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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Verglichen mit jedem anderen gro\u00dfen westlichen Land \u2013 von den Vereinigten Staaten bis Polen \u2013 ist die deutsche Innenpolitik langweilig und vorhersehbar. Umso \u00fcberraschender ist es, dass sich der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz unerwartet als talentierterer Politiker entpuppte, als es allgemein angenommen wird (vorausgesetzt nat\u00fcrlich, man versteht Politik nach den g\u00e4ngigsten Definitionen \u2013 als “Kunst des M\u00f6glichen” und als Lehre vom Machterwerb und -erhalt).<\/p>\n Scholz ist weit davon entfernt, ein Genie zu sein. Im besten Fall ist er ein “Durchschnittsstudent”. Sein politischer Weg wurde bereits vorhergesagt \u2013 in Ungnade von der Macht verdr\u00e4ngt und zum S\u00fcndenbock f\u00fcr die vielen Probleme Deutschlands zu werden. Stattdessen wird er ein betr\u00e4chtliches St\u00fcck Macht und pers\u00f6nlichen Einfluss auf das Weltgeschehen behalten, wenn auch nicht den Kanzlersitz.<\/p>\n Rezession, Inflation, Deindustrialisierung, Energiekrise, sinkender Lebensstandard der Deutschen und Verlust der politischen Autorit\u00e4t Berlins auf der internationalen B\u00fchne \u2013 trotz alledem wird Scholz nicht das Schicksal vieler anderer Staatsf\u00fchrer teilen, die nach ihrer Entscheidung zur milit\u00e4rischen und politischen Konfrontation mit Russland entmachtet wurden. Die Rede ist von den Staatsf\u00fchrern von L\u00e4ndern wie den USA, Gro\u00dfbritannien, Japan, Italien, Polen und den Niederlanden.<\/p>\n Von denen, die am Anfang standen, sind nur noch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (genau genommen bis zu den Wahlen im Herbst) noch im Amt.<\/em><\/p>\n Scholz geh\u00f6rt weder zur zweiten, noch zur ersten Gruppe: Im Jahr 2025 wird er zum Vizekanzler und sehr wahrscheinlich zum Au\u00dfenminister herabgestuft werden. Das l\u00e4sst sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, denn die deutsche Politik bleibt langweilig und vorhersehbar.<\/p>\n Die am 23. Februar 2025 stattfindenden Wahlen werden vom ehemals von Angela Merkel gef\u00fchrten CDU\/CSU-Block gewonnen, wobei der derzeitige Vorsitzende der Christdemokraten, Friedrich Merz, das Amt des Bundeskanzlers \u00fcbernimmt. Um eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen, muss er jedoch mit der Regierungspartei von Scholz, der SPD, einen Juniorpartner in der Koalition benennen, und der Juniorpartner erh\u00e4lt in solchen F\u00e4llen in der Regel das Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Es sind keine anderen Optionen erkennbar. Die Gr\u00fcnen und die in der bisherigen Koalition mitregierenden Liberalen stehen vor einer historischen Wahlniederlage. Die systemfremden Parteien Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind dagegen auf dem Weg zu Rekordwahlergebnissen, aber Merz wird sie auf keinen Fall in die Koalition einbeziehen. Damit bleibt nur noch die SPD \u00fcbrig, die weiterhin von Scholz kontrolliert wird.<\/p>\n Sein pers\u00f6nlicher Sieg besteht im rechtzeitigen Verdr\u00e4ngen seiner Konkurrenten im innerparteilichen Machtkampf, vor allem des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der laut Meinungsumfragen der beliebteste Politiker des Landes bleibt \u2013 er ist beliebter als Scholz und sogar Merz. Wie genau Scholz das schaffte, ist ein R\u00e4tsel. M\u00f6glicherweise wollte Pistorius keine zus\u00e4tzliche Verantwortung \u00fcbernehmen, und ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Scholz war ihm im Gegenteil wichtig. Dennoch trat er in den Ausstand, obwohl seine Bef\u00f6rderung naheliegend war und er innerhalb der SPD in ernsthafter Opposition zum Kanzler stand.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird Scholz jetzt sogar in der Lage sein, Merz einen politischen Kampf aufzuzwingen, da die Hauptstreitpunkte zwischen ihnen von gro\u00dfer Bedeutung sind \u2013 es geht darum, ob ein Krieg zwischen Deutschland und Russland begonnen werden soll oder nicht. Die Frage ist also, ob man Kiew mit Taurus-Langstreckenraketen beliefern soll, die \u00fcberall in der Russischen F\u00f6deration einschlagen d\u00fcrfen, oder ob man kein Risiko eingehen und vorsichtig sein soll, denn milit\u00e4rische Konflikte mit Russland rufen in der deutschen Erinnerung eher erschreckende Bilder hervor.<\/p>\n Anfang November versprach Merz in einer unverhohlenen Drohung an Moskau, “zu liefern und zu genehmigen”. Seine Neigung zu dummen Fauxpas zur falschen Zeit h\u00e4lt den m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Kanzler seit Jahren am Rande der deutschen Politik. Und nun: Kurz nach Merz’ Drohungen legte Moskau mit der “Oreschnik”-Rakete einen Trumpf auf den Tisch.<\/p>\n Und die europ\u00e4ische Presse rechnete freundlicherweise vor, dass die Flugzeit der russischen Rakete nach Berlin elf Minuten betragen w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n Man muss Scholz zugutehalten, dass er in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern prinzipientreu und konsequent ist. Dabei verschweigt er nicht einmal, was Washington, London und Paris gerne vertuschen: Um solche Raketen gezielt abfeuern zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt man deutsche Milit\u00e4rspezialisten, was eine direkte Einbeziehung der Bundeswehr in den Konflikt mit Russland zur Folge h\u00e4tte. Und das, wie Moskau warnt, wird nicht ohne Gegenreaktion bleiben.<\/p>\n Wohl auch deshalb ermittelten deutsche Meinungsforscher f\u00fcr die Position von Merz ein niederschmetterndes Ergebnis: 27 Prozent gegen\u00fcber 61 Prozent derjenigen, die die Kanzlerposition teilen \u2013 keine Raketen an die Ukraine zu liefern und sich somit nicht in diesen Konflikt zu verwickeln.<\/p>\n Das macht die Frage der Taurus-Marschflugk\u00f6rper-Lieferungen zu einem vielversprechenden Wahlkampfthema f\u00fcr Scholz, wenn man die Frage scharf stellt: Auch wenn er ein Kanzler-Verlierer ist und sich die Dinge unter seiner Regierung sehr verschlechterten, brachte er die Situation doch nicht zum Schlimmsten \u2013 n\u00e4mlich zum Krieg mit Russland \u2013 w\u00e4hrend Merz dazu imstande ist.<\/p>\n Man hat das Gef\u00fchl, dass sich selbst Merz nicht wirklich an der Ostfront engagieren will, und die SPD in ihrer Koalition mit Scholz an der Spitze des Au\u00dfenministeriums wird f\u00fcr Berlin unter dem neuen Kanzler eine bequeme Ausrede sein, um in der Frage der Raketenlieferungen nichts zu \u00e4ndern, die Situation nicht zu eskalieren und die Dinge einfach auf sich zukommen zu lassen.<\/p>\n Es ist klar, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland auf dem Schreibtisch des US-Pr\u00e4sidenten liegt. Aber Scholz demonstrierte ja bisher das Talent, sich nicht in die Raketenabenteuer Washingtons, Londons und Paris\u2019 hineinziehen zu lassen, wobei man von ihm schon lange keine Talente zu erwarten hat. F\u00fcr einen Politiker, der seine Karriere mit Kritik an der NATO-Erweiterung und dem US-Milit\u00e4r begann, leistete er zwar wenig, doch gemessen an den Ma\u00dfst\u00e4ben der abh\u00e4ngigen deutschen Eliten tat er doch etwas.<\/p>\n Die von Scholz vorgeschlagene Vorgehensweise wird auch die deutsche Wirtschaft nicht gerade erfreuen. Seine Taktik besteht in der weiteren Finanzierung Kiews, um sich die Teilnahme an der “Koalition der Verzweifelten” freizukaufen. Aber daf\u00fcr ist im deutschen Haushalt kein Geld vorhanden, wie Scholz von dem ehemaligen Finanzminister und Liberalen-Chef Christian Lindner zu verstehen gegeben wurde.<\/p>\n W\u00e4hrend Lindner der Meinung war, dass es kosteng\u00fcnstiger w\u00e4re, Russland mit Taurus-Raketen zu treffen, hielt der Bundeskanzler das Schuldenmachen f\u00fcr die bessere L\u00f6sung als einen Krieg. Dies war sowohl der Grund f\u00fcr das Koalitionsscheitern als auch f\u00fcr die Tatsache, dass die Wahlen bereits im Februar statt im Herbst stattfinden werden.<\/p>\n Deutschland kann seine wirtschaftlichen Probleme nur l\u00f6sen, indem es die Wohlt\u00e4tigkeit zugunsten anderer aufgibt und sich dem Pragmatismus zuwendet, was f\u00fcr Deutschland die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland bedeutet. Aber dieses Ergebnis ist von den kommenden Wahlen definitiv nicht zu erwarten. Die deutsche Elite ist immer noch zu stark, um ihre Macht nicht zugunsten der AfD und der Partei von Sahra Wagenknecht zu verlieren, deren Parteiprogramme dies alles vorsehen.<\/p>\n\n