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Der fr\u00fchere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am Landgericht Dresden a.D. Jens Maier (62) darf seine Richter-Pension behalten. Die Disziplinarklage des Freistaates Sachsen, mit der Maier das Ruhegehalt aberkannt werden sollte, sei unbegr\u00fcndet, entschied das zust\u00e4ndige Gericht in Leipzig am Donnerstagabend. In der Beweisaufnahme h\u00e4tten sich die Vorw\u00fcrfe gegen den Juristen “in erheblichen Teilen nicht best\u00e4tigt”, so die Begr\u00fcndung.\u00a0<\/p>\n
RT DE<\/em> hatte \u00fcber den Fall des “AfD-Richters” Maier berichtet<\/a>.\u00a0Der 1962 in Bremen geborene Jens Maier stand seit 1991 im Dienst der s\u00e4chsischen Justiz, bis er 2017 f\u00fcr die AfD in den Deutschen Bundestag gew\u00e4hlt wurde. Das Beamtenrecht gibt Bundestagsabgeordneten das Recht zur R\u00fcckkehr in das Amt und in die Position, die sie vor ihrer Wahl innehatten. Diese gesetzliche Garantie wurde im Fall\u00a0von Jens Maier nach dessen Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 durch “kreatives” Vorgehen des von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Justizministeriums in Dresden ausgehebelt.<\/p>\n Bereits im M\u00e4rz 2022 hatte das Richterdienstgericht in Leipzig entschieden<\/a>, Maier mit sofortiger Wirkung vorl\u00e4ufig die F\u00fchrung der Amtsgesch\u00e4fte zu untersagen. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und f\u00fcr Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 11. Februar 2022.\u00a0Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 gab das Dienstgericht dem Antrag auf Versetzung des Richters in den Ruhestand auch in der Hauptsache statt. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte diese Entscheidung am 5. Oktober 2023.<\/p>\n In dem nun abgeschlossenen Verfahren wollte das Justizministerium Maier auch seine Dienstbez\u00fcge, einschlie\u00dflich der Pension, aberkennen. Es sah darin eine “angemessene Disziplinarma\u00dfnahme f\u00fcr Dienstvergehen”. Dem Juristen wurde eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem fr\u00fcheren Richteramt vorgeworfen. Maier habe gegen das M\u00e4\u00dfigungsgebot und die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, zitiert die Leipziger Volkszeitung<\/em>\u00a0(LVZ)<\/em> Nadja Anders vom Justizministerium.<\/p>\n Konkret ging es um folgende F\u00e4lle:<\/p>\n Nach einer Wahlsendung im ZDF\u00a0<\/em>Anfang September 2017 soll Maier einen Facebook-Eintrag \u00fcber die Journalistin Marietta Slomka verantwortet haben:<\/p>\n “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im April 2017 habe er bei einer Rede in einer Gastst\u00e4tte in Pirna \u00fcber den norwegischen Terroristen Anders Breivik ge\u00e4u\u00dfert, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenm\u00f6rder geworden. Zudem habe er gefragt, ob der um sich greifende Multikulturalismus, die Vermischung der Kulturen innerhalb westlicher Gesellschaften durch die Einwanderung von Kulturfremden, nicht zum Wahnsinnigwerden sei.<\/p>\n Ausschlie\u00dflich um diese Aussage bei einer Veranstaltung des Compact<\/em>-Magazins zum Thema Migration ging es laut Verhandlungsbericht<\/a> der LVZ<\/em> beim zweiten Verhandlungstermin am Donnerstag. Bevor das Gericht sein Urteil f\u00e4llte, habe es \u00fcber Stunden hinweg zwei Zeugen befragt: einen Journalisten, der mit Beitr\u00e4gen f\u00fcr die SPD-Parteizeitung Vorw\u00e4rts<\/em> die Causa Maier ins Rollen brachte, und einen AfD-Landtagsabgeordneten.<\/p>\n Der SPD-Journalist hatte die Veranstaltung 2017 via Livestream verfolgt. Grundlage seiner Berichterstattung sei ein wortgetreues Transkript von Maiers Rede gewesen, sagte er heute. Dieses liege ihm allerdings nicht mehr vor. An konkrete Aussagen und deren Kontext konnte er sich nicht mehr erinnern. Der AfD-Landtagsabgeordnete Norbert Mayer, der bei dem Treffen nahe Pirna dabei war, sagte aus, er habe Maiers Breivik-Aussage als Warnung wahrgenommen, auch angesichts der Spaltung in der Gesellschaft in der politischen Auseinandersetzung friedlich zu bleiben.\u00a0<\/p>\n Am Ende der Verhandlung beklagte der inzwischen wohl an Krebs erkrankte Maier, er wisse nicht, wie es ohne Altersbez\u00fcge weitergehen soll. Damals sei er “der aufsteigende Stern der AfD in Sachsen” gewesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Causa Maier: Wie sehr AfD darf ein Richter sein?<\/a><\/p>\n\n
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