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Das BSW und die SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg noch keine finale Einigung erzielt. Der Versuch einer neuen Landesregierung soll demnach noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Laut Medienberichten sorgt nun ein BSW-Antrag mit kritischen Fragen zum geplanten Ausbau des Bundeswehr-Luftwaffenst\u00fctzpunktes Sch\u00f6newalde\/Holzdorf (Elbe-Elster) f\u00fcr Irritationen und \u00c4rger. Vor wenigen Tagen berichtete dann der\u00a0RBB,\u00a0<\/em>dass der Antrag seitens des BSW zur\u00fcckgezogen wurde.\u00a0Nun wurde er offenbar erneut gestellt.<\/p>\n In der Vorwoche\u00a0informierte<\/a>\u00a0der\u00a0RBB<\/em>\u00a0bez\u00fcglich parallel weiterhin laufender Koalitionsverhandlungen des BSW und der SPD in Brandenburg, dass die “geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf zur\u00fcckgezogen” worden war.<\/p>\n Zu den Inhalten und Fragen des Papiers hei\u00dft es:<\/p>\n “Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Sch\u00f6newalde\/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Au\u00dferdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Sch\u00f6newalde\/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschl\u00e4gen wird.”<\/em><\/p>\n In der Anfrage will das BSW demnach unter anderem genauer\u00a0erfahren<\/a>, “gegen welche Staaten das Raketenabwehrsystem Arrow 3 potenziell zum Einsatz kommen k\u00f6nnte, ob die Raketen auch als Angriffswaffen missbraucht werden k\u00f6nnten oder wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst zum Ziel von Luftschl\u00e4gen wird”.<\/p>\n Der m\u00f6gliche Koalitionspartner zeigte sich mehr als pikiert, um dem\u00a0RBB<\/em>\u00a0am Samstag der Vorwoche zu best\u00e4tigen: “Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen”, so SPD-Generalsekret\u00e4r David Kolesnyk. Wenige Tage sp\u00e4ter\u00a0informiert<\/a>\u00a0nun die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0dar\u00fcber, dass die zur\u00fcckgezogene Anfrage “wieder da ist und die Koalitionsbildung zu st\u00f6ren droht”.<\/p>\n Zu den Entwicklungen hei\u00dft es, dass der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf (aus Frankfurt (Oder)) die Anfrage mehrerer Fraktionskollegen “unter seinem Namen noch einmal stellte”. Der BSW-Abgeordnete wiederholte demnach die Fragen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, “den Standort Sch\u00f6newalde\/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren”.<\/p>\n Zudem m\u00f6chte er erfahren, “wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Sch\u00f6newalde\/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschl\u00e4gen wird”.\u00a0<\/p>\n Der amtierende Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) erkennt laut dem Artikel “keine offenen Fragen” und verweist demgegen\u00fcber auf die beabsichtigte Koalitionsvereinbarung von SPD und BSW zur Bundeswehr. So erkl\u00e4rte Woidtke gegen\u00fcber dem\u00a0RBB<\/em>:<\/p>\n “Wir sind uns einig, das ist in der Pr\u00e4ambel schon festgeschrieben worden. Das haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundesrepublik erh\u00f6ht werden muss. Dass wir zu unseren Bundeswehrstandorten stehen und alles andere leitet sich davon ab.”<\/em><\/p>\n Der Milit\u00e4rflughafen Sch\u00f6newalde\/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Pl\u00e4nen laut der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0“zu einem der wichtigsten Luftst\u00fctzpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden”. Die Bundesregierung will dabei “das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in gro\u00dfer H\u00f6he unsch\u00e4dlich machen zu k\u00f6nnen”.<\/p>\n F\u00fcr weiteren \u00c4rger sorgt zudem die Information, dass der BSW-Abgeordnete und Antragssteller Hornauf gegen\u00fcber dem\u00a0RBB<\/em>\u00a0zu Wochenbeginn erkl\u00e4rte, er werde Ministerpr\u00e4sident Woidke nicht w\u00e4hlen, “solange dieser am Ausbau des Luftwaffenst\u00fctzpunktes Sch\u00f6newalde\/Holzdorf (Elbe-Elster) festhalte”.<\/p>\n SPD und BSW verf\u00fcgen aktuell in einer m\u00f6glichen Koalition und damit auch bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten lediglich \u00fcber eine Mehrheit von zwei Stimmen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Koalition in Th\u00fcringen: Voigt und Wagenknecht handeln pers\u00f6nlich “Friedensformel” aus <\/a><\/p>\n\n