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Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag zu einem Gespr\u00e4ch nach Berlin geladen, an dem seine Amtskollegen aus Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Polen sowie eine Staatssekret\u00e4rin aus Italien beteiligt waren.<\/p>\n
Danach sagte<\/a> Pistorius unter anderem:<\/p>\n “Das ist kein regionaler Konflikt mehr, er hat eine internationale Dimension bekommen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Begr\u00fcndet hat er dies mit den vermeintlich anwesenden Nordkoreanern, nicht mit den britischen und US-amerikanischen Bedienmannschaften diverser Waffensysteme. Ziel dieses Treffens war, einer m\u00f6glichen \u00c4nderung der US-Politik in Bezug auf die Ukraine, also denkbaren Verhandlungen der Vereinigten Staaten unter dem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Donald Trump mit Russland, gemeinsam entgegenzuwirken.<\/p>\n “Die Ukraine muss aus einer Position der St\u00e4rke agieren k\u00f6nnen”, erkl\u00e4rte Pistorius weiter. Sein franz\u00f6sischer Kollege S\u00e9bastien\u00a0Lecornu verweigerte zwar die Aussage bez\u00fcglich franz\u00f6sischer \u00dcberlegungen zur Entsendung eigener Truppen, erkl\u00e4rte aber kryptisch:<\/p>\n “Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um Mut.”<\/em><\/p>\n Im Zusammenhang mit diesem Treffen \u00e4u\u00dferte sich gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)<\/em> auch der M\u00fcnchner Politikwissenschaftler Carlo Masala, der an der Universit\u00e4t der Bundeswehr eine Professur innehat.<\/p>\n “Wir brauchen eine R\u00fcckfalloption f\u00fcr den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Dabei geht es um eine Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Da ist gerade viel in Bewegung, in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Polen.”<\/em><\/p>\n Die “Koalition der Willigen” ist eine Formulierung aus der Zeit des Irak-Kriegs, mit der die Gruppe der Staaten bezeichnet wurde, die den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im Jahr 2003 unterst\u00fctzte. Die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schr\u00f6der hatte die Teilnahme abgelehnt, allerdings die Nutzung des deutschen Luftraums und der Einrichtungen auf deutschem Boden f\u00fcr die Logistik nicht verweigert.<\/p>\n Diese Aussage von Masala wurde in vielen Medien (beispielsweise Bild<\/em>, ZDF<\/em> und Merkur<\/em>) als Votum f\u00fcr eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine gewertet. Ob diese Aussagen Masalas nur ein Versuch eines gut bezahlten Bundeswehrbeamten sind, auch in Deutschland die unmittelbare Entsendung von Truppen ins Spiel zu bringen, oder \u00dcberlegungen wiedergeben, die innerhalb der Berliner Politik tats\u00e4chlich bereits stattfinden, ergibt sich erst aus dem Zusammenspiel seiner Aussagen mit denen Pistorius’ und deren Zusammenstellung durch das RND<\/em>.<\/p>\n Pistorius wird mit der Aussage angef\u00fchrt, er sehe abgesehen von AfD und BSW in Deutschland eine wachsende Verteidigungsbereitschaft. “Wir m\u00fcssen mehr tun, und wir m\u00fcssen das schnell tun.” Masala wiederum macht geradezu Werbung f\u00fcr Pistorius:<\/p>\n “Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen au\u00dfen vor. Boris Pistorius verfolgt offenbar das Ziel, Deutschland wieder ins Spiel zu bringen.”<\/em><\/p>\n Ins Spiel bringen in einer Koalition der Willigen, die Bodentruppen entsenden will.<\/p>\n Ob Masala Mitglied einer Partei ist, ist nicht bekannt. Allerdings trat<\/a> er im Februar\u00a02023 auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion auf, auf der au\u00dfer ihm nur Pistorius und Fraktionschef\u00a0Rolf M\u00fctzenich referierten; das w\u00e4re sehr ungew\u00f6hnlich, wenn er der Partei nicht zumindest nahest\u00fcnde. Das RND<\/em> wiederum ist die Zentralredaktion des Mediennetzwerks der SPD, dem nach wie vor viele Lokalzeitungen geh\u00f6ren.<\/p>\n Mit diesen Aussagen wird die politische Debatte eine Woche vor der mutma\u00dflich Anfang Dezember stattfindenden Abstimmung im Bundestag, die sowohl die FDP als auch die Gr\u00fcnen angek\u00fcndigt haben, bereits noch einen Schritt weiter vorangetrieben. Das neue Thema lautet Entsendung von Bodentruppen, und der deutsche Verteidigungsminister ist an der Er\u00f6ffnung dieses Themas beteiligt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 1000 Tage falsche Solidarit\u00e4t \u2013 die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst<\/a><\/p>\n\n