{"id":73408,"date":"2024-11-27T21:45:03","date_gmt":"2024-11-27T19:45:03","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/atomausstieg-in-deutschland-habeck-bat-per-geheimbrief-um-franzoesischen-atomstrom\/"},"modified":"2024-11-27T21:45:03","modified_gmt":"2024-11-27T19:45:03","slug":"atomausstieg-in-deutschland-habeck-bat-per-geheimbrief-um-franzoesischen-atomstrom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/atomausstieg-in-deutschland-habeck-bat-per-geheimbrief-um-franzoesischen-atomstrom\/","title":{"rendered":"Atomausstieg in Deutschland: Habeck bat per Geheimbrief um franz\u00f6sischen Atomstrom"},"content":{"rendered":"

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\n Dumm gelaufen f\u00fcr den Medien-Liebling im Wirtschaftsministerium, der seine Zeit gerne damit verbringt, Strafanzeigen zu stellen: F\u00fcr den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie bat er in einem Geheimbrief um Atomstrom aus Frankreich. Dies brachte jetzt ein Untersuchungsausschuss ans Licht.\n <\/div>\n

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Im laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Energiekrise ab 2022 und der Entscheidung \u00fcber den Atomausstieg<\/a> Deutschlands besch\u00e4ftigt, stellte sich heraus, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) sich im Herbst 2022 pers\u00f6nlich in einem Brief an seine franz\u00f6sische Amtkollegin Agn\u00e8s Pannier-Runacher wandte. In dem Schreiben, das bis jetzt geheim gehalten worden war, bat Habeck Pannier-Runacher um die Absicherung der deutschen Energiewende<\/a> \u2013 und konkret darum, ob Deutschland Strom aus franz\u00f6sischen Atomkraftwerken beziehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Zwar hatte Habeck noch im Sommer 2022, als die antirussischen Sanktionen die Gaslieferungen etwa \u00fcber Nord Stream 1 zunehmend behinderten, in der \u00d6ffentlichkeit vollmundig davon gesprochen, dass in Deutschland “aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem” bestehe. Doch wie die internen Unterlagen und das Bittschreiben nach Paris belegen, war Habeck zu diesem Zeitpunkt l\u00e4ngst klar, dass es zu einer Strommangellage kommen w\u00fcrde. Um die nach der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke fehlenden Strommengen zu beschaffen, wollte der Klimaminister daher franz\u00f6sischen Atomstrom \u00fcber die Verbundnetze importieren.<\/p>\n

Frankreich erzeugt seine Elektroenergie zu weit mehr als zwei Dritteln durch Kernkraftwerke, allerdings mussten im Jahr 2022 einige franz\u00f6sische Atomreaktoren wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet werden, weshalb die Exportkapazit\u00e4ten zeitweilig eingeschr\u00e4nkt waren. Dies wiederum hatten Klimapolitiker der Gr\u00fcnen zum Anlass genommen, mit dem Hinweis auf die angebliche Unzuverl\u00e4ssigkeit von Atomkraftwerken die “Energiewende” zu forcieren.<\/p>\n

Wie der Cicero<\/em> feststellt, der die AKW-Akten aus dem Ministerium freigeklagt<\/a> hatte und jetzt zuerst \u00fcber den aufgetauchten Habeck-Brief berichtet hat, macht das “W\u00f6rtchen ‘aktuell'” in den ministeriellen Bekundungen vom Sommer 2022 “an dieser Stelle den feinen Unterschied zwischen plumper L\u00fcge und geschickter Halbwahrheit aus”. Seinen Brief vom 8. August 2022 an Agn\u00e8s Pannier-Runacher hatte Habeck eigenh\u00e4ndig mit F\u00fcllfederhalter und “Dein Robert” unterschrieben. Vor dem Hintergrund der deutschen Debatten \u2013 des drohenden Strommangels und der Frage eines Weiterbetriebs der verbliebenen drei deutschen AKWs, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten \u2013 wurde Habecks Schreiben vom Ministerium als Geheimsache behandelt.<\/p>\n

Doch eine schnelle Antwort aus Paris blieb aus. Zugleich stieg im Habeck-Ministerium die Sorge, dass das Bittschreiben und sein Inhalt bekannt werden k\u00f6nnten. Eine entsprechende Ermahnung sei intern am 18. August 2022 verbreitet worden, als das Wirtschaftsministerium in Paris auf eine Antwort gedr\u00e4ngt habe. Tats\u00e4chlich habe Pannier-Runacher dann am 19. August geantwortet \u2013 in einem k\u00fchleren und formalen Ton, der sich deutlich von Habecks informellem Schreiben unterschied. Eine Lieferzusage war darin nicht enthalten. Die franz\u00f6sische Ministerin kritisierte zudem indirekt, wenn auch mit klaren Worten, das deutsche Beharren auf einer Bevorzugung der “erneuerbaren Energien”. Vielmehr unterstrich Pannier-Runacher in einem Telefonat Ende August 2022 ihrerseits, dass Frankreich wegen der laufenden Wartungsarbeiten im Winter 2022\/23 auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die internen Planungen und Beratungen<\/a> im Wirtschaftsministerium seien von Habecks “verkorkster Idee” einer “Einsatzreserve” mithilfe von zwei AKWs gekennzeichnet gewesen. Diese w\u00e4ren auch unter sicherheitstechnischen Aspekten problematisch gewesen, wie SPD-Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfahren haben.<\/p>\n

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