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Von Dmitri Skworzow<\/em><\/p>\n Die US-amerikanische Kommission zur \u00dcberwachung von Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und China (US China economic and security review commission\/USCC) hat empfohlen, China den Status der\u00a0dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zu entziehen. Auf diese Weise will sie die von Trump versprochene Einf\u00fchrung von Prohibitiv-Z\u00f6llen auf chinesische Waren erleichtern.<\/p>\n Dies ist das erste Mal, dass die USCC in ihrem Jahresbericht an den Kongress offen das Ende einer Politik fordert, die in den letzten Jahrzehnten ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas war. Schon 2022 wurde von der Kommission dem Kongress eine vor\u00fcbergehende Aussetzung\u00a0von Chinas Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations\/PNTR) vorgeschlagen, sollte der US-Handelsbeauftragte zu dem Schluss kommen, dass Peking seine WTO-Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu seinem Markt nicht erf\u00fclle.<\/p>\n Als Gegenleistung f\u00fcr die von Peking zugesagte \u00d6ffnung seiner M\u00e4rkte und die Liberalisierung seiner Handelspraktiken vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) war China im Jahr 2000 vom US-Kongress der Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zuerkannt worden. Dieser Status verpflichtet Washington zur Erhebung der gleichen Basisz\u00f6lle und -privilegien auf chinesische Waren wie auf die Waren der meisten Handelspartnerl\u00e4nder, was den Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO entspricht.<\/p>\n Im Oktober 2000 schuf der Kongress zudem die USCC, eine unabh\u00e4ngige Kommission aus 12 vom Kongress ernannten Kommissaren. Ihre Aufgabe bestand in der \u00dcberwachung der Handels- und Sicherheitsbeziehungen der USA zu China und in der Vorlage von Jahresberichten\u00a0an\u00a0die US-Gesetzgeber zu diesem Thema.<\/p>\n Nach den WTO-Regeln k\u00f6nnen die USA einem Land Handelsvorteile unter Berufung auf die nationale Sicherheit entziehen. Diese Begr\u00fcndung verwendete die Regierung von Pr\u00e4sident Biden, als sie nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngte (ohne zu pr\u00e4zisieren, worin genau die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bestand).<\/p>\n Was China anbelangt, so wollen die US-Gesetzgeber ihre eigenen H\u00e4nde im Voraus frei machen, um Z\u00f6lle\/Sanktionen ohne jegliche Bedingungen oder Fristen verh\u00e4ngen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Letzte Woche brachte John Moolenaar, ein US-Republikaner aus Michigan und Vorsitzender des China-Ausschusses des Repr\u00e4sentantenhauses, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des dauerhaften nationalen Abkommens mit China ein. Er berief sich dabei auf die Einsch\u00e4tzung der US-Handelsbeauftragten Catherine Tai, wonach China weiterhin einen “staatlich gelenkten, nicht marktwirtschaftlichen Ansatz f\u00fcr Wirtschaft und Handel” verfolge, der den Normen und Grunds\u00e4tzen der WTO zuwiderlaufe. Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich von den US-Republikanern unterst\u00fctzt werden, zu denen Tom Cotton aus Arkansas und Marco Rubio aus Florida (jetzt Donald Trumps Kandidat f\u00fcr das Amt des Au\u00dfenministers) geh\u00f6ren, die sich in Trumps erster Amtszeit f\u00fcr die Entziehung des PNTR-Status f\u00fcr China ausgesprochen hatten.<\/p>\n Auch w\u00e4hrend Bidens Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbten die Demokraten Druck auf China aus, indem sie die Lieferung von Chips einschr\u00e4nkten und die milit\u00e4rischen Spannungen zwischen den beiden L\u00e4ndern erh\u00f6hten. Das Ziel der Biden-Regierung bestand jedoch letztlich darin, Peking zum Nachgeben zu zwingen und sich f\u00fcr das zu entscheiden, was die USA als Decoupling \u00a0(Entkopplung) bezeichnen.<\/p>\n In der Interpretation Washingtons w\u00fcrde dies die Aufrechterhaltung einer globalen Wirtschaft bedeuten, in der die USA die Entwicklung der chinesischen Hightech-Sektoren einschr\u00e4nken, sodass China sein Geld nur mit der Belieferung der USA mit Konsumg\u00fctern verdienen k\u00f6nnte. Gegen\u00fcber chinesischen Oligarchen wurde angedeutet, dass f\u00fcr sie wieder “Business as usual”\u00a0einkehren k\u00f6nnte, wenn sie Xi Jinping in den Griff bek\u00e4men und sich aus dem Hightech-Sektor heraushalten w\u00fcrden.<\/p>\n Die Position der “Trumpisten” ist eine andere. Sie wollen in erster Linie die industrielle Macht der USA st\u00e4rken, notfalls auch auf Kosten der Interessen der globalen Finanzkonglomerate und der Existenz einer einheitlichen Weltwirtschaft.<\/p>\n In diesem Szenario werden chinesische Produkte aus den USA und einigen f\u00fcr die US-Wirtschaftsinteressen wichtigen L\u00e4ndern verdr\u00e4ngt werden. Ob China andere Ersatzm\u00e4rkte f\u00fcr den US-Markt findet, interessiert niemanden.<\/p>\n In ihrem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Bericht begr\u00fcndete die Kommission ihre Empfehlung an den US-Kongress zur Aufhebung des PNTR-Status mit dem Argument, dass dieser “China trotz der Praktiken des Diebstahls geistigen Eigentums und der Marktmanipulation die gleichen Handelsbedingungen wie den US-Verb\u00fcndeten einr\u00e4umt.” Zu den von der Kommission getroffenen Feststellungen geh\u00f6rt auch die Empfehlung an den US-Kongress, die “De-minimis”-Ausnahme f\u00fcr Waren im Bereich des elektronischen Handels aufzuheben.<\/p>\n Nach dieser im einschl\u00e4gigen US-Handelsgesetz verankerten “De-minimis”-Vorschrift d\u00fcrfen Waren im Wert von weniger als 800 US-Dollar zollfrei und mit weniger beh\u00f6rdlicher Aufsicht in die USA eingef\u00fchrt werden. Die USCC-Experten zitieren \u00c4u\u00dferungen von US-Beamten, wonach das von den chinesischen E-Commerce-Unternehmen Shein und Temu genutzte “De-minimis-Hintert\u00fcrchen” US-Arbeitspl\u00e4tzen schadet sowie chinesischen Unternehmen die Lieferung illegaler Produkte, einschlie\u00dflich mit Fentanyl verbundener Materialien, in die USA erm\u00f6glichen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die in dem Bericht empfohlene Entziehung des PNTR-Status w\u00fcrde der Trump-Administration die M\u00f6glichkeit einer Zollerh\u00f6hung auf eine breite Palette chinesischer Produkte verschaffen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte das Fehlen dieses Status in China j\u00e4hrliche Inspektionen der chinesischen Handelspraktiken ausl\u00f6sen, wie dies vor der Genehmigung des PNTR-Status der Fall war. Laut Jacob Helberg, einem USCC-Kommissar, “w\u00fcrde die Zollerh\u00f6hung auf chinesische Industrieg\u00fcter die R\u00fcckkehr der Lieferketten in die USA” bewirken.\u00a0<\/p>\n Unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung dieses USCC-Berichts reagierte die chinesische Botschaft in Washington auf die darin enthaltenen Empfehlungen. “Versuche, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA in die \u00c4ra des Kalten Krieges zur\u00fcckzuversetzen, versto\u00dfen gegen die WTO-Regeln und werden den gemeinsamen Interessen beider L\u00e4nder nur schaden und die Weltwirtschaft unterminieren”, sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu.<\/p>\n Im Jahr 2023 betrugen Chinas Exporte in die USA insgesamt 448 Milliarden US-Dollar (im Vergleich zu 505,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017). Damit liegt China bereits hinter Mexiko (480 Milliarden US-Dollar) und nur noch knapp vor Kanada (429 Milliarden US-Dollar). Die Importe der USA nach China beliefen sich auf 147 Mrd. US-Dollar. Mit dieser Zahl liegt China an dritter Stelle hinter Kanada (352 Mrd. US-Dollar) und Mexiko (323 Mrd. US-Dollar), die Mitglieder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) sind. Das US-Handelsbilanzdefizit mit China erreichte 2023 einen noch nie dagewesenen Wert von 301 Milliarden US-Dollar und k\u00f6nnte in diesem Jahr um weitere 4,4 Prozent steigen.<\/p>\n Sollten die von Trump in Aussicht gestellten Z\u00f6lle in H\u00f6he von 60 Prozent tats\u00e4chlich eingef\u00fchrt werden (und da er den USCC-Vorschlag akzeptiert hat, sollte dies kein Problem darstellen), wird das physische Volumen der in die USA exportierten chinesischen Waren stark zur\u00fcckgehen. Auch Pekings Handels\u00fcberschuss mit den USA wird sich damit drastisch verringern.<\/p>\n\n