{"id":73461,"date":"2024-11-28T17:02:05","date_gmt":"2024-11-28T15:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/exklusiv-was-im-versagungs-und-ausweisungsbescheid-der-russischen-journalisten-steht\/"},"modified":"2024-11-28T17:02:05","modified_gmt":"2024-11-28T15:02:05","slug":"exklusiv-was-im-versagungs-und-ausweisungsbescheid-der-russischen-journalisten-steht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/exklusiv-was-im-versagungs-und-ausweisungsbescheid-der-russischen-journalisten-steht\/","title":{"rendered":"Exklusiv: Was im Versagungs- und Ausweisungsbescheid der russischen Journalisten steht"},"content":{"rendered":"
\n RT DE konnte exklusiv Einblick in den Versagungsbescheid gegen die ausgewiesenen russischen TV-Reporter nehmen. Die Begr\u00fcndung wirft ein Schlaglicht darauf, wie das Berliner Landesamt Meinungs- und Pressefreiheit versteht.\n <\/div>\n

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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n

RT\u00a0DE<\/em> liegen exklusiv Ausz\u00fcge aus dem Bescheid des Landesamtes f\u00fcr Einwanderung des Landes Berlin vor, mit dem dem Reporter des russischen Fernsehsenders Perwy Kanal<\/em>\u00a0Iwan Blagoi die Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Deutschland verweigert, er zur Ausreise aufgefordert und ihm die zwangsweise Abschiebung angedroht wird.<\/p>\n

Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt ausdr\u00fccklich wegen der journalistischen T\u00e4tigkeit Blagois. W\u00f6rtliches Zitat aus dem Bescheid, die Schreibweise des Originals wurden hier und im Folgenden beibehalten:<\/p>\n

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“Channel One Russia (Der erste Kanal ‘Pervyj Kanal’) versteht sich als der Haupt-TV-Sender in Russland, und dessen Hauptnachrichtenprogramm ‘Vremya’ ist ein Nachfolger des Nachrichtenprogramms ‘Vremya’ des sowjetischen Fernsehkanals Programme One. Als zentrales staatlich kontrolliertes Fernsehen aus der Sowjetzeit genie\u00dft die Nachrichtensendung ‘Vremya’ aufgrund der unver\u00e4nderten, vertrauten Art der Ausstrahlung und Pr\u00e4sentation der Nachrichten weiterhin gro\u00dfes Vertrauen bei Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion. Channel One Russia reagiert auf Sanktionen seitens der Europ\u00e4ischen Union schon seit 2014 mit einer Verunglimpfung ‘des Westens’. So propagierten die russischen Medien eine ‘Dekadenz des Westens’ und den wirtschaftlichen Niedergang Europas.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

W\u00fcrden die Europ\u00e4er etwa ohne das russische (und russischsprachige) Fernsehen selbst nicht merken, wie es um Europa, die Deutschen nicht, wie es um Deutschland bestellt ist?<\/p>\n

Die gro\u00dfe Furcht der hinter dieser pr\u00e4zedenzlosen Entscheidung stehenden Politiker und Beamten ist es, dass die russischsprachige Diaspora in Deutschland erwacht, dass sie bei ihr \u00fcber kein exklusives Propagandamonopol verf\u00fcgen, um sie zu kontrollieren:<\/p>\n

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“Dieses Narrativ und andere rechtsextreme Narrative verfestigten sich bei vielen russischsprachigen Menschen, dies verursacht Misstrauen gegen\u00fcber den Strukturen des deutschen Staates und der Europ\u00e4ischen Union und beeinflusst auch rechtsradikale Gruppen in Deutschland. Desinformation ist aus sicherheitspolitischer Sicht als hybriden Bedrohungen zuzuordnen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergr\u00e4bt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

“Rechtsextremes Narrativ”? Muss man wirklich rechtsextrem sein, um zu merken, dass etwas gewaltig schiefl\u00e4uft in Deutschland und Europa? Ist es “rechtsextrem”, sich gegen die auf ethnischen und sprachlich-kulturellen Merkmalen beruhende Unterdr\u00fcckung, Diskriminierung und schleichende Vernichtung von Russen und Russischsprachigen in der Ukraine zu wehren? Ist es “rechtsextrem”, wenn man auf die zahlreichen Denkm\u00e4ler und Stra\u00dfennamen zu Ehren von Hitlers Schergen und auf den Abriss der Denkm\u00e4ler f\u00fcr sowjetische Soldaten hinweist, die im Zweiten Weltkrieg gegen Hitler k\u00e4mpfend fielen?<\/p>\n

Und “Desinformation”? Wir warten seit Jahren darauf, dass uns und anderen russischen Medien wenigstens eine bewusste Falschinformation nachgewiesen wird. Kann Wahrheit “Desinformation” sein? Im Verst\u00e4ndnis deutscher und Berliner Beamter offenbar schon. Jedenfalls findet sich auch im besagten Bescheid kein einziger Nachweis, kein einziges Beispiel f\u00fcr unwahre Berichterstattung.<\/p>\n

Im Bescheid hei\u00dft es weiter:<\/p>\n

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“Channel One Russia ist weiterhin im Internet abrufbar, wird in Telegrammkan\u00e4len verbreitet und beeinflusst mittels Propaganda und Desinformation weiterhin auch die russischsprachige Bev\u00f6lkerung in Deutschland als Instrument der Kriegspropaganda, die die milit\u00e4rische Intervention Russlands in der Ukraine rechtfertige, den Hass gegen\u00fcber Ukrainern sch\u00fcrt und die Verteidiger der ukrainischen Demokratie mit Nazis gleichstellt, indem die Botschaft verbreitet wird, dass diese Verteidiger, wenn sie an der Macht w\u00e4ren, die von den Nazis ver\u00fcbten Verbrechen wiederholen w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Kein russischer Sender, auch der Perwy Kanal<\/em> nicht, hat jemals Hass auf Ukrainer gesch\u00fcrt. Im Gegenteil, nur in russischen Medien haben Millionen Ukrainer, die gegen das derzeit in Kiew herrschende Regime sind, gegen den 2014 von Anh\u00e4ngern des Euromaidan vom Zaun gebrochenen B\u00fcrgerkrieg, gegen den Westkurs ihrer Machthaber, gegen den die Stimmung im Land vergiftenden russophoben und Bandera ehrenden Nationalismus, noch eine Stimme. RT\u00a0DE<\/em> beispielsweise l\u00e4sst Ukrainer wie Tatjana Montjan und Oleg Jassinski regelm\u00e4\u00dfig zu Wort kommen, im eigenen Land haben sie keine Plattform mehr und ist ihr Leben bedroht.<\/p>\n

Auch ist es ein merkw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis von Demokratie, wenn die Verfasser des Bescheids tats\u00e4chlich meinen, sie sei es, die Wladimir Selenskijs Truppen verteidigten. Ist es Demokratie, wenn 73\u00a0Prozent des Volkes Poroschenko und dessen West- und Kriegskurs, dessen Politik der Unterdr\u00fcckung der russischen Sprache und der Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche klar und deutlich abw\u00e4hlen, aber mit Selenskij entgegen dessen Vorwahlreden einen Poroschenko im Quadrat bekommen? Das, was in der Ukraine 2019 geschehen ist, verdient eher die Bezeichnung “gro\u00df angelegter Betrug” denn “Demokratie”.<\/p>\n

Ist es Demokratie, wenn alle Oppositionssender des Antimaidan-Spektrums\u00a0\u2013 noch lange vor der “russischen milit\u00e4rischen Intervention”\u00a0\u2013 verboten und abgeschaltet werden, kurze Zeit sp\u00e4ter auch alle Parteien des Antimaidan-Spektrums? Ist es Demokratie, wenn Andersdenkende zu Tausenden f\u00fcr ihre Meinung im Gef\u00e4ngnis sitzen und vom Geheimdienst SBU gefoltert werden? Wenn selbst das Posten eines Marx-Zitats einem eine Freiheitsstrafe einbringt?\u00a0<\/p>\n

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