Migranten aus den jeweiligen L\u00e4ndern die Sendungen empfangen k\u00f6nnten. Und wenn man sich an den Versuch des damaligen EU-Kommissars f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen im vergangenen August erinnert, Musk zu zwingen, sein Gespr\u00e4ch mit Donald Trump auf X f\u00fcr die EU zu sperren, erkennt man, dass es bei der Anwendung dieser Vorstellung fast keine Grenzen gibt.<\/p>\n Der n\u00e4chste Vorwurf lautet “Desinformation”, die “bei vielen russischsprachigen Menschen (\u2026) Misstrauen gegen\u00fcber den Strukturen des deutschen Staates und der Europ\u00e4ischen Union” verursache. Der Kernbegriff ist hierbei “Narrativ”. Ein abweichendes “Narrativ” ist “Desinformation”.<\/p>\n Hier soll es nicht darum gehen, wie angebracht oder an den Haaren herbeigezogen die Definition von “Desinformation” ist. Das Grundproblem ist, dass unterschiedliche Interessen unterschiedlicher L\u00e4nder zwangsl\u00e4ufig unterschiedliche Narrative erzeugen. Es mag nicht ungew\u00f6hnlich sein, dass das Narrativ eines im Ausland t\u00e4tigen Journalisten Teile des einen, Teile des anderen miteinander verbindet; schlie\u00dflich ist es die Aufgabe, Ereignisse und Handlungen in diesem anderen Land nicht nur zu berichten, sondern, wenn m\u00f6glich, auch verstehbar zu machen. Wenn aber ein enger Begriff von “Desinformation” geschaffen und verwendet wird, der im Grunde jede Abweichung von der offiziellen deutschen Sicht umfasst, ist es f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Berichterstatter, der f\u00fcr ein ausl\u00e4ndisches Publikum schreibt, v\u00f6llig unm\u00f6glich, etwas anderes als “Desinformation” zu produzieren.<\/p>\n Dabei verbirgt sich in diesem zweiten Schritt ein extremer \u00dcbergriff. Denn schlie\u00dflich ist hier nicht die Rede von irgendwelchen strafbaren Handlungen, es ist auch nicht die Rede von erfundenen Berichten, es ist die Rede von einem anderen Narrativ, das verwerflich sein soll, selbst wenn es sich an ein Publikum im Ausland richtet. Womit sich eine deutsche Beh\u00f6rde anma\u00dft, \u00fcber die Inhalte zu richten, die ausl\u00e4ndische Medien im Ausland verbreiten.<\/p>\n Dass es eine Landesbeh\u00f6rde, keine Bundesbeh\u00f6rde ist, und angeblich das Ausw\u00e4rtige Amt nichts davon gewusst hat (was gerade bei einer Berliner Landesbeh\u00f6rde h\u00f6chst unwahrscheinlich ist), macht das in diesem Zusammenhang noch schlimmer.<\/p>\n Die Funktion, die ausl\u00e4ndische Korrespondenten immer auch f\u00fcr das Empf\u00e4ngerland haben, n\u00e4mlich zumindest in begrenztem Ma\u00df eine Br\u00fccke zwischen den beiden Gesellschaften zu bauen, k\u00f6nnen sie unter diesen Bedingungen nicht mehr erf\u00fcllen. Und der Vorfall mit Elon Musk gab schon zu erkennen, dass der Anspruch auf Kontrolle \u00fcber die Inhalte selbst bei ausl\u00e4ndischen Medien sich nicht auf die T\u00e4tigkeit russischer Journalisten beschr\u00e4nken muss, sondern durchaus in n\u00e4herer Zukunft sogar US-Amerikaner treffen k\u00f6nnte.<\/p>\n Diese Details belegen, dass es hier l\u00e4ngst nicht mehr um einen Verlust diplomatischer Ma\u00dfst\u00e4be geht, die ein derartiges Vorgehen gegen ausl\u00e4ndische Journalisten untersagen sollten. Es geht auch nicht mehr um mangelndes Verst\u00e4ndnis der Funktion, die Auslandsberichterstattung erf\u00fcllt. Der Bescheid des Berliner Landesamtes f\u00fcr Einwanderung belegt nicht nur eine v\u00f6llige Unkenntnis, was Pressefreiheit bedeutet, er bezeugt sogar eine Unkenntnis der Tatsache, dass das Recht eines Landes an den Grenzen dieses Landes endet.<\/p>\n “Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit haben”, erkl\u00e4rte Au\u00dfenministerin Baerbock dazu. Ausnahmsweise hat sie recht. Denn etwas, das eingeschr\u00e4nkt ist, ist dennoch vorhanden, wenn auch in geringerem Ma\u00df. Die Pressefreiheit in Deutschland und Europa ist nicht eingeschr\u00e4nkt. Sie ist nicht mehr vorhanden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Exklusiv: Was im Versagungs- und Ausweisungsbescheid der russischen Journalisten steht<\/a><\/p>\n\n