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“Die Handlungen deutscher Beh\u00f6rden haben direkt mit der Situation auf dem Schlachtfeld im Rahmen der russischen Milit\u00e4roperation zu tun, und zwar mit den Erfolgen des russischen Milit\u00e4rs, davon\u00a0bin ich tief \u00fcberzeugt”, sagt der russische Journalist\u00a0Iwan Blagoi im Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>. Die Feindseligkeiten und Schikanen gegen russische Journalisten vonseiten der Sponsoren des ukrainischen Regimes w\u00fcrden k\u00fcnftig nur zunehmen, f\u00fcgt er hinzu. “Ich hatte damit gerechnet, dass dies schon im Jahr 2022 geschieht.”<\/p>\n So kommentiert der Fernsehkorrespondent, der seit 15 Jahren f\u00fcr den russischen Sender Perwy Kanal<\/em> (Erster Kanal<\/em>)\u00a0aus Deutschland berichtet, die Aufforderung des Berliner Landesamtes f\u00fcr Einwanderung, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb weniger Wochen zu verlassen.\u00a0Nun\u00a0ergibt sich daraus ein diplomatischer Streit.\u00a0<\/p>\n Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, nannte den Schritt der deutschen Beh\u00f6rden\u00a0“Arbeits- und Aufenthaltsverbot”\u00a0und k\u00fcndigte die Ausweisung zweier\u00a0ARD<\/em>-Korrespondenten des\u00a0Moskauer B\u00fcros als Vergeltungsma\u00dfnahme an. Eine \u00e4hnliche\u00a0Drohung\u00a0hat\u00a0bereits die Ausweisung des Kameramanns von Blagoi, Dmitri Wolkow, verhindert \u2013 vorerst.\u00a0<\/p>\n Die Regierung sei grunds\u00e4tzlich bereit, neues\u00a0ARD<\/em>-Personal zu akkreditieren,\u00a0so das russische Au\u00dfenministerium weiter. Dies k\u00f6nne aber nur geschehen, wenn russische Journalisten in Berlin normal ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnten.<\/p>\n Nun tut das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin so, als ob\u00a0die deutschen Beh\u00f6rden die Journalisten Blagoi und Wolkow bei ihrer Arbeit nicht behindern w\u00fcrden, und beschuldigt Moskau der Willk\u00fcr. “Die Ausweisung von ARD<\/em>-Mitarbeitern durch Russland ist inakzeptabel und\u00a0die Begr\u00fcndung falsch. Wir verurteilen dies aufs Sch\u00e4rfste. Die Bundesregierung hat das B\u00fcro von Perwy Kanal<\/em> nicht geschlossen”, teilte das Ausw\u00e4rtige Amt auf X mit. Weiter hie\u00df es:\u00a0<\/p>\n “Im Fall von zwei Mitarbeitern von Pervy Kanal hat die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen. Gegen diese k\u00f6nnen Rechtsmittel eingelegt werden. Das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zur russischen Willk\u00fcr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Fall von zwei Mitarbeitern von Pervy Kanal hat die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen. Gegen diese k\u00f6nnen Rechtsmittel eingelegt werden. Das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zur russischen Willk\u00fcr. 2\/2<\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) November 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Was aber\u00a0steht im zehnseitigen Schreiben, das Blagoi am 26. November vom Einwanderungsamt erhalten hat? Das ist vor allem ein Bescheid, der mit der Pr\u00e4ambel beginnt: “Ihr Antrag vom … wird abgelehnt.” Offenbar ging es um den regul\u00e4ren Antrag auf Aufenthaltsverl\u00e4ngerung f\u00fcr den Korrespondenten Blagoi. Gegen solche Entscheidungen k\u00f6nnen in der Tat Rechtsmittel eingelegt werden. Doch im Fall von Blagoi und seinen Mitarbeitern hat es wenig Sinn. Der Korrespondent erkl\u00e4rt, warum er auf die rechtliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Staat verzichtet.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Wir wollen die Aufmerksamkeit auf das bestehende Problem lenken. Wenn wir \u00fcber ein Gerichtsverfahren sprechen, dann haben wir eine seltsame Situation, wenn ich und Mitglieder meiner Familie gezwungen sein werden, uns eine Zeit lang, bis zu zwei Jahren, in einem halblegalen rechtlichen Status aufzuhalten, mit einem m\u00f6glichen Berufsverbot. Das ist doch nicht erstrebenswert, das w\u00fcrde auch die Informationsarbeit erheblich erschweren.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Begr\u00fcndung des Landesamtes f\u00fcr seine Ausweisung kommentiert\u00a0Blagoi\u00a0in seinem Bericht, der auf der Videoplattform Rutube abrufbar<\/a> ist:<\/p>\n “Zehn Seiten Text, mit reichlich Verweisen auf Sanktionsakte der EU als Grundlage f\u00fcr den getroffenen Beschluss versehen. Ein deutscher Rechtsanwalt, der auf unsere Bitte hin die Papiere eingesehen hat, konnte nur resigniert die H\u00e4nde heben \u2013 alles mehr als klar.\u00a0<\/em>Gesetze der BRD haben wir w\u00e4hrend unseres Aufenthalts in Deutschland nicht gebrochen. Dennoch wurde uns gezeigt, wo die T\u00fcr ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weiter hei\u00dft es im Schreiben, dass die T\u00e4tigkeit des\u00a0Perwy Kanal<\/em>\u00a0eine bedeutende und unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands und der Europ\u00e4ischen Union darstelle \u2013 n\u00e4mlich weil sie, genauer genommen, den Prozess der Meinungsformung und der Beschlussfassung bedrohe.<\/p>\n Russische Medien propagierten den Niedergang des Westens und den wirtschaftlichen Kollaps\u00a0\u2012 dieses und andere ultrarechte Narrative h\u00e4tten viele russischsprachige B\u00fcrger \u00fcbernommen. Die Berichte\u00a0h\u00e4tten Misstrauen\u00a0gegen\u00fcber staatlichen Institutionen geweckt und rechtsextreme Gruppen in Europa beeinflusst.\u00a0Auch sei der\u00a0Perwy\u00a0Kanal<\/em>\u00a0nach wie vor zug\u00e4nglich und beeinflusse weiterhin die russischsprachige Bev\u00f6lkerung mittels Propaganda und Desinformation, stachele den Hass auf Ukrainer an, w\u00e4hrend die Verteidiger der demokratischen Ukraine mit Nazis gleichgesetzt w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n Blagoi sch\u00fcttelt den Kopf. Er merkt mit bitterem Sarkasmus an: “Um in Deutschland arbeiten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste man diese mit Nazi-Symbolen t\u00e4towierten, Hitlergru\u00df zeigenden Militanten, die westliche Technik einsetzen,\u00a0um russische Menschen zu t\u00f6ten, als\u00a0Verteidiger der Demokratie bezeichnen.”\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Nach Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Russland weist ARD-Korrespondenten aus<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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