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Nachweislich belasten diverse Spitzenpolitiker aus dem Regierungsumfeld und dem politischen Berlin den deutschen Justizapparat mit tausenden Klagen, wegen willk\u00fcrlich wahrgenommener Beleidigungen und Verleumdungen nach\u00a0\u00a7\u00a0188 StGB, der sogenannten “Politikerbeleidigung”.<\/p>\n
Laut dem Online-Portal\u00a0Legal Tribune Online\u00a0<\/em>(LTO<\/em>) plant die\u00a0nieders\u00e4chsische SPD-Justizministerin Kathrin Wahlmann eine Versch\u00e4rfung des Paragrafen, um dar\u00fcber\u00a0die “Voraussetzungen der ‘Politikerbeleidigung'” weiter abzusenken.<\/p>\n Der\u00a0von einem Berliner Rechtsreferendar verfasste\u00a0LTO<\/em>-Artikel erl\u00e4utert einleitend die Historie des aktuell seitens d\u00fcnnh\u00e4utiger und sensibler Politiker mannigfaltig genutzten \u00a7\u00a0188 StGB:<\/p>\n “Der Beleidigungstatbestand [Majest\u00e4tsbeleidigung], \u00a7\u00a0185 StGB, stammt in seinen Grundz\u00fcgen aus der Zeit vor der Reichsgr\u00fcndung und besteht in seiner heutigen Form nahezu unver\u00e4ndert seit Einf\u00fchrung des Reichsstrafgesetzbuches im Jahre 1871 (…) Das \u00e4nderte sich 2021 mit dem ‘Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t’. Damit f\u00fchrte der Gesetzgeber mit den Stimmen der unionsgef\u00fchrten GroKo einen Qualifikationstatbestand f\u00fcr solche Beleidigungen ein, die \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen werden.”<\/em><\/p>\n Im Rahmen des nun geschaffenen \u00a7\u00a0188 StGB wurden damit Rechtsgrundlagen installiert, die es erm\u00f6glichen, das H\u00f6chststrafma\u00df f\u00fcr diese \u00f6ffentliche Beleidigung “von einem auf zwei Jahre anzuheben”.<\/p>\n Das j\u00fcngst, in einer breiten \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, eingesetzte, “beleidigende” sogenannte “Schwachkopf-Meme” in den sozialen Medien, in der subjektiven Einsch\u00e4tzung eines 68-j\u00e4hrigen Rentners zur beruflichen Eignung des Gr\u00fcnen Ministers und Kanzlerkandidaten Robert Habeck, wiegt daher “nach der gesetzlichen Wertung nun also gleich schwer wie die Ohrfeige”, so der\u00a0LTO<\/em>-Artikel weiter erkl\u00e4rend.<\/p>\n Dabei wichtig zum Gesamtverst\u00e4ndnis eines sich stetig dynamisierenden politischen Ph\u00e4nomens, allein auf das Konto von Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen\u00a0mehr als 800 Strafanzeigen<\/a>\u00a0wegen Hasskriminalit\u00e4t, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann lie\u00df rund 1.900 Anklagen in einem Jahr pr\u00fcfen:<\/p>\n “Bis dahin umfasste der Tatbestand lediglich die Verleumdung und die \u00fcble Nachrede (\u00a7\u00a7\u00a0186 und 187 StGB) gegen ‘im politischen Leben des Volkes stehende Personen’. Es wurden also nur Tatsachenbehauptungen gegen Politiker strenger behandelt und nicht auch Werturteile.”<\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es abschlie\u00dfend zu diesem Punkt:<\/p>\n “Die H\u00f6chststrafe daf\u00fcr lag und liegt bei f\u00fcnf Jahren. Im Namen des Kampfes gegen Hasskriminalit\u00e4t wurde \u00a7\u00a0188 StGB dann um die Beleidigung erweitert und auf die kommunalpolitische Ebene ausgedehnt. Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr die Beleidigung einer Person des politischen Lebens betr\u00e4gt nach dem neuen \u00a7\u00a0188 StGB nun drei Jahre, also ein Jahr mehr als die \u00f6ffentliche Beleidigung einfacher B\u00fcrger.”<\/em><\/p>\n Laut dem\u00a0LTO<\/em>-Autoren stelle sich daher die dringliche Frage einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im aktuellen Agieren diverser Politiker und der ausufernden Klagewelle gegen kritische B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen. Dies ausgehend von der Information, dass die nieders\u00e4chsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) demnach plant “auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der kommenden Woche einen Antrag, der\u00a0LTO<\/em>\u00a0vorliegt, einzubringen, mit dem die Voraussetzungen der “Politikerbeleidigung” abgesenkt werden sollen”.<\/p>\n Das Kriterium, wonach eine Beleidigung nur dann als “Politikerbeleidigung” geahndet werden kann, wenn die Tat geeignet ist, das “\u00f6ffentliche Wirken” des Politikers “erheblich zu erschweren”, soll laut einem\u00a0Artikel<\/a>\u00a0der\u00a0Welt<\/em>-Zeitung durch die Erweiterung final fallen (Bezahlschranke).<\/p>\n Diesbez\u00fcgliche Konsequenzen aus dem Papier f\u00e4nden sich gegebenenfalls in der Strafverfolgung und dem Strafma\u00df. Beh\u00f6rden k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig nach m\u00f6glichem Beschluss “leichter wegen Beleidigungen von Politikern ermitteln”. T\u00e4ter m\u00fcssten zudem mit h\u00f6heren Strafen rechnen. Justizministerin Wahlmann erkl\u00e4rte nach\u00a0Welt<\/em>-Anfrage zu ihrem Vorsto\u00df:<\/p>\n “Unsere Demokratie lebt von engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich in herausgehobener Weise \u2013 und oft in ihrer Freizeit \u2013 f\u00fcr unsere Gesellschaft einsetzen. Beleidigungen gegen solche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zielen daher nicht nur auf die jeweilige Einzelperson, sondern treffen unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes.”<\/em><\/p>\n Es sei f\u00fcr sie daher “unertr\u00e4glich zu sehen, welch widerlichen Hasskommentaren sich auch ehrenamtlich t\u00e4tige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land inzwischen regelm\u00e4\u00dfig ausgesetzt sehen”.\u00a0<\/p>\n Zu einer m\u00f6glichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des JuMiKo-Antrags:<\/p>\n “Ein verfassungsrechtlicher Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG d\u00fcrfte mit einer Streichung oder Anpassung des genannten Kriteriums nicht einhergehen.”<\/em><\/p>\n Die Ungleichbehandlung von Politikern und einfachen B\u00fcrgern im Beleidigungsstrafrecht “sei durch sachliche Erw\u00e4gungen gerechtfertigt”, argumentiert demnach das Wahlmann-Papier laut\u00a0LTO<\/em>-Artikel.<\/p>\n Exemplarisch stelle sich die nun dringliche Frage, ob aktuell die Bezeichnung als “Schwachkopf” geeignet sein k\u00f6nnte, “bei anderen Menschen einen Vertrauensverlust in die Arbeit von Robert Habeck auszul\u00f6sen und so die Funktionsf\u00e4higkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens in Frage zu stellen”. Dies sei laut Einsch\u00e4tzung des\u00a0LTO<\/em>-Juristen “mehr als fraglich”, um zu res\u00fcmieren:<\/p>\n “Danach ist die Strafversch\u00e4rfung f\u00fcr die Beleidigung von Politikern fragw\u00fcrdig: Das Klima des demokratischen Diskurses ist von einer Vielzahl an Faktoren abh\u00e4ngig, wobei die Auswirkung eines einzelnen Werturteils hierbei immer nur einen Bruchteil der Gr\u00fcnde darstellen kann, die zu einem Vertrauensverlust der Bev\u00f6lkerung in Politiker f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n Final geh\u00f6re die Gesetzes\u00e4nderung von 2021 “eigentlich zur\u00fcckgedreht”, anstatt die Politikerbeleidigung noch weiter zu versch\u00e4rfen und “ihr damit das ohnehin d\u00fcnne teleologische [auf ihr beruhende] Fundament vollst\u00e4ndig zu entziehen”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Strack-Zimmermann besch\u00e4ftigt mit Klageflut f\u00fcnf Staatsanw\u00e4lte <\/a><\/p>\n\n