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Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa<\/em>\u00a0und mehrerer Lokalzeitungen haben sich die SPD und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine zuk\u00fcnftige gemeinsame Koalition in Brandenburg geeinigt. Nach Wochen der Gespr\u00e4che sei auch die wesentliche Frage der notwendigen Mehrheit bei der anstehenden Ministerpr\u00e4sidentenwahl gekl\u00e4rt worden. Am Mittwoch wollen demnach beide Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen.<\/p>\n Gemeinsam kommen SPD und BSW im Brandenburger Landtag auf 46 von 88 Sitzen im Parlament, die restlichen verteilen sich auf AfD und CDU. Wie es aus Verhandlungskreisen hie\u00df, r\u00e4umten die SPD von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach “nun die letzten Streitpunkte aus”. Der Koalitionsvertrag soll demnach den Titel tragen: “Brandenburg voranbringen \u2013 Bew\u00e4hrtes sichern. Neues schaffen.”<\/p>\n Ende Oktober hatten sich die beiden Parteien erstmalig darauf geeinigt, gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Im Sondierungspapier verst\u00e4ndigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.<\/p>\n Ein weiterer Punkt im Sondierungspapier lautet:<\/p>\n “Wir stimmen darin \u00fcberein, dass f\u00fcr Frieden und Sicherheit die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes von gro\u00dfer Bedeutung ist.”<\/em><\/p>\n Dazu hei\u00dft es, dass die “F\u00e4higkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gest\u00e4rkt werden” m\u00fcsse, deswegen “stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten”, so beide Parteien im einvernehmlichen Credo.<\/p>\n F\u00fcr Unruhe sorgte dann der Antrag eines BSW-Abgeordneten aus Frankfurt (Oder), der in seinem seitens der SPD scharf kritisierten Papier von der amtierenden Landesregierung erfahren wollte, bezogen auf den geplanten Ausbau des Bundeswehr-Luftwaffenst\u00fctzpunktes Sch\u00f6newalde\/Holzdorf (Elbe-Elster), “gegen welche Staaten das Raketenabwehrsystem Arrow 3 potenziell zum Einsatz kommen k\u00f6nnte, ob die Raketen auch als Angriffswaffen missbraucht werden k\u00f6nnten oder wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst zum Ziel von Luftschl\u00e4gen wird”.<\/p>\n Dieser drohte mit m\u00f6glicher Stimmverweigerung f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke. Dazu\u00a0hei\u00dft es<\/a>\u00a0in der\u00a0Berliner Zeitung:<\/em><\/p>\n “[BSW-Landesvorsitzender Robert] Crumbach versicherte jedoch, dass die Mehrheit f\u00fcr Woidke gesichert sei \u2013 auch wenn Hornauf nicht zustimmen sollte. Das B\u00fcndnis verf\u00fcgt im Landtag \u00fcber eine Mehrheit von zwei Stimmen, die im Falle von Hornaufs Ablehnung auf eine Stimme schrumpfen w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Mit Blick auf den Ukraine-Krieg soll es in dem Koalitionsvertrag lauten, dass man dar\u00fcber eingekommen sei, sich “im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums” auf Bundesebene und auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union daf\u00fcr einzusetzen, “eine diplomatische L\u00f6sung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben”.<\/p>\n Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man vor diesem Hintergrund zumindest “kritisch”. Der Krieg werde zudem “nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden k\u00f6nnen”, so SPD und BSW gemeinsam ank\u00fcndigend.<\/p>\n Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition beider Parteien sei es, die Krankenhausstandorte in Brandenburg nach beschlossener Krankenhausreform weiter zu erhalten. Zudem das Thema B\u00fcrokratieabbau und Digitalisierung. Fest steht demnach auch, dass “sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beitr\u00e4gen fortf\u00fchren wollen”, so Medienberichte. In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, “die analoge Vermittlung soll Vorrang haben”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Brandenburg: BSW-Anfrage zu Raketen im Fliegerhorst Holzdorf sorgt f\u00fcr \u00c4rger mit der SPD <\/a><\/p>\n\n