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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht \u00fcber den Genozid Israels an den Pal\u00e4stinensern erstellt. Das noch nicht ver\u00f6ffentlichte Dossier mit dem Titel “Der Genozid gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza” sei dem ARD-Studio<\/em> Tel Aviv zug\u00e4nglich gemacht worden, berichtet<\/a> die Tagesschau<\/em>.\u00a0<\/p>\n Amnesty International komme in dem Dokument demnach zu dem Schluss, dass Israel in Gaza Genozid nach der Definition der UN-V\u00f6lkermordkonvention begehe. Hochrangige israelische Regierungsmitglieder haben die Genozid-Absicht mehrfach \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Mit der faktischen Belagerung von Gaza, mit der die dort lebenden Menschen vom Zugang zu Wasser und Lebensmitteln abgeschnitten und zudem von israelischem Milit\u00e4r beschossen werden, ist die sich gegen die Zivilbev\u00f6lkerung richtende Gewalt der israelischen Regierung f\u00fcr die Welt sichtbar.\u00a0<\/p>\n Dessen ungeachtet zweifelt die Tagesschau<\/em> als eng mit der deutschen Politik verflochtenes Nachrichtenformat der Haltung der Bundesregierung folgend die V\u00f6lkermordabsicht Israels an. Sie l\u00e4sst einen israelischen Experten zu Wort kommen, der die Absicht der israelischen Regierung, V\u00f6lkermord zu begehen, infrage stellt.\u00a0<\/p>\n Damit folgt die Tagesschau<\/em> in ihrer Berichterstattung den Vorgaben aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) spielt in der Angelegenheit auf Zeit. Dem Vorschlag des EU-Au\u00dfenbeauftragen Josep Borrell, den Dialog mit Israel auszusetzen, stellte Baerbock den Vorschlag gegen\u00fcber, einzelne Mitglieder der israelischen Regierung zu sanktionieren, wenn deren Schuld gerichtlich erwiesen sei. Urteile internationaler Gerichte sind allerdings erst in einigen Jahren zu erwarten. Bis dahin blieben die evidenten Verbrechen f\u00fcr die Verantwortlichen folgenlos.\u00a0<\/p>\n Bereits in der vergangenen Woche begr\u00fc\u00dfte Amnesty International in einer Pressemitteilung die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant.\u00a0<\/p>\n “Die heutigen Haftbefehle stellen einen historischen Durchbruch dar und m\u00fcssen den Anfang vom Ende der anhaltenden und allgegenw\u00e4rtigen juristischen Straflosigkeit der Menschenrechtskrise sein, die in Israel und den von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten stattfindet”, sagte die Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International, Agn\u00e8s Callamard.<\/em><\/p>\n Am 21. November hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Netanjahu, Galant und ranghohe Mitglieder der Hamas erlassen. Bereits im Mai hatte Chefankl\u00e4ger Karim Khan Haftbefehl beantragt. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten versucht, die Ausstellung der Haftbefehle zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass sich Deutschland weiterhin in den Prozess zugunsten Israels einmischt und eine unabh\u00e4ngige Rechtsprechung versucht zu verhindern.\u00a0<\/p>\n Israel hat inzwischen Berufung gegen die Haftbefehle eingelegt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die besch\u00e4mende Komplizenschaft der EU mit der israelischen Aggression<\/a><\/p>\n\n