![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/67497a9848fbef0fbe276830.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Am Abend des 28. November begannen vor dem georgischen Parlament Proteste, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Beh\u00f6rden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber den Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Regierung zu erhalten.<\/p>\n
Die EU-orientierte Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili nahm an der Veranstaltung teil und sprach sich kategorisch gegen die Entscheidung aus, die Verhandlungen einzufrieren. Sie behauptete, die Beh\u00f6rden “haben ihrem eigenen Volk, seiner Vergangenheit und seiner Zukunft den Krieg erkl\u00e4rt”.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Proteste kam es zu mehreren Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Sicherheitskr\u00e4ften, bei denen nach Angaben des Innenministeriums 32 Beamte verletzt wurden. Auch unter den Demonstranten gab es Verletzte, nachdem die Polizei Pfefferspray eingesetzt hatte. Das Innenministerium bezeichnete das Vorgehen der Kundgebungsteilnehmer als Provokation:<\/p>\n
\n“In Live-\u00dcbertragungen verschiedener Medien war deutlich zu sehen, wie die Demonstranten die Infrastruktur, den Stra\u00dfenbelag und \u00dcberwachungskameras besch\u00e4digten. In der Nacht setzten die Demonstranten auf der Rustaweli-Allee nicht identifizierte Gegenst\u00e4nde in Brand, errichteten Barrikaden, besch\u00e4digten das Eigentum der Stadtverwaltung von Tiflis und von Privatpersonen, warfen Glasflaschen, Steine, Eisengegenst\u00e4nde und Pyrotechnik auf die Polizei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Georgiens Innenministerium gab Erkl\u00e4rungen ab, in denen es die Demonstranten aufforderte, sich an die Gesetze zu halten, doch die Ausschreitungen gingen weiter. In der Nacht setzten die Spezialeinsatzkr\u00e4fte Wasserwerfer ein, nachdem sie die Demonstranten in der N\u00e4he des georgischen Parlaments mehrfach aufgefordert hatten, den Ort zu verlassen. Das Ressort betonte sp\u00e4ter, die Kundgebung “ging \u00fcber das Gesetz \u00fcber Versammlungen und Demonstrationen hinaus”.<\/p>\n
Wiederholt griffen die Demonstranten zu Pyrotechnik und warfen Flaschen, Steine und Eier auf die Polizisten und beschmierten das Parlamentsgeb\u00e4ude mit Farbe. Bisher wurden 43 Protestierende festgenommen. Auf Telegram kursieren<\/a> mehrere Videos \u00fcber das Geschehen vor Ort.<\/p>\n
Die Auseinandersetzungen wurden am Morgen beendet. Die Anf\u00fchrer der Opposition riefen alle, die mit der Entscheidung der Beh\u00f6rden nicht einverstanden sind, dazu auf, sich am 29. November um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 MEZ) wieder vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude in Tiflis zu versammeln. Medienberichten zufolge rief das georgische Parlament inzwischen die h\u00f6chste Gefahrenstufe aus, nachdem es erneut zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Oppositionellen und der Polizei gekommen war.<\/p>\n
Dmitri Schurawljow,\u00a0ein politischer Analyst und Direktor des russischen Instituts f\u00fcr regionale Probleme, kommentierte das Geschehen in Georgien mit den Worten, dass die Weigerung der Regierung, eine ausdr\u00fccklich prowestliche Politik zu verfolgen, zeige, dass Tiflis auf m\u00f6gliche Versuche des Westens, das ukrainische Maidan-Szenario zu wiederholen, vorbereitet sei:<\/p>\n
\n“Die Welle der Proteste wird aktiv angeheizt werden, alles wird nach dem ukrainischen Szenario durchgef\u00fchrt werden. An dieser Welle werden vor allem die Einwohner der Gro\u00dfst\u00e4dte beteiligt sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Nach Ansicht des Experten werde alles unter diesen Voraussetzungen von der Reaktion der Regierung abh\u00e4ngen:<\/p>\n
\n“Wenn sie eine ruhige Haltung gegen\u00fcber den Ereignissen einnimmt, werden die Proteste schlie\u00dflich nachlassen. Bevor der Maidan die Zielgerade erreichte, befanden sich dort etwa 300 Menschen. Aber die Beh\u00f6rden begannen, die Demonstranten gewaltsam zu vertreiben und die Proteste bekamen neuen Aufschwung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse begr\u00fcndete die Entscheidung \u00fcber die Suspendierung der Beitrittsgespr\u00e4che zur EU damit, dass diese Angelengeheit als Instrument zur Erpressung Georgiens ausgenutzt werde, so wie es auch bei der Gew\u00e4hrung des EU-Kandidatenstatus f\u00fcr das Land geschehen sei.<\/p>\n
Kobachidse zufolge werde Georgien weiterhin die Verpflichtungen erf\u00fcllen, die in der Agenda des Assoziierungsabkommens mit der EU festgelegt seien. Bis Ende 2028 werde Georgien aus wirtschaftlicher Sicht ausreichend vorbereitet sein, um im Jahr 2030 Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt aufzunehmen, hie\u00df es. Der Politiker wies darauf hin, dass Georgien der EU nicht bettelnd und auf einem Fu\u00df stehend beitreten wolle, sondern mit W\u00fcrde, einem funktionierenden demokratischen System und einer starken Wirtschaft.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Paris, Berlin und Warschau drohen Georgien<\/a><\/p>\n
\n