![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/11\/1732395511_763_674192ffb480cc7c062b9c56.jpg\")
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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg gen\u00fcgte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen H\u00f6henflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher<\/a>. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgef\u00fchrte Seifenoper in Berlin tangierte die B\u00f6rse ungleich weniger.<\/p>\n Warum auch: L\u00e4ngst h\u00e4ngen das Gros des deutschen Kapitals am G\u00e4ngelband diverser US-Oligarchen und gr\u00f6\u00dfere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entr\u00fcckt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat f\u00fcr ein beschleunigtes “Weiter so” am Start: Business as usual in Germany.<\/p>\n Krieg und Sozialabbau: Noch h\u00e4rter mit Merz<\/strong><\/p>\n Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schauk\u00e4mpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Gr\u00fcne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die H\u00e4nde der Hardliner, die es zuvor als “Opposition” mit vorangetrieben haben.<\/p>\n Die Peinlichkeit von Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co., also des Ampel-Personals, sorgen schon daf\u00fcr, dass alles kommt wie von interessierter Kapitalseite erwartet: Hardliner Merz d\u00fcrfte ab kommendem Jahr den Ampel-Job vollenden: noch tiefer unter die Fittiche der NATO-F\u00fchrungsmacht USA zu schl\u00fcpfen, um zu ihren Gunsten als Teil des aggressiven Kriegsb\u00fcndnisses die stockenden Profitraten wieder anzukurbeln\u00a0\u2013 durch Aufr\u00fcstung und Kriegstreiberei, Sozialkahlschlag und: massive Propaganda.<\/p>\n Kaum einer steht f\u00fcr all das so stramm wie Friedrich Merz. Unbehaftet von zwar l\u00e4ngst \u00fcberlebten, aber hartn\u00e4ckigen Klischees wie “linksgr\u00fcn” (Gr\u00fcne) oder “Arbeiterpartei” (SPD), kann der notorische Aufstachler<\/a> zum Armenhass , der in diesem Sinne gerne schon mal selber Fake-News in die\u00a0Welt setzt<\/a>, nun demokratisch gew\u00e4hlt von Ampel-Frustrierten den harten “F\u00fchrer” gegen Russland<\/a> geben.<\/p>\n “B\u00fcrgerliche Mitte” als neoliberale Einheitsfront<\/strong><\/p>\n Merz ist keineswegs die Opposition, als die er sich vermarktet, sondern “Fleisch vom Fleische” der Einheitsfront f\u00fcrs Kapital. Die hat sich sogar selber einen Namen gegeben: die sogenannte “b\u00fcrgerliche Mitte”. Jeder muss dazugeh\u00f6ren, der nicht Teil der ge\u00e4chteten Gruppe werden will, die Leitmedien von “liberal” bis “konservativ” heute mit Kampfbegriffen wie “Russentrolle” oder “Wagenknechte” bedenken.<\/p>\n Eine gute Demokratiesimulation, die nicht als Diktatur des Kapitals erscheinen will, kommt eben ohne politische S\u00fcndenb\u00f6cke nicht aus. Perfekt in diesem Sinne ist es, wenn diese als Blitzableiter wirken und zugleich nicht wirklich schaden. Denn wer wirklich am System zu r\u00fctteln gedachte, ist entweder in der Versenkung verschwunden, zur Kleinstgruppe geschrumpft oder von der “b\u00fcrgerlichen Mitte” assimiliert. Das traf schon einige: Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteien wie SPD, Gr\u00fcne und Die Linke.<\/p>\n Das ist kein Wunder: Der Kapitalismus produziert bereits aus sich heraus finanzielle Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse ohne Ende. Wer Geld braucht, passt sich an, wer schon viel hat, kommt nicht von unten. Die Frontlinie gegen den Klassenkampf von oben ist unbesetzt, was bleibt, ist die Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Kapitalinteressen sind schlie\u00dflich nicht homogen. Verk\u00fcrzt k\u00f6nnte man sagen: Heute stehen auf der gro\u00dfen politischen B\u00fchne National-Konservative gegen Neoliberale und umgekehrt, die beide, wie praktisch, an den Herrschaftsverh\u00e4ltnissen nicht r\u00fctteln.<\/p>\n Wacklige Opposition auf NATO-Kurs<\/strong><\/p>\n Die Konkurrenz, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bei den Mitte Februar anvisierten Neuwahlen hat, besteht nunmehr aus zwei Parteien: AfD und BSW. Beide positionieren sich als Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine und als Bef\u00fcrworter von Verhandlungen mit Russland. Immerhin, denn “ohne Frieden ist alles nichts”, wie Willy Brandt vor \u00fcber 40 Jahren einst betonte, als in seiner SPD noch ein paar Sozialdemokraten waren.<\/p>\n Man kann das nur pragmatisch sehen. Die AfD erscheint dabei als Wackelkandidatin: Im Bundestag sprach sie sich<\/a> f\u00fcr noch mehr Aufr\u00fcstung Deutschlands und weniger Kontrolle der R\u00fcstungsexporte aus.\u00a0<\/p>\n Die Wehrpflicht will sie wie die CDU und gro\u00dfe Teile der Ex-Ampel so schnell wie m\u00f6glich wiederbeleben<\/a>. Auch stimmte sie<\/a> der NATO-Osterweiterung in Richtung Schweden und Finnland zu.<\/p>\n Sie forderte zudem mehr Waffenlieferungen<\/a> nach Israel und votierte f\u00fcr<\/a> die Bundestagsresolution “gegen Antisemitismus”, die allerdings vor allem dazu dient, Kritik an Israel politisch zu verfolgen.<\/p>\n Dass die AfD weitgehend auf NATO-Linie ist, belegt auch ihr Parteiprogramm. Mit Deutschlands Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Milit\u00e4rb\u00fcndnis des Westens unter US-F\u00fchrung hat sie demnach kein Problem, w\u00fcrde lediglich die Positionen Deutschlands darin st\u00e4rken, wenn sie k\u00f6nnte. Das alles, zusammen mit diversen Sozialabbau-Fantasien, stimmt bestens mit dem politischen Kurs der “Mitte-Parteien” \u00fcberein. Man kann nun sagen: Immerhin, sie m\u00f6chte zumindest keine Waffen mehr in Richtung Ukraine exportieren.<\/p>\n Wiederbelebte Sozialdemokratie gegen Krieg<\/strong><\/p>\n Um von der Propagandafront des neoliberalen, also rechten Parteienkl\u00fcngels als ultrarechtes \u00dcbel dargestellt zu werden, ist das bereits genug. Man kennt das nun seit Jahren. Doch l\u00e4ngst hat die AfD hier Konkurrenz bekommen, die sie als Oberb\u00f6sewicht zu \u00fcberholen droht, vielleicht sogar schon \u00fcberholt hat: das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW), weniger auf NATO-Kurs als die AfD, dazu ein bisschen sozialdemokratische Sozialpolitik im Gep\u00e4ck.<\/p>\n Nichts lassen die Leitmedien unversucht, um die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht zu diskreditieren. J\u00fcngst sorgte beispielsweise ein Foto f\u00fcr Wirbel, das sie laut<\/a>\u00a0M\u00fcnchner Merkur<\/em> mit “der Tochter von Putins Ziehvater” zeigt.<\/strong>Bl\u00f6derweise sprang die neue Partei \u00fcber dieses St\u00f6ckchen und rechtfertigte sich<\/a> auf der Plattform X: “Was f\u00fcr ein Quatsch”, schrieb das BSW. Das sei nur ein zuf\u00e4lliges Selfie gewesen.<\/p>\n Mit einer Seifenoper “in den Merz”<\/strong><\/p>\n Solange die Reste-Ampel noch aushalten muss, wird die Seifenoper weitergehen, auch um die Illusion einer “demokratischen Richtungsentscheidung” durch die Neuwahl nicht zu gef\u00e4hrden. SPD und Gr\u00fcne k\u00f6nnen nun nach Lust und Laune noch ein paar Gesetzesentw\u00fcrfe einbringen, ohne eine Umsetzung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen \u2013 was sie fr\u00fcher der FDP in die Schuhe schieben konnten.<\/p>\n Die Medien werden zur Publikumsbelustigung diverse Schandh\u00fcte verteilen, mal diese, mal jene Person als \u00dcbelt\u00e4ter verorten und “gescheiterte Beziehungen” aufarbeiten: zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner und so weiter. Und noch darf sich Letzterer sogar “etwas cooler als Merz” finden<\/a>.\u00a0<\/p>\n Klar ist schon jetzt: Mit dem Abtritt der Ampel wird die durch Sozialabbau finanzierte Kriegspolitik nicht enden. Eher darf bef\u00fcrchtet werden, dass sich der Mainstream konsolidiert und ein neues Kapitel aufschl\u00e4gt: Was k\u00fcrzlich Noch-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock als “Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat” bezeichnete, wird wohl eher zur politischen Sto\u00dfl\u00fccke f\u00fcr R\u00fcstungskonzerne werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Leistungslos reich trotz Krise: F\u00fchrungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab <\/a><\/p>\n\n