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Das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte ein weiteres Mitglied einer sogenannten “Reichsb\u00fcrgergruppe” zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe. Der Vorwurf lautete, sich aktiv an den Pl\u00e4nen der Entf\u00fchrung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beteiligt zu haben. Das Verfahren besch\u00e4ftigte sich mit den Anklagepunkten “Vorbereitung von Hochverrat” und “Mitglied in einer terroristischen Vereinigung”.<\/p>\n
Rund neun Monate ben\u00f6tigte die zust\u00e4ndige Bundesanwaltschaft, um vier M\u00e4nner, die im April 2022 festgenommen worden waren, sowie eine Komplizin wegen unterstellter “Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat” anzuklagen (RT<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Im August dieses Jahres war bereits<\/a> eine erste Verurteilung durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf erfolgt. Dieses veranlasste eine Gef\u00e4ngnisstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten f\u00fcr einen der mutma\u00dflichen Entf\u00fchrer in spe.<\/p>\n Einer meiner geplanten \u201eEntf\u00fchrer\u201c verurteilt, ich bin dankbar f\u00fcr die Arbeit der Ermittler und der Justiz, und nat\u00fcrlich danke ich dem \u2066@bka<\/a>\u2069 f\u00fcr die gute Arbeit. https:\/\/t.co\/dxnBhp41eJ<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) August 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nun sah das\u00a0Oberlandesgericht Frankfurt es als erwiesen<\/a> an, dass ein weiterer Angeklagter, dabei lediglich der Hauptt\u00e4tergruppe zuarbeitend, aber ebenfalls Mitglied in der sogenannten “Kaiserreichsgruppe”, aktiv an den Pl\u00e4nen einer Lauterbach-Entf\u00fchrung beteiligt gewesen war. Das Urteil lautet in diesem Fall zweieinhalb Jahre Gef\u00e4ngnisaufenthalt.<\/p>\n In dem Gerichtsbeschluss hei\u00dft es laut S\u00fcddeutscher Zeitung <\/em>zu den Vorw\u00fcrfen an den Angeklagten:<\/p>\n “Von Mitte M\u00e4rz 2022 bis zur Zerschlagung der Vereinigung einen Monat sp\u00e4ter habe er sich an einer Vereinigung beteiligt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollte.”<\/em><\/p>\n Zum Vorwurf der Entf\u00fchrungspl\u00e4ne hei\u00dft es, dass die Gruppierung plante, diese “unter Anwendung von Waffengewalt” durchzuf\u00fchren. Dabei habe die Vereinigung “die T\u00f6tung der eingesetzten Personensch\u00fctzer zumindest billigend in Kauf genommen”, so die Anschuldigung.<\/p>\n Zugunsten des Angeklagten\u00a0aus dem s\u00fcdhessischen Landkreis Bergstra\u00dfe ber\u00fccksichtigte das Gericht “dessen Gest\u00e4ndnis am ersten Verhandlungstag” und die Aussage, dass er die Vorg\u00e4nge “bereue”. Der Mann hatte einger\u00e4umt, “einen gro\u00dfen Fehler gemacht zu haben, sei nicht vorbestraft und habe eine eher passive Rolle eingenommen”.\u00a0<\/p>\n In den anderen Prozessen wird weiterhin gegen drei M\u00e4nner im Alter von 44 bis 56 Jahren und eine 76-j\u00e4hrige Frau verhandelt. Der Vorwurf lautet auch hier “Gr\u00fcndung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Justizposse: Kritiker sollte h\u00f6here Strafe an Staat zahlen als syrischer Vergewaltiger an Opfer <\/a><\/p>\n\n\n\n
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