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Westliche Staaten werden letztendlich einen Dialog mit Russland aufnehmen m\u00fcssen, um den Konflikt um die Ukraine zu beenden. Dieser Ansicht ist die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kiews Unterst\u00fctzer sollten darauf hinwirken, dass das Land nach der Einstellung der Feindseligkeiten unabh\u00e4ngig bleibe.<\/p>\n
In einem am Samstag ver\u00f6ffentlichten Interview an die britische Sunday Times<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a> Merkel, sie unterst\u00fctze grunds\u00e4tzlich die Ukraine-Politik der derzeitigen deutschen Regierung sowie die der EU. Seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 ist Berlin zum gr\u00f6\u00dften Geber von Milit\u00e4rhilfen an Kiew in Europa geworden \u2013 weltweit nur noch \u00fcbertroffen von den USA.<\/p>\n Angesichts des Konfliktes merkt die Altbundeskanzlerin jedoch an:<\/p>\n “Wir werden zu einem bestimmten Zeitpunkt \u2013 und die Verantwortlichen m\u00fcssen diesen Zeitpunkt bestimmen \u2013 Gespr\u00e4che brauchen.<\/em><\/p>\n Eine rein milit\u00e4rische L\u00f6sung wird es nicht geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei war Merkels eigene Rolle in der Entwicklung des Ukraine-Konflikts seinerzeit alles andere als die eines Friedensengels. Zur Erinnerung: Merkel, Bundeskanzlerin in den Jahren von 2005 bis 2021, war einer der Garanten der Minsker Abkommen von 2014\/2015. Diese wiederum zielten darauf ab, den vor dem Jahr 2014 zum ukrainischen Staatsgebiet\u00a0gez\u00e4hlten Teil des Donbass, im Wesentlichen durch die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegeben, wieder in die Ukraine zu integrieren, dieser Region aber gleichzeitig mehr Autonomie zu gew\u00e4hren. Jedoch r\u00e4umte sie im Jahr 2022 gegen\u00fcber der italienischen Corriere della Sera<\/em> ein, der Abschluss der Abkommen seitens des Westens sei in Wirklichkeit ein Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben, ihr Milit\u00e4r aufzubauen. Im selben Interview wurde Merkel noch deutlicher<\/a>: \u00a0<\/p>\n <\/a>“Wir alle wussten, dass es sich um einen eingefrorenen Konflikt handelte, dass das Problem nicht gel\u00f6st war. Aber das gab der Ukraine wertvolle Zeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die eingangs dargelegte Aussage Merkels d\u00fcrften in einem frischen Interview zu suchen sein, die Merkel am 23. November 2024 an ebendieses Blatt gab. Es ist Merkel und den Kr\u00e4ften, die hinter ihr stehen oder deren Anliegen sie aus welchen Beweggr\u00fcnden auch immer unterst\u00fctzt, ganz und gar nicht daran gelegen, dass die Ukraine diese Verhandlungen aus eigener Initiative und mit eigenen \u00dcberlegungen als souver\u00e4ner Staat f\u00fchren w\u00fcrde. Besagte Souver\u00e4nit\u00e4t spricht sie dem Land zumindest in dieser Hinsicht explizit ab. Sie macht den Zeitpunkt der Verhandlungen, und damit auch die Position, die Kiew dabei beziehen und die Verhandlungsmasse, auf die es zur\u00fcckgreifen kann, von Kiews “Unterst\u00fctzern” abh\u00e4ngig<\/a>:\u00a0<\/p>\n “Ich denke, dass die vielen L\u00e4nder, die die Ukraine unterst\u00fctzen, mit ihr zusammen entscheiden sollen, wann eine diplomatische L\u00f6sung mit Russland diskutiert werden kann. Es kann nicht allein Kiew sein, das dar\u00fcber entscheidet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu ihrem “diplomatischen” Vorsto\u00df muss Merkel durch die Einsicht der\u00a0in letzter Zeit\u00a0\u00fcberdeutlich gewordenen Unf\u00e4higkeit der Ukraine bewogen worden sein, selbst zusammen mit dem kollektiven Westen Russland eine Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzuf\u00fcgen. Eine Niederlage, deren Ablauf der EU-Chefdiplomat Josep Borrell noch vor einigen Monaten in die Welt posaunte: Durch eine Eskalation mittels Freigabe von Lenkwaffensysteme gro\u00dfer Reichweite f\u00fcr Angriffe auf Russlands Territorium in den Grenzen von 1991, statt wie zuvor “nur” auf die Halbinsel Krim und die neuen Regionen Krim, Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Sowie mittels weiterer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew Moskau zu Verhandlungen zu zwingen, die de facto eine Kapitulation Russlands bedeuten w\u00fcrden<\/a>.<\/p>\n Am Donnerstag ver\u00f6ffentlichte Die Zeit<\/em> Ausz\u00fcge aus Merkels Memoiren<\/a>\u00a0mit dem Titel “Freiheit: Erinnerungen 1954-2021”. Darin plaudert sie vom NATO-Gipfel 2008 im rum\u00e4nischen Bukarest, bei dem die Antr\u00e4ge der Ukraine und Georgiens auf Mitgliedschaftsaktionspl\u00e4ne zur Diskussion standen.<\/p>\n Die damalige Bundeskanzlerin lehnte die Idee damals ab und argumentierte, dass der Schritt von Russland als Provokation angesehen w\u00fcrde und den potenziellen Bewerbern dabei keine sinnvollen Sicherheitsgarantien gegeben w\u00fcrden.<\/p>\n Obwohl mehrere Politiker, darunter der heutige amtierende ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij, Merkel seither f\u00fcr ihre Haltung kritisiert haben, steht sie bis heute fest zu ihrer Meinung, wie ihre Memoiren belegen.<\/p>\n Moskau hat wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, mit Kiew \u00fcber eine Einigung zu verhandeln. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin bekr\u00e4ftigte k\u00fcrzlich, dass alle Friedensgespr\u00e4che auf den im Jahr 2022 in Istanbul erzielten Vereinbarungen gr\u00fcnden sollten, die einen neutralen, blockfreien Status f\u00fcr die Ukraine sowie gewisse Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die\u00a0Stationierung\u00a0ausl\u00e4ndischer Waffensysteme und Truppenkontingente vorsahen.<\/p>\n Allerdings hat der Kreml auch klargestellt, dass bei allen weiteren Verhandlungen “die Realit\u00e4t vor Ort ber\u00fccksichtigt werden” m\u00fcsse. Dies impliziert, dass von der Ukraine erwartet wird, territoriale Zugest\u00e4ndnisse zu machen, anstatt die Regionen zu beanspruchen, die sich freiwillig Russland angeschlossen haben, darunter die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje und die Autonome Republik Krim samt Sewastopol als Stadt mit f\u00f6deralem Bedeutungsstatus.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Der Stellvertreterkrieg ist vorbei: Putin hat den Westen vor eine verh\u00e4ngnisvolle Wahl gestellt<\/a><\/p>\n\n
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