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Die CDU hat ein Wahlkampfthema entdeckt: Die Bundeswehr beschafft f\u00fcr 825 Millionen Euro neue Ausgehuniformen f\u00fcr ihre Soldaten und Offiziere. Der entsprechende Haushaltsantrag des Bundesministeriums f\u00fcr Verteidigung ist am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, wie die Bild am Sonntag<\/em>\u00a0(BamS<\/em>) heute berichtet.<\/p>\n Von den 825 Millionen Euro seien 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben, so der Bericht. Das Ministerium begehrt daher eine Genehmigung des Haushaltsausschusses f\u00fcr die verbleibenden 519 Millionen Euro.<\/p>\n Obwohl die Pl\u00e4ne f\u00fcr die “Modernisierung der Dienstbekleidung” bereits 2018 \u2013 ausgerechnet als die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin war \u2013 erstellt und beschlossen wurden, kritisiert nun ausgerechnet die CDU das Vorhaben. Die BamS<\/em> zitiert den CDU-Haushaltsexperten Ingo G\u00e4dechen. G\u00e4dechen wirft der Bundesregierung eine “absurde Priorit\u00e4tensetzung” vor. Die Uniformen w\u00fcrden die Bundeswehr “kein St\u00fcck kriegst\u00fcchtiger machen”. Die “unfassbar gro\u00dfe Summe” werfe “viele Fragen auf”.<\/p>\n Um kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, rudert die SPD-Fraktion bereits zur\u00fcck. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der Zeitung:<\/p>\n “In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich h\u00f6here Priorit\u00e4t haben. Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die n\u00e4chste Legislatur hin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>–\u00a0Pistorius fordert “Kriegst\u00fcchtigkeit” von Deutschland<\/a><\/p>\n\n
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