![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/674464c348fbef2eec75292f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von\u00a0Pierre Levy<\/em><\/p>\n Die Au\u00dfenminister der 27 L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union trafen sich am 18. November in Br\u00fcssel. Es war wahrscheinlich das letzte Treffen unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, der demn\u00e4chst sein Amt an Kaja Kallas abgeben wird.<\/p>\n Der spanische Sozialist hatte auf die Tagesordnung des Rates die M\u00f6glichkeit gesetzt, den “politischen Dialog” mit Israel auszusetzen. Dieser Staat ist n\u00e4mlich durch einen einzigartigen Kooperationsrat mit der EU verbunden.<\/p>\n Nat\u00fcrlich haben die 27 nie daran gedacht, Sanktionen gegen Tel Aviv zu verh\u00e4ngen, geschweige denn Waffen an die Pal\u00e4stinenser “zur Selbstverteidigung” zu liefern, eine Rhetorik, die sie Kiew vorbehalten… Aber das Einfrieren des offiziellen Austauschs mit dem hebr\u00e4ischen Staat erscheint als eine zumindest nachsichtige Ma\u00dfnahme, wenn man die staatliche Barbarei kennt, die die Regierung von Benjamin Netanyahu methodisch umsetzt.<\/p>\n In Gaza sind mittlerweile mehr als 45.000 Tote als direkte Folge der Bombardierungen zu verzeichnen, und durch die Waffe der herbeigef\u00fchrten Hungersnot wird eine regelrechte ethnische S\u00e4uberung geplant. Im Westjordanland kennt die Gewalt der Siedler keine Grenzen mehr, wenn es um die Aneignung von Land geht. Und das israelische Regime hat seine \u00dcbergriffe gegen den souver\u00e4nen Staat Libanon ausgeweitet und z\u00f6gert nicht einmal, die UN-Truppen ins Visier zu nehmen.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, dass diejenigen L\u00e4nder der 27 EU-Staaten, die f\u00fcr ihre fanatische Unterst\u00fctzung Israels bekannt sind, ungeachtet seiner Verbrechen, schon vor dem Treffen angek\u00fcndigt hatten, dass sie den Vorschlag Borrells ablehnen w\u00fcrden. Dieser hatte somit keine Chance, angenommen zu werden, da die Au\u00dfenpolitik einer der letzten Bereiche ist, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist.<\/p>\n \u00dcberraschend war jedoch, dass die Ablehnung des Einfrierens des Dialogs weit \u00fcber Ungarn, Tschechien, \u00d6sterreich und die Niederlande hinaus geteilt wurde. Es war schlie\u00dflich eine Mehrheit der L\u00e4nder, die Borrells doch recht zaghaften Vorschlag ablehnte. Auf der anschlie\u00dfenden Pressekonferenz erkl\u00e4rte dieser, dass “die meisten Mitgliedstaaten es f\u00fcr besser hielten, weiterhin diplomatische und politische Beziehungen zu Israel zu unterhalten<\/em>“.<\/p>\n Einige Tage sp\u00e4ter wurden die europ\u00e4ischen F\u00fchrer durch eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in die Schranken gewiesen \u2013 eine Institution, die sie bislang immer wieder gelobt hatten, insbesondere in der Ukraine-Frage. Die Richter des Gerichtshofs erlie\u00dfen am 21. November einen offiziellen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef und seinen ehemaligen Verteidigungsminister (sowie gegen einen Hamas-F\u00fchrer). Sie waren insbesondere der Ansicht, dass die beiden M\u00e4nner “der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza absichtlich \u00fcberlebenswichtige Elemente vorenthalten<\/em>” und “Hungersnot als Kampfmethode<\/em>” eingesetzt h\u00e4tten. Ein echter Donnerschlag.<\/p>\n Es g\u00e4be sicherlich viel \u00fcber den IStGH zu sagen. Aber er ist eine multilaterale Einrichtung, die mit den Vereinten Nationen verbunden ist, und kann daher nicht taub sein f\u00fcr die Stimmung der Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere im Globalen S\u00fcden, die von den Verbrechen, die insbesondere in Gaza begangen wurden, entsetzt sind. Im Gegensatz dazu erscheinen die europ\u00e4ischen F\u00fchrer, die dem westlichen Lager treu ergeben sind, besonders isoliert in ihrer Weigerung, auch nur die geringste Kritik gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Staat zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Um ehrlich zu sein, interessiert sich kaum jemand f\u00fcr die Position der Europ\u00e4ischen Union. Das gr\u00f6\u00dfte Problem liegt woanders: Die europ\u00e4ische Integration schreckt Stimmen innerhalb der EU ab oder bremst die, die Lust h\u00e4tten, sich auf abweichende Weise Geh\u00f6r zu verschaffen. Heute kann sich keine nationale Regierung vorstellen, in diese Richtung zu gehen. Dies war jedoch nicht immer der Fall.<\/p>\n Im November 1967 hielt General de Gaulle eine Pressekonferenz ab, die einen tiefen Einschnitt in der diplomatischen Geschichte Frankreichs bedeutete und die internationalen Beziehungen im Nahen Osten beeinflusste. Der damalige Pr\u00e4sident der Republik analysierte die 17 Jahre zuvor erfolgte Gr\u00fcndung des Staates Israel, bei der Hunderttausende Pal\u00e4stinenser ermordet oder aus ihrem Land vertrieben wurden.<\/p>\n De Gaulle hatte bei dieser Gelegenheit die Legitimit\u00e4t der Gr\u00fcndung des j\u00fcdischen Staates durch die Blume in Frage gestellt. Und in au\u00dfergew\u00f6hnlich vorausschauender Weise wies er auf die m\u00f6glichen Folgen in Form endloser Konflikte hin, die die Region mit Blut besudeln w\u00fcrden. Damit entwickelte er das, was man gemeinhin als “die arabische Politik Frankreichs” bezeichnet. Dieser Begriff bedeutete eine Nichtausrichtung auf das westliche Lager durch die Schaffung spezifischer Verbindungen zwischen Paris und bestimmten arabischen Hauptst\u00e4dten.<\/p>\n Ist es notwendig zu pr\u00e4zisieren, dass seine fernen Nachfolger \u2013 insbesondere die letzten drei: Nicolas Sarkozy, Fran\u00e7ois Hollande, Emmanuel Macron \u2013 dieses Erbe vollst\u00e4ndig liquidiert haben? Sollte aber ein k\u00fcnftiger \u00c9lys\u00e9e-Politiker an diesen Wunsch nach Unabh\u00e4ngigkeit ankn\u00fcpfen wollen, w\u00fcrde er mit Sicherheit eine gro\u00dfe \u2013 und heilsame \u2013 Krise in Europa ausl\u00f6sen.<\/p>\n Eine solche Perspektive erscheint heute besonders hypothetisch. Sie w\u00e4re jedoch die einzige M\u00f6glichkeit, Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland liefert an Libanon 24 Tonnen Hilfsg\u00fcter und fliegt russische und wei\u00dfrussische B\u00fcrger aus<\/a><\/p>\n\n