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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Gro\u00dfe Aufregung herrschte am Mittwoch in den deutschen Medien: Russland hat zwei Auslandskorrespondenten der ARD aus Moskau ausgewiesen. Dass zuvor bekannt geworden war, dass Deutschland zwei russische Journalisten des Senders Perwy Kanal<\/em> (Erster Kanal) ausgewiesen hat, berichteten sie tats\u00e4chlich auch. Aber das sei schlie\u00dflich etwas v\u00f6llig anderes. Um Russland dann gleich noch der L\u00fcge zu bezichtigen, erfand die Bundesregierung mal eben eine Behauptung, die aber nie gefallen war.<\/p>\n Der Vorfall zeigt, welch absurde Bl\u00fcten die Kriegspropaganda in Deutschland gegen Russland inzwischen treibt. So verwies<\/a> beispielsweise Die Zeit<\/em> auf ein X-Posting des Ausw\u00e4rtigen Amtes und schrieb:<\/p>\n “Die Bundesregierung habe \u2013 anders als von Russland behauptet \u2013 das B\u00fcro des russischen Senders Perwy Kanal in Deutschland “nicht geschlossen”, teilte das Amt auf X mit.”<\/em><\/p>\n Die Ausweisung von ARD-Mitarbeitern durch #Russland<\/a> ist inakzeptabel & die Begr\u00fcndung falsch. Wir verurteilen dies aufs Sch\u00e4rfste. Die Bundesregierung hat das B\u00fcro von Pervy Kanal nicht geschlossen. 1\/2<\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) November 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Somit seien “die russischen Behauptungen falsch”, zitierte das Blatt einen Sprecher der Beh\u00f6rde und f\u00fcgte an: “Russische Journalisten k\u00f6nnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.” Abgesehen davon, dass das Unfug ist: RT-DE<\/em>-Journalisten erhalten in Deutschland beispielsweise keinen Presseausweis und bekanntlich ist die Webseite des Senders offiziell gesperrt und den Perwy Kanal<\/em>-Mitarbeitern wurde die Arbeit unm\u00f6glich gemacht. Russland hat gar nicht behauptet, dass die Bundesregierung das B\u00fcro geschlossen habe.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sprach Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, von “deutschen Beh\u00f6rden”, die gegen die beiden Journalisten Iwan Blagoj und Dmitri Wolkow ein “Arbeits- und Aufenthaltsverbot” verh\u00e4ngt h\u00e4tten. Und das ist nicht falsch, sondern wahr, wie sogar aus dem Zeit<\/em>-Bericht hervorgeht und das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin selbst einr\u00e4umt<\/a>.\u00a0<\/p>\n Demnach traf “die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen” \u2013 also definitiv eine deutsche Beh\u00f6rde, und zwar die in Berlin \u2013 die Betroffenen k\u00f6nnten dagegen schlie\u00dflich Rechtsmittel einlegen. Angesichts der Repressionen gegen und des Verbots von russischen Medien in Deutschland w\u00e4re es jedoch naiv, anzunehmen, die beiden Journalisten h\u00e4tten irgendeine Chance, ihre Ausweisung durch Rechtsmittel zu verhindern.<\/p>\n Sacharowa hat also recht: Deutsche Beh\u00f6rden, wie sie sagte, haben Blagoj und Wolkow ausgewiesen. Denklogisch k\u00f6nnen sie ihr B\u00fcro in Deutschland nicht mehr weiter betreiben, wenn sie nicht hier sind. Von einer B\u00fcroschlie\u00dfung durch die Bundesregierung war nie die Rede.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Bundesregierung baut einen Strohmann auf, legt also Russlands Sprecherin Sacharowa Aussagen in den Mund, die sie nie ge\u00e4u\u00dfert hat, um sie dann der L\u00fcge zu bezichtigen. Tats\u00e4chlich aber l\u00fcgt die Bundesregierung selbst. Das h\u00e4tte die deutsche Presse eigentlich merken und benennen m\u00fcssen. Vermutlich hat sie es bemerkt \u2013 aber eben nicht benannt und Falsches suggeriert.<\/p>\n So titelt beispielsweise Die Zeit<\/em>: “Russland weist zwei ARD<\/em>-Journalisten aus”. Weiter hei\u00dft es: Grund daf\u00fcr sei “die angebliche Schlie\u00dfung” des Senders Perwy Kanal<\/em> in Berlin \u2013 “Deutschland wies den Vorwurf zur\u00fcck”. Und schon war das Fake-Narrativ gesetzt: Russland l\u00fcge, Deutschland sage die Wahrheit. Das ist ganz klassische Propaganda: Nat\u00fcrlich wei\u00df man, dass viele Leser nur \u00dcberschriften lesen.<\/p>\n Diese Irref\u00fchrung nach gleichem Muster betrieb<\/a> auch Christian Wagner, Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch.\u00a0 Er baute erneut den falschen Strohmann auf: Russland habe von einer Schlie\u00dfung durch die Bundesregierung gesprochen, tats\u00e4chlich seien hier die Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig geworden.<\/p>\n Immerhin, die Bundesregierung hat den Rauswurf der beiden nicht bestritten. Das ist also Fakt, genauso wie die Sperrung des Senders Perwy Kanal<\/em> in Deutschland, die Wagner ebenso einr\u00e4umte \u2013 von Pressefreiheit in Deutschland also keine Spur. Es ist geradezu peinlich, wie die Bundesregierung versucht, das sch\u00f6nzureden \u2013 und zu welchen absurden L\u00fcgen sie greift, nur um sie Russland in die Schuhe schieben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Nach Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Russland weist ARD-Korrespondenten aus<\/a><\/p>\nFake News vom Ausw\u00e4rtigen Amt<\/h4>\n
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Bundesregierung l\u00fcgt selbst<\/h4>\n
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