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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Georgien hat den Ann\u00e4herungsprozess an die EU bis mindestens zum Jahr 2028 ausgesetzt. Das ist verst\u00e4ndlich. Die Europ\u00e4ische Union hat in gleich mehrfacher Hinsicht gegen\u00fcber Georgien jedes Ma\u00df verloren.<\/p>\n Sie ist wirtschaftlich im Niedergang begriffen, der zudem noch selbst verschuldet ist. Dar\u00fcber hinaus befindet sie sich im Umbau von einer Techno- zur Autokratie. Das Staatenb\u00fcndnis steht nicht mehr f\u00fcr wachsenden Wohlstand, schon gar nicht mehr f\u00fcr Frieden. F\u00fcr Demokratie und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten stand sie ohnehin noch nie. Unter der Kommission von der Leyen werden die Freir\u00e4ume staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t und der Demokratie in den mit der EU assoziierten Staaten weiter zur\u00fcckgebaut.\u00a0\u00a0<\/p>\n F\u00fcr Georgien w\u00e4re eine weitere Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union daher nur mit Nachteilen verbunden. Der Beweis daf\u00fcr ist einfach zu f\u00fchren. Georgien m\u00fcsste die wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland kappen, die zu China begrenzen, sich dem Sanktionsregime anschlie\u00dfen, obendrein den Ukraine-Krieg unterst\u00fctzen, dem Br\u00fcsseler Zensur-Diktat folgen, und w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus massiv an Souver\u00e4nit\u00e4t einb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Diejenigen, die behaupten, die B\u00fcrger Georgiens sehnen sich nach einem EU-Beitritt, m\u00fcssten belegen, worin f\u00fcr sie der Vorteil liegen sollte. Die Freiheit nimmt mit einer weiteren Ann\u00e4herung absehbar ab und nicht zu. Die Nachteile \u00fcberwiegen Die georgischen W\u00e4hler haben sich bei der Parlamentswahl ganz rational mehrheitlich f\u00fcr die Partei “Georgischer Traum” und damit f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Distanz zur EU entschieden. Die Partei l\u00f6st dieses dem georgischen W\u00e4hler gegebene Versprechen nun ein.\u00a0\u00a0<\/p>\n Auf der Einnahmen-Seite gibt es nichts zu verbuchen, was die Nachteile auch nur ann\u00e4hernd ausgleichen w\u00fcrde. Die Europ\u00e4ische Union hat nicht nur nichts zu bieten, sie fordert auch noch die Selbstaufgabe f\u00fcr die vermeintliche Ehre der Ann\u00e4herung an das Staatenb\u00fcndnis. Angesichts der Ukraine-Unterst\u00fctzungs-Pl\u00e4ne der EU kann sich die georgische Regierung an f\u00fcnf Fingern ausrechnen, dass die F\u00f6rdert\u00f6pfe versiegen. Von Europa ist in den n\u00e4chsten Jahren absolut nichts an positivem Impuls f\u00fcr die Wirtschaft des Landes zu erwarten.\u00a0<\/p>\n Es gibt also absolut rationale und nachvollziehbare Gr\u00fcnde, warum Georgien der EU eine Absage erteilt. Die Wirtschaft des Landes w\u00e4chst, was vor allem damit zu tun hat, dass Georgien nicht den Vorgaben aus Br\u00fcssel folgt.\u00a0<\/p>\n Erschwerend hinzu kommt, dass die Europ\u00e4ische Union gegen\u00fcber Tiflis\u00a0mit Taten deutlich macht, dass der Vorwurf, die EU sei imperialistisch, gut fundiert ist. Trifft Tiflis souver\u00e4ne Entscheidungen, die von den Vorgaben aus Br\u00fcssel abweichen, greift Br\u00fcssel zum Mittel der Drohung. Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse sprach in diesem Zusammenhang von Erpressung und\u00a0Manipulation. Nachdem der Klang der s\u00fc\u00dfen Lockung mit F\u00f6rderung und wirtschaftlicher Kooperation angesichts der wirtschaflichen Misere in der EU verklungen ist, ist der Ton Br\u00fcssels gegen\u00fcber Tiflis ins Bevormundende und Kolonialistische umgeschlagen.<\/p>\n Aktuell versucht die Europ\u00e4ische Union in Georgien ein ukrainisches Szenario umzusetzen. Sie bef\u00f6rdert einen Umsturz von au\u00dfen nach dem Modell der Farbrevolutionen. Wie in der Ukraine ist das Ziel, das Land komplett in den Einflussbereich des Westens zu ziehen, seinen Willen zur Souver\u00e4nit\u00e4t zu brechen, indem dort eine EU-freundliche Marionettenregierung installiert wird. Zweifellos steht die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili bereit, die georgische Nation an die Messer der EU zu liefern.\u00a0<\/p>\n Der Umgang mit Georgien zeigt deutlich den von der Euop\u00e4ischen Union eingeschlagenen Weg. Unter EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen werden die imperialistischen Tendenzen noch einmal gest\u00e4rkt. Von der Leyen baut die Br\u00fcsseler Technokratie zudem zu einer auf sie ausgerichteten Autokratie um. Der Kompromiss gilt von der Leyen als Zeichen der Schw\u00e4che. Sie setzt auf Repression, Zensur und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mit der EU assoziierten Nationen. Souver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie sind von der Leyen zuwider.\u00a0<\/p>\n Ihr Gerede von Demokratie ist schlichte Phrase. Der Begriff dient lediglich als inhaltsleere Floskel zur Verkleidung der imperialistischen Ambitionen des Staatenbundes. Obwohl die Fehler, die von der Europ\u00e4ischen Union im Umgang mit Georgien gemacht wurden und werden, offenkundig und klar erkennbar sind, gibt es kein Einlenken, keine Korrektur und kein diplomatisches Bem\u00fchen. Die EU st\u00f6\u00dft aus gutem Grund in Georgien an ihre Grenze. Mit der Niederschlagung der Proteste verteidigt Tiflis seine Souver\u00e4nit\u00e4t gegen eine imperialistische Autokratin. Georgien ist in diesem Kampf viel Erfolg zu w\u00fcnschen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Georgien suspendiert Beitrittsgespr\u00e4che zur EU\u00a0<\/a><\/p>\n\n