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Georgien hat entschieden, die Beitrittsgespr\u00e4che mit der EU bis 2028 einzufrieren, wenn es glaubt, f\u00fcr weitere Schritte bereit zu sein. Das erkl\u00e4rte Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.<\/p>\n
Tiflis wird weiter seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen mit der EU erf\u00fcllen, aber wird das\u00a0mur deshalb\u00a0tun, weil es in den Beziehungen zu Br\u00fcssel als gleicher Partner behandelt werden will, sagte der Regierungschef.<\/p>\n
Die Entscheidung wurde nach einem Treffen der Regierung mit der Partei Georgischer Traum bekanntgegeben, die in den Wahlen im Oktober ihre Mehrheit im Parlament verteidigen konnte.<\/p>\n
“Wir sind eine Nation mit Selbstachtung und einer gro\u00dfen Geschichte… es ist absolut unannehmbar f\u00fcr uns, die Integration in die Europ\u00e4ische Union als einen Gefallen zu betrachten, den uns die Europ\u00e4ische Union erweisen sollte”<\/em>, sagte Kobachidse.<\/p>\n Georgien werde es anstreben, der EU 2030 beizutreten, sagte der Premierminister. Tbilisi erwartet, “wirtschaftlich vorbereitet”<\/em> zu sein, um 2028 mit Br\u00fcssel in Verhandlungen zu treten.<\/p>\n Das Land\u00a0werde sich weiter an sein Freihandelsabkommen mit der EU halten, und erwarte, bis 2028 mehr als 90 Prozent seiner Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen erf\u00fcllt zu haben, f\u00fcgte Kobachidse hinzu.<\/p>\n Georgien wolle sich auf seine eigenen Mittel verlassen, w\u00e4hrend es seinen Weg in die EU weiter beschreitet, und werde bis 2028 keine Finanzhilfen der EU annehmen, stellte der Premierminister fest.<\/p>\n “Wir werden unseren Weg in die Europ\u00e4ische Union fortsetzen, aber wir werden es niemandem erlauben, uns in einem Zustand st\u00e4ndiger Erpressung und Manipulation zu halten, der … beleidigend f\u00fcr unser Land und unsere Gesellschaft ist”<\/em>, sagte er.<\/p>\n Das Land im S\u00fcdkaukasus hat seit Jahren danach gestrebt, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten. Die Beziehungen zwischen Tbilisi und Br\u00fcssel bleiben dennoch angespannt, wegen mehrerer Gesetze, die j\u00fcngst von Georgien eingef\u00fchrt wurden. Eines davon ist das Gesetz \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten”<\/em>, das im Mai verabschiedet wurde, und das von Institutionen und Individuen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, verlangt, eintragen zu lassen, dass sie “die Interessen einer fremden Macht”<\/em> vertreten.<\/p>\n Ein weiteres ist ein Verbot von LGBTQ-Propaganda. Br\u00fcssel hatte zuvor wiederholt gewarnt, dieses Gesetz k\u00f6nne die Integration des Landes in die EU behindern. Anfang des Monats hatte der Generalsekret\u00e4r der Partei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradse, erkl\u00e4rt, die Nation werde “das Gesetz nie zur\u00fccknehmen”<\/em>, selbst wenn das den EU-Beitritt um “zwei oder drei Jahre”<\/em> verz\u00f6gern werde.<\/p>\n Die Beziehungen zwischen Georgien und der EU haben sich nach den Wahlen im Oktober weiter verschlechtert. Die Partei Georgischer Traum, die pragmatische Beziehungen mit allen Nachbarl\u00e4ndern erreichen will, auch mit Russland, ging mit beinah 54 Prozent als Sieger hervor. Die pro-westlichen Oppositionsparteien und die in Frankreich geborene Pr\u00e4sidentin Samone Sourabischwili weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen.<\/p>\n Die USA und die EU haben ebenfalls sogleich ihre Bedenken wegen einiger vermeintlicher Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, die bei der Wahl beobachtet worden seien, ausgedr\u00fcckt. Der Pr\u00e4sident des Europarates, Charles Michel, rief die georgische F\u00fchrung auf, “ihre feste Entschlossenheit f\u00fcr den Pfad des Landes zur EU zu zeigen”<\/em>, als er damals das Thema kommentierte. Die Beobachter der OSZE haben dennoch “die Wahlen positiv bewertet”<\/em> und fanden keine systemischen Wahlprobleme.<\/p>\n Am Donnerstag erkl\u00e4rte Kobachidse, Georgien bleibe “traditionellen europ\u00e4ischen Werten”<\/em> verpflichtet, aber wolle, dass seine Beziehungen zur EU die zwischen Gleichen seien.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen den wichtigen europ\u00e4ischen Politikern und B\u00fcrokraten, denen europ\u00e4ische Werte v\u00f6llig abgehen, deutlich zeigen, dass sie mit Georgien nicht mit Erpressungen und Beleidigungen reden sollten, sondern mit W\u00fcrde”<\/em>, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung des Premierministers, und weiter, dass die Entscheidung seitens Tbilisi Br\u00fcssel dabei helfen werde, eine “Rufsch\u00e4digung”<\/em> in Georgien zu vermeiden, und dazu beitr\u00fcge, die Beziehungen zwischen dem s\u00fcdkaukasischen Land und der EU “zu heilen”<\/em>.<\/p>\n “Georgien wird nur mit Frieden, W\u00fcrde und Wohlstand ein Mitgliedsland der Europ\u00e4ischen Union werden”<\/em>, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung. Die Nation habe nicht die Absicht, dem Staatenbund “bettelnd und auf einem Fu\u00df stehend”<\/em> beizutreten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Unterwegs in Sachen Regime Change: Greta Thunberg schlie\u00dft sich Protesten in Tiflis an <\/a><\/p>\n\n